RS Vfgh 1986/12/9 B728/86

Art144 Abs1 B-VG; erstinstanzliche Stattgebung eines Ansuchens um eine Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs1, 2 und 3 StVO 1960 von einem Fahrverbot unter Vorschreibung von "Bedingungen und Auflagen" sowie einer Verwaltungsabgabe; Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides gemäß §66 Abs4 AVG 1950 zur Gänze (weil das Fahrverbot nicht rechtsverbindlich sei), ohne einen anderslautenden Ausspruch zu treffen - ersatzlose Beseitigung des gesamten erstinstanzlichen Bescheides; Ergebnis des Berufungsbescheides für den Bf. zumindest gleich günstig, wie wenn dem Ausnahmeantrag ohne Bedingungen und Auflagen sowie ohne Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe Rechnung getragen worden wäre; Bf. kann nicht beschwert sein; Zurückweisung mangels Legitimation; "Verordnungen" bei Feststellung der Beschwerdelegitimation nicht anzuwenden - Mangel der Präjudizialität; kein Kostenzuspruch an die bel. Beh., da nach §88 VerfGG ersatzfähige Kosten (etwa Reisekosten) nicht entstanden sind