Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AuskunftspflichtG 1987 §4B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Wird im Säumnisbeschwerdeverfahren vom VwG gemäß § 4 erster Satz AuskunftspflichtG 1987 die Feststellung beantragt, dass die Erteilung der beantragten Auskunft zu Unrecht verweigert wurde, und hat das VwG in der Sache zu e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1AuskunftspflichtG 1987 §4B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art90aStAG §1StAG §3 Abs2StAG §35c
Rechtssatz: Die von der revisionswerbenden Partei begehrte Auskunft bezog sich auf eine von ihr bei der StA eingebrachte Sachverhaltsdarstellung. Die revisionswerbende Partei wollte mit ihren Fragen u.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 18. August 2014 wurde ein Antrag des Zweitmitbeteiligten auf Ersatz von Wildschäden abgewiesen. Dagegen erhob der Zweitmitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Burgenland, das mit Beschluss vom 11. Mai 2015 den angefochtenen Bescheid aufhob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Bezirksschiedskommission Güssing zurückverwies. 2 Der im fortgesetzten Verfahren erlassene Bescheid de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs8B-VG Art133 Abs9VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0028 B 12.05.2020Ra 2020/03/0029 B 12.05.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG vor dem Bundesfinanzgericht. Er sei am 13. September 2018 im Zuge einer Glücksspielkontrolle der Landespolizeidirektion Kärnten in der Nähe der V. straße in K. angetroffen und durchsucht worden. Von Organen der Finanzpolizei, Finanzpolizei Team xx, dieses offenbar für das Finanzamt St. Veit Wolfsberg, sei der von ihm gehaltene Pkw durchsucht worden. In der Folge sei er als... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stand bis Ende des Jahres 2004 beim Bundessozialamt in Verwendung, wo sie mit Aufgaben der dortigen Buchhaltung betraut war. Sie war ab 1. Jänner 2005 in der Personalabteilung (des Amtes) der Buchhaltungsagentur des Bundes als Referentin für Personalangelegenheiten und Stellvertreterin der Leiterin dieser Abteilung tätig. 2 Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 beantragte sie die bescheidmäßige... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stand bis Ende des Jahres 2004 beim Bundessozialamt in Verwendung, wo sie mit Aufgaben der dortigen Buchhaltung betraut war. Sie war ab 1. Jänner 2005 in der Personalabteilung (des Amtes) der Buchhaltungsagentur des Bundes als Referentin für Personalangelegenheiten und Stellvertreterin der Leiterin dieser Abteilung tätig. 2 Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 beantragte sie die bescheidmäßige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §16 Abs1
Rechtssatz: Infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde geht nach Vorlage derselben oder ungenütztem Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG 2014 die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das VwG über. Gleichzeitig erlischt die Zuständigkei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1AVG §76 idF 2001/I/137B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §16 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Kreis der Amtssachverständigen, die einem VwG in einem von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Verfügung stehen, ist iSd § 52 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 konsequenterweise analog zu dem Kreis zu seh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1AVG §76 idF 2001/I/137B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §16 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Kreis der Amtssachverständigen, die einem VwG in einem von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Verfügung stehen, ist iSd § 52 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 konsequenterweise analog zu dem Kreis zu seh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1AVG §52 Abs2AVG §59 Abs1AVG §76 idF 2001/I/137BDG 1979 §137 Abs10 idF 2013/1/210B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §16 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Ist infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis zum 1. Mai 2018 das Landeskriminalamt Wien. Mit 1. Juni 2014 wurde an dieser Dienststelle des Revisionswerbers eine temporäre Ermittlungseinheit eingerichtet, mit deren Leitung der Revisionswerber beauftragt wurde. Am 18. Dezember 2014 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Zuerkennung einer Ergänzungszulage bzw. einer Funktionsabgeltung nach dem Gehaltsgesetz 19... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stellte einen Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung bzw. -zulage und Ergänzungszulage. 2 Mit Bescheid vom 16. Juni 2015 setzte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde das Verfahren über den Antrag ("... auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung/-zulage (§§ 75, 79 GehG) und Ergänzungszulage (§ 77a GehG)") gemäß § 38 AVG aus. Zur Begründung: führte sie aus, dass für die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §73B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0047 B 16. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Entscheidung, deren Ausgang abgewartet werden soll, die Entscheidungspflicht der aussetzenden Behörde (bzw.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §66 Abs4 implAVG §73 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass ein gesondertes Antragsrecht auf Fortsetzung eines anhängigen Verwaltungsverfahrens nicht besteht und - angesichts der Möglichkeit de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56AVG §73B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach Wegfall der Aussetzungswirkungen ist das Verfahren von der Behörde fortzusetzen. Hat die Behörde das Verfahren solcherart zwingend von Amts wegen fortzusetzen, ist die ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise erstmals am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 26. März 2018, bestätigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 27. April 2018, in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung rechtskräftig abgewiesen wurde. 2 Am 5. November 2018 stellte der Mitbeteiligte einen Asylfolgeantrag, der m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1VwGVG 2014 §13 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Grundsätzlich kommt einer (rechtzeitigen und zulässigen) Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG 2014 aufschiebende Wirkung zu, sodass der Bescheid bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1VwGVG 2014 §13 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2VwGVG 2014 §13 Abs4VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Beschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung setzt die Erhebung einer Beschwerde auch in der Hauptsache voraus. Die Wieder-Zuerkennung der gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG 2014 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2019, Ro 2018/03/0009, verwiesen, mit dem ein in dieser Rechtssache ergangener Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31. März 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Zusammengefasst hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das Schreiben der revisionswerbenden Partei vom 8. Juli 2016, mit dem die mitbeteiligte Partei gemäß § 12 Abs. 4 Z 3 Volksanwaltschaftsges... mehr lesen...
1 Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 4. April 2019 beim Verwaltungsgericht den Antrag, unter anderem jenes Verfahren wiederaufzunehmen, in dem das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017, LVwG 533.28-601/2017-10, im Beschwerdeverfahren einen Regulierungsplan nach § 37 Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz 1985 (StAgrGG 1985) für eine Agrargemeinschaft erlassen hatte. In diesem Antrag brachte er als Sachverhalt unter Punkt I. vor, dass ein Beschluss der Vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/08 Volksanwaltschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art148a Abs3B-VG Art148h Abs3VolksanwaltschaftsG 1982 §12 Abs4
Rechtssatz: Da Kommissionsmitglieder über ein subjektiv-öffentliches Recht verfügen, nur bei Vorliegen der in § 12 Abs. 4 VolksanwaltschaftsG 1982 gesetzlich normierten Voraussetzungen abberufen zu werden, muss eine von ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §32 Abs1VwGVG 2014 §8
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen
Spruch: des Beschlusses hat das VwG den Antrag auf Wiederaufnahme ohne jede weitere Einschränkung und damit zur Gänze im abweisenden Sinne erledigt. Dass das VwG in seiner
Begründung: auf de... mehr lesen...
1 Das hier angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2019 wurde der revisionswerbenden Amtspartei am 31. Oktober 2019 zugestellt. 2 Am 13. Dezember 2019 langte dagegen beim Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision der Landespolizeidirektion Kärnten ein. Mit Telefonat vom selben Tag wurde die Landespolizeidirektion Kärnten informiert, dass die Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen wäre. 3 Am 13. Dezember 2019 langte beim... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §25a Abs5VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §8 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/12/0008
Rechtssatz: Behörden haben dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entsc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2EO Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zuge einer gerichtlichen Vollstreckung nach der EO stellt eine Tätigkeit im Rahmen der "Gerichtspolizei im engeren Sinn" dar, die der Gerichtsbarkeit zuz... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 13. März 2018 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) der mitbeteiligten Partei als juristischer Person die Verletzung näher bezeichneter Sorgfaltspflichten nach dem Bankwesengesetz (BWG) bzw. dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zur Last und verhängte über sie eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 414.000,--. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit. 3 Am 21. März 2018 veröffentlichte die FMA ... mehr lesen...
1 Mit einer für den Bundesminister vom Leiter der Sektion IV des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gezeichneten Erledigung vom 15. Juli 2019 wurde den Rechtsvertretern des Revisionswerbers mitgeteilt, dass der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die Auslieferung des Revisionswerbers auf Grundlage des rechtskräftigen Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom 21. Februar 2017, 22 Bs 291/15b, unter Beachtung des Spe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1FM-GwG 2017 §37 Abs1FM-GwG 2017 §37 Abs2FM-GwG 2017 §37 Abs3FM-GwG 2017 §37 Abs4FM-GwG 2017 §37 Abs5VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0017 E 27. Juni 2019 RS 6(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz § 37 Abs. 4 FM-GwG 2017 s... mehr lesen...
