1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tannheim vom 27. März 2018, mit dem dieser einen Bescheid vom 26. Feber d.J., mit dem eine zeitlich befristete Grundsteuerbefreiung gewährt worden war, aufgehoben und eine zeitlich befristete Grundsteuerbefreiung versagte, Folge und hob den Bescheid 27. März 2018 auf; weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die or... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119aB-VG Art120b Abs1B-VG Art130 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0144 B 24. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung von Verwaltungsgerichten über Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Bescheide ist kein staatliches Aufsichtsmittel gegenüber Selbstverwaltungseinrichtungen (vgl dazu näher VwGH 27. November 2014, Ra 2014/03/003... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter des Zweitmitbeteiligten. Beide sind Staatsangehörige der Ukraine. 2 Die mitbeteiligten Parteien verfügten über Aufenthaltskarten als Familienangehörige eines EWR-Bürgers mit Gültigkeit bis zum 5. bzw. 6. Dezember 2017. 3 Am 8. September 2017 (Erstmitbeteiligte) und am 14. April 2016 (Zweitmitbeteiligter) stellten die mitbeteiligten Parteien Anträge auf Ausstellung von Daueraufenthaltskarten beim Landeshauptmann von Wien. 4 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 18. Juni 2018 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Nachdem der Landeshauptmann von Wien (Behörde) über diesen Antrag nicht entschieden hatte, erhob die Revisionswerberin am 27. Dezember 2018 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an das Verwaltungsgericht Wien. Die Revisionswerberin beruft sich auf ihre Ehe mit eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3NAG 2005 §54 Abs1NAG 2005 §54aNAG 2005 §9 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §8 Abs1
Rechtssatz: Im Säumnisbeschwerdeverfahren aufgrund eines Antrages auf Ausstellung von Daueraufenthaltskarten ist das Verwaltungsgericht berechtigt, festzustellen, ob d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §73B-VG Art130 Abs1 Z3Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0169 E 8. Juli 2020 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH zur Rechtslage vor Ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, wurde am 15. August 2015 zusammen mit seiner Familie in einem Zug in Wien angetroffen und zunächst gemäß § 39 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) festgenommen. Da sowohl der Revisionswerber als auch seine Familienmitglieder Anträge auf internationalen Schutz stellten, wurde sodann die Festnahme gemäß § 40 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ausgesprochen. Sämtliche Personen wurden bis 16. August 2015, 23.10 Uhr, angehalten. 2 ... mehr lesen...
1 Die (im Jänner 2002 geborene) Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, wurde am 15. August 2015 zusammen mit ihrer Familie in einem Zug in Wien angetroffen und zunächst gemäß § 39 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) festgenommen. Da sowohl die Revisionswerberin als auch ihre Familienmitglieder Anträge auf internationalen Schutz stellten, wurde sodann die Festnahme gemäß § 40 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ausgesprochen. Sämtliche Personen wurden bis 16. August 2015... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §35 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0169 E 19. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Kostenersatz im Verfahren vor dem VwG besteht gemäß § 35 VwGVG 2014 (der iVm § 22a Abs. 1a BFA-VG 2014 auch für Schubhaftbeschwerden gilt) dann, wenn sich eine Maßnahmenbes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §40 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0290 E 17. September 2019 RS 4 Stammrechtssatz Der Prozessgegenstand des Verfahrens über eine Maßnahmenbeschwerde ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes. Mit der Maßnahmenbeschwerde wird aber kein subjekt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1 Z1BFA-VG 2014 §22a Abs1 Z2BFA-VG 2014 §40 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §35 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0178 E 25. Juni 2020 RS 3 Stammrechtssatz Die gegenständliche Festnahme und die mit ihr verbundene und unmittelbar darauf folgende Anhaltung wurden vom... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers in Bezug auf dessen Entfernung aus dem Gemeindeamt P am 27. Februar 2018 infolge sitzungspolizeilicher Anordnung des Bürgermeisters der Gemeinde P als Vorsitzender des Gemeinderates der Gemeinde P (belangte Behörde) als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der Gemeinde P zum Kostenersatz und sprach aus, dass die Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - d.h. ohne vorangegangenen Bescheid - in subjektive Rechte des Betroffen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0062 E 13. September 2016 RS 2 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Das Recht auf Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde setzt nicht das Handeln eines Verwaltungsorgans im organisatorischen Sinn voraus. Für die Zulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde genügt vielmehr die funktionelle Zuordnung ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2GdO Tir 2001 §39 Abs4
Rechtssatz: Die Entfernung einzelner Zuhörer aus dem Zuhörerraum auf Anordnung des Bürgermeisters gemäß § 39 Abs. 4 TGO ist eine Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vgl. Brandmayr/Zangerl/Stockhauser/Sonntag, Kommentar zur ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2GdO Tir 2001 §39 Abs4
Rechtssatz: Die Anwendung von Zwangsgewalt bei der Entfernung des Zuhörers auf Anordnung des Bürgermeisters gemäß § 39 Abs. 4 TGO durch einen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes erweist sich als rechtmäßig. European Case Law Ide... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 26. Juni 2014 wurde einer näher genannten konfessionellen Schule (im Folgenden: Schule) für das Schuljahr 2013/14 das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 Abs. 2 und § 15 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) verliehen. 2 Am 30. Juni 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei die Subventionierung der Schule für das Schuljahr 2013/14 gemäß § 18 Abs. 5 PrivSchG. 3 Mit Bescheid vom 18. Juli 2014 wies die Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Februar 2019 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum von 28. Jänner 2019 bis 10. März 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Mitbeteiligten wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. März 2019 als unbegr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §8 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/12/0017 E 10. Dezember 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt die Säumnis der vor dem VwG belangten Behörde voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8 Abs1
Rechtssatz: Liegt im Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde kein unerledigter Antrag vor, ist das Vorliegen einer Säumnis der belangten Behörde zu verneinen, weshalb sich die Säumnisbeschwerde als unzulässig erweist und zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 12.12.2019... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Über einen gestellten Antrag kann seiner Natur nach nur einmal entschieden werden, gleichgültig, ob er einmal oder mehrmals an die Behörde herangetragen wird (vgl. VwGH 15.9.2003, 2003/10/0196). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1
Rechtssatz: Wer belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist, regelt die Verfassung nicht. Maßgeblich ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG. Nach Z 1 dieser Bestimmung ist bel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund ihres Antrages vom 9. August 2016 unter Berufung auf ihre Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger am 2. September 2016 ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. Am 2. August 2017 stellte die Revisionswerberin beim Landeshauptmann von Wien (Behörde) einen Verlängerungsantrag. 2 Mit Verständigung von der Beweisaufnahme vom ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund ihres Antrages vom 9. August 2016 unter Berufung auf ihre Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger am 2. September 2016 ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. Am 2. August 2017 stellte die Revisionswerberin beim Landeshauptmann von Wien (Behörde) einen Verlängerungsantrag. 2 Mit Verständigung von der Beweisaufnahme vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3NAG 2005 §2 Abs1 Z11NAG 2005 §24NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §8
Rechtssatz: Die Verlängerung eines Aufenthaltstitels setzt eine aufrechte Titelerteilung voraus (vgl. § 24 und § 2 Abs. 1 Z 11 NAG 2005). Selb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3NAG 2005 §2 Abs1 Z11NAG 2005 §24NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §8
Rechtssatz: Die Verlängerung eines Aufenthaltstitels setzt eine aufrechte Titelerteilung voraus (vgl. § 24 und § 2 Abs. 1 Z 11 NAG 2005). Selb... mehr lesen...
1 Mit einem vom Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (Vorstand für den GB I der AMA) unterfertigten Bescheid vom 6. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 iVm § 1 Abs. 3 AMA-Beitragsverordnung 2015 ein Agrarmarketingbeitrag in der Höhe von insgesamt € 64.895,88 für die „Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung“ für den Beitragszeitraum April 2017 bis einschließlich Juli 2017 vorgeschr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1
Rechtssatz: Wer "belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht" iSd Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG ist, regelt die Verfassung nicht. Es ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG 2014 maßgeblich. Nach Z 1 dieser Bestimmung ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 übermittelte die revisionswerbende Partei, ein Verein mit Sitz in W, eine Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Bürgerversammlung an die Staatsanwaltschaft Wien (StA). 2 Mit Schreiben vom 26. April 2016 begehrte die revisionswerbende Partei von der StA die Beantwortung folgender Fragen: „1. Entspricht die Mitteilung, ‚es wurde in der gegenständlichen Angelegenheit von der Einleitung eines Ermittlungsverfa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §8 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/12/0017 E 10. Dezember 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt die Säumnis der vor dem VwG belangten Behörde voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr e... mehr lesen...
