RS Vwgh 1993/4/14 92/18/0321

Erscheint es aus den im § 5 Abs 1 FrPolG genannten Gründen notwendig, einen Asylwerber, gegen den ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft zu nehmen, so steht dem die vorläufige Aufenthaltsberechtigung iSd § 5 Abs 1 AsylG nicht entgegen. Für die Anwendung des § 5 Abs 1 FrPolG spielt es nämlich keine Rolle, ob der Fremde im Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft (im Falle einer Beschwerde nach § 5a FrPolG im Zeitpunkt der Festnahme des Fremden oder während seiner Anhaltung in Schubhaft) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist oder nicht.