TE Vwgh Beschluss 2021/9/15 So 2021/01/0002

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Enzenhofer und die Hofräte Dr. Kleiser und Dr. Fasching als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Wuketich, über die Beschwerde des C P, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juli 2021, MA 62-800.355-2021, betreffend Passgesetz 1992, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1        Mit Eingabe vom 18. August 2021 erhob der Einschreiter Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juli 2021.

2        Diese Beschwerde ist unzulässig.

3        Vorweg ist festzuhalten, dass der Einschreiter seine Beschwerde ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof richtet. Eine Weiterleitung an das Verwaltungsgericht - das für Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG zuständig ist - kommt daher nicht in Betracht (vgl. etwa VwGH 2.2.2020, So 2020/03/0001).

4        Dagegen ist der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 B-VG für derartige Beschwerden nicht zuständig (im Übrigen enthält bereits die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 21. Juli 2021 den Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien).

5        Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 15. September 2021