RS Vwgh 1992/10/8 92/18/0315

Die Mißachtung des mit der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes verknüpften Ausreisegebotes (§ 6 Abs 1 FrPolG) - im Beschwerdefall wirksam mit rechtskräftigem negativen Abschluß des Feststellungsverfahrens nach § 5 Abs 1 AsylG - fällt bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 8 FrPolG schwer ins Gewicht, bringt doch gerade dieses Verhalten sehr augenfällig zum Ausdruck, daß der Fremde keine Bedenken hat, sich über die für ihn maßgebenden fremdenpolizeilichen Vorschriften hinwegzusetzen

(Hinweis E 9.3.1992, 91/19/0351).