I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 12. März 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 19. Februar 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der illegal aus Ungarn in... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 91/19/0342 1 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist selbst dann zulässig, wenn der Fremde gemäß § 5 Abs 1 AsylG zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist (Hinweis E 28.10.1991, 91/19/0240). In diesem Fall kommt ihm die Rechtswohltat d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 10. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 10a Fremdenpolizeigesetz aus Österreich ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 1991 abgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß von der Erstbehörde innerhalb von vier Monaten nach der Einreise die Ausweisung verfügt wo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 7 und Abs. 3 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Sena... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 91/19/0300 3 Stammrechtssatz Selbst wenn der Fremde entsprechend der Vorschrift des § 5 Abs 1 AsylG zum Zeitpunkt der Erlassung des das befristete Aufenthaltsverbot normierenden Bescheides zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt gewesen wär... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §10a Abs1;FrPolG 1954 §10a Abs5;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0303 1 Stammrechtssatz Da keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, welche die Erlassung eines Ausweisungsbescheides auch im Falle der vorläufigen Aufenthaltsberec... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, wenn u.a. mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach ständiger hg. Judikatur besteht mit Rücksicht auf die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs. 1 AsylG auch betreffend Verwaltungsgerichtshofbeschwerden in Asylsachen die Möglichkeit der Zuerkennung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AsylG 1968 §5 Abs1 idF 1974/796;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 AW 92/01/0007 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17.12.1991 wurde gemäß § 1 AsylG festgestellt, da... mehr lesen...
I 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 5. September 1991 wurden die Beschwerdeführer - es handelt sich um türkische Staatsangehörige - gemäß § 10a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz aus Österreich ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführer seien am 17. Mai 1991 von Jugoslawien kommend, versteckt in einem Lkw, nach Österreich gelangt und hätten in der Folge Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §10a Abs1;FrPolG 1954 §10a Abs5;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0304
Rechtssatz: Da keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, welche die Erlassung eines Ausweisungsbescheides auch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, im Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 796/1974, festgestellt, daß der Antragsteller nicht Flüchtling im Sinne des Gesetzes sei. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Antragsteller die zur Zl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AsylG 1968 §5 Abs1 idF 1974/796;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17.12.1991 wurde gemäß § 1 AsylG festgestellt, daß der Antragsteller nicht Flüchtling im Sinne des Gesetzes sei. Hat der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 1. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 8. August 1990 beim österreichischen Generalkonsulat in I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen libanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 7 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (im folgenden kurz: FPG), ein bis zum 31. Dezember 2000 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist selbst dann zulässig, wenn der Fremde gemäß § 5 Abs 1 AsylG zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist (Hinweis E 28.10.1991, 91/19/0240). In diesem Fall kommt ihm die Rechtswohltat des zweiten Halbsatzes des § 5 Abs 2 AsylG zu. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §4;
Rechtssatz: Selbst wenn der Fremde entsprechend der Vorschrift des § 5 Abs 1 AsylG zum Zeitpunkt der Erlassung des das befristete Aufenthaltsverbot normierenden Bescheides zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt gewesen wäre, wäre für den Fremden nichts gewonnen, weil dieser Umstand der Erl... mehr lesen...
I 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde - unter Abweisung der vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck erhobenen Berufung - folgende Entscheidung: "Gemäß § 64 VStG wird der Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu Punkt 1 mit S 200,--, zu Punkt 2 mit S 150,-- und zu Punkt 3 mit S 50,--, insgesamt S 400,-- festgesetzt. Die Verfahrenskosten betragen somit insgesamt S 800,-- (einschließlich erstinstanzli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 6, Abs. 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 18. Juni 1995 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 1. April 1989 nach Österreich eingereist. Am 10. Juli 1989 habe er bei der Bezirks... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;
Rechtssatz: § 5 Abs 1 AsylG ist zu entnehmen, daß ein Fremder, der einen Antrag auf Asylgewährung stellt und damit zum Asylwerber wird, erst ab dem Zeitpunkt der (rechtzeitigen) Antragstellung zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, nicht jedoch schon vor diesem Zeitpunkt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;FrPolG 1954 §2 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Das Verhalten des Beschwerdeführers, der im Asylverfahren wider besseres Wissen unrichtige Angaben über den Zeitpunkt seiner Einreise nach Österreich gemacht hat, um den Anschein zu erwecken, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz zum vorläufigen Aufen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 10a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz aus Österreich ausgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer am 31. Dezember 1990 illegal die österreichisch-jugoslawische Grenze bei Spielfeld an einer nicht zum Grenzübertritt vorgesehenen Stelle überschritten und sich so der Grenzkontrolle entzogen habe. Am 9. Jänner 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;
Rechtssatz: Ein schutzwürdiges Interesse des Asylwerbers am Aufenthalt im Bundesgebiet iSd § 5 Abs 1 AsylG wird vom Gesetzgeber nicht in allen Fällen angenommen, vielmehr ergibt sich aus § 5 Abs 3 AsylG, daß der Gesetzgeber in bestimmten Fällen das im allgemeinen mit dem Asylantrag, also einer bloßen Erklärung, verbundene Recht zum vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;
Rechtssatz: Zweck der Bestimmung des § 5 Abs 1 AsylG ist es, dem Asylwerber für die Dauer des Feststellungsverfahrens, solange als noch nicht feststeht, ob er Flüchtling ist oder nicht, den Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von den Bestimmungen des FrPolG zu gestatten. Für die Dauer des Feststellungsverfahrens geht somit der Geset... mehr lesen...
Mit dem unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde einerseits fest, daß der Beschwerdeführer einen Asylantrag im Sinn des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126 in den Fassungen der BGBl. Nr. 796/1974 und 190/1990, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 (AsylG) gestellt hat, und sprach andererseits aus, daß ihm gemäß § 5 Ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1968 §2a Abs2;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3; Beachte Am 5.6.1991 wurden die Geschäftszahlen 91/01/0061 - 91/01/0063 im
gleichen Sinn erledigt;
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/01/0062
Rechtssatz: Im Zuge der Feststellung gem § 2a Abs2 AsylG, ob eine Behauptung gem § 2 Abs 1 AsylG vorliegt, hat die Behörde auch die Frage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Am 5.6.1991 wurden die Geschäftszahlen 91/01/0061 - 91/01/0063 im
gleichen Sinn erledigt;
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/01/0062
Rechtssatz: Liegt einer der Tatbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen obzitierten Bescheid wurde dem N im Zuge eines Asylverfahrens (das im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides noch anhängig war) gemäß § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 190/1990, "die Aufenthaltsberechtigung für das Bundesgebiet der Republik Österreich bis 16.2.1991 erteilt". Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde (protokolliert unter Zl. 91/19/0116) verband der Beschwerdeführer den Antrag, die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1 idF 1990/190;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufenthaltsberechtigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Bf im Zuge eines Asylverfahrens (das im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides noch anhängig war) gemäß § 2 Abs 1 FrPolG idF 1990/190 "die Aufenthaltsberechtigung für das Bundesge... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs1;SHG Wr 1973 §7 idF 1986/017;SHG Wr 1973 §7a Abs1 litc idF 1986/017;
Rechtssatz: In § 7 a Abs 1 lit c Wr SozialhilfeG wird nicht an die Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG, sondern an den Status einer Person als "anerkannter Flüchtling" abgestellt. Es ist daher für einen gel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §7 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 87/01/0073 B 23. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Hat der Antragsteller innerhalb von zwei Wochen seit dem Eintritt in das Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt und ist mit Erlassung des vor dem VwGH... mehr lesen...
