RS Vwgh 2021/6/29 Fr 2021/22/0005

Im Schubhaftbeschwerdeverfahren handelt es sich bei der Übermittlung der Verfahrensakten durch das BFA an das VwG schon grundsätzlich nicht um die Vorlage einer Beschwerde iSv. § 14 Abs. 2 VwGVG 2014, auf die im Fristsetzungsverfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot abzustellen ist (siehe § 22a Abs. 1a BFA-VG 2014 sowie § 20 erster Satz VwGVG 2014; zu dem für Schubhaftbeschwerden anwendbaren Verfahrensrecht auch VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0274). Gemäß § 20 erster Satz VwGVG 2014 sind Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG unmittelbar beim VwG einzubringen.