Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z3NAG 2005 §19 Abs2NAG 2005 §19 Abs6 idF 2020/I/024NAG 2005 §24 Abs2NAG 2005 §55 Abs6NAG 2005 §64VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat in Bezug auf eine Ver... mehr lesen...
1 Die antragstellende Partei beantragte mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) unter Bezugnahme auf eine (näher bezeichnete) Niederschrift über eine GPLA die „Erlassung rechtsmittelfähiger Bescheide“ und konkretisierte diesen Antrag mit Schreiben vom 18. Dezember 2020. 2 Mit einem sowohl bei der ÖGK als auch beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Schriftsatz vom 27. April 2021 erhob die antragstellende Partei Säumnisbeschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §12VwGVG 2014 §16 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/20/0001 E 19. September 2017 RS 2 Stammrechtssatz § 16 Abs. 1 VwGVG 2014 räumt der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten den Bescheid zu erlassen, ohne dass es erforderlich wäre, dass ihr dafür vom Verwal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §16 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/12/0082 E 30. April 2020 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde geht nach Vorlage derselben oder ungenütztem Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG 2014 die Zuständigkeit, über die betrieb... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §38VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §34VwGVG 2014 §8VwRallg
Rechtssatz: Selbst wenn eine Behörde oder ein VwG die Entscheidungspflicht verletzt haben sollte, bleibt für die Entscheidung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung maßge... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Am 29. März 2021 wurde der Revisionswerber am Grenzübergang Novy-Prerov/Alt-Prerau durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich (belangte Behörde, im Folgenden: LPD) aufgefordert, das Bundesgebiet Österreich wieder zu verlassen, in die Tschechische Republik zurückzufahren und einen anderen Grenzübergang zu verwenden. 2 Gegen diesen Verwaltungsakt erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 8. April 2021 beim Landesverwaltungsgericht Niederös... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Am 29. März 2021 wurde der Revisionswerber am Grenzübergang Novy-Prerov/Alt-Prerau durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich (belangte Behörde, im Folgenden: LPD) aufgefordert, das Bundesgebiet Österreich wieder zu verlassen, in die Tschechische Republik zurückzufahren und einen anderen Grenzübergang zu verwenden. 2 Gegen diesen Verwaltungsakt erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 8. April 2021 beim Landesverwaltungsgericht Niederös... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130B-VG Art130 Abs1B-VG Art130 Abs2 Z1B-VG Art131B-VG Art131 Abs6
Rechtssatz: Art. 131 B-VG verteilt die in Art. 130 B-VG vorgesehene generelle Zuständigkeit der VwG zwischen den VwG des Bundes und der Länder. Die Verteilung der Zuständigkeiten in Bezug auf die in Art. 130 Abs. 1 B-VG angeführten Haupttypen des Verwaltungshandelns erfolgt in den Abs. 1 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art102B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art131 Abs1B-VG Art78aSPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §88 Abs1
Rechtssatz: Die VwG der Länder sind grundsätzlich für die Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung (nach § 2 Abs. 2 SPG 1991) zuständig, soweit diese durch die Sicherheitsbehörden (iSd Art. 78a B-VG) besorgt werden. Diese Zuständigkeit hat ihre Grundla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art102B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art131 Abs1B-VG Art78aGrekoG 1996 §8 Abs1SPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §4 Abs2SPG 1991 §88 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 2 SPG 1991 besteht die Sicherheitsverwaltung auch aus der Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm. Sohin zä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien, beide türkische Staatsangehörige, gegen die behauptete (bescheidmäßige) Ungültigerklärung ihrer in ihren Reisepässen jeweils ersichtlichen Aufenthaltstitel (mittels Anbringung jeweils eines Stempels „ungültig“) durch die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG als unzulässig zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0251
Rechtssatz: Da das VwG den angefochetenen Beschluss darauf stützte, dass die Kenntlichmachun... mehr lesen...
1 1. Mit E-Mail vom 31. Juli 2020 erhob der anwaltlich vertretene Revisionswerber eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen seine Festnahme gemäß § 35 VStG am 29. Juli 2020 und beantragte, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären. 2 2.1. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) vom 31. Mai 2021 wurde diese Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Hat das VwG über eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG entschieden, war diese Beschwerde der Verfahrensgegenstand des VwG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020240.L02 ... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land - Bereich 2, Gewerberecht - (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nunmehr revisionswerbende Partei) erließ am 11. Dezember 2020 gegenüber der Mitbeteiligten von Amts wegen einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land hat die Absonderung der [Mitbeteiligten] in der Wohnung in [...] vom 18.11.2020 bis 27.11.2020 angeordnet.“ 2 Dieser Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56AVG §62B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §40 Abs1 litbEpidemieG 1950 §46EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §7 Abs1aVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Absonderung nach § 7 EpidemieG 1950 hat grundsätzlich mit Bescheid zu erfolgen. Dies ergibt sich bereits aus dem allgemeine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2EpidemieG 1950 §28aEpidemieG 1950 §28a Abs1EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §7 Abs1EpidemieG 1950 §7 Abs1aSPG 1991 §50VStG §39 Abs2VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Zur Setzung von Akten unmittelbarer verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2EpidemieG 1950 §10EpidemieG 1950 §11EpidemieG 1950 §12EpidemieG 1950 §13EpidemieG 1950 §14EpidemieG 1950 §43 Abs3EpidemieG 1950 §5 Abs1EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §8EpidemieG 1950 §9
Rechtssatz: Nach § 43 Abs. 3 EpidemieG 1950 sind in (sonstigen) Fällen dringender Gefahr die in § 5 Abs. 1 Epide... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2021 erhob der Revisionswerber Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG an das Verwaltungsgericht Wien. Zusammengefasst brachte er vor, er habe mit seinem Kraftfahrzeug auf dem Treppelweg zu seiner an einem bestimmten Stromkilometer an der Donau im Wiener Teil des Nationalparks Donau-Auen gelegenen Daubelhütte für Zwecke der sog. Daubelfischerei zufahren wollen. Die Zufahrt sei ihm durch ein am Treppelweg abgestelltes Kraftfahrzeug der Magistratsa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) vom 26. September 2014 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verboten. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Schreiben vom 2. November 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Aufhebung des Waffenverbotes, weil die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Verbotes nicht mehr vorlägen. 3 Mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) vom 26. September 2014 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verboten. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Schreiben vom 2. November 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Aufhebung des Waffenverbotes, weil die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Verbotes nicht mehr vorlägen. 3 Mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Mit dem am 14. April 2021 telefonisch verkündeten und am 15. April 2021 schriftlich ausgefertigten Mandatsbescheid der belangten Behörde wurde die Absonderung des minderjährigen Revisionswerbers als SARS-CoV-2-Kontaktperson der Kategorie I bis zum Ablauf des 28. April 2021 gemäß §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 1a Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 und 5 der Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus und Unterricht vom 22. Fe... mehr lesen...
1 Mit dem am 14. April 2021 telefonisch verkündeten und am 15. April 2021 schriftlich ausgefertigten Mandatsbescheid der belangten Behörde wurde die Absonderung des minderjährigen Revisionswerbers als SARS-CoV-2-Kontaktperson der Kategorie I bis zum Ablauf des 28. April 2021 gemäß §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 1a Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 und 5 der Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus und Unterricht vom 22. Fe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Erhebung einer Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG an das VwG setzt voraus, dass ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorliegt (vgl. VwGH 14.3.2018, Ra 2017/17/0937). Ein solcher liegt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2
Rechtssatz: Der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dient dem Zweck, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen. Es sollten mit dieser Beschwerde aber nicht Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein und desselben Rechtes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1AVG §57 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0100 B 10. Oktober 2016 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall von Mandatsbescheiden nach § 57 Abs. 1 AVG, gegen die gemäß § 57 Abs. 2 AVG das remonstrative Rechtsmittel der Vorstellung erhoben werden k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1AVG §76 idF 2001/I/137B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §16 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/12/0082 E 30. April 2020 RS 6 Stammrechtssatz Der Kreis der Amtssachverständigen, die einem VwG in einem von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Verfügung stehen, ist iSd § 52 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1AVG §76 idF 2001/I/137B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §16 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/12/0082 E 30. April 2020 RS 6 Stammrechtssatz Der Kreis der Amtssachverständigen, die einem VwG in einem von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Verfügung stehen, ist iSd § 52 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §57 Abs1AVG §57 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z2EpidemieG 1950 §7 Abs1EpidemieG 1950 §7 Abs1a
Rechtssatz: Gegen den Absonderungsbescheid, der als Mandatsbescheid erlassen wurde, war eine Maßnahmenbeschwerde nicht zulässig, weil zum einen die Absonderung des Revisionswerbers mit Bescheid angeordnet wurde und dami... mehr lesen...
