RS Vfgh 1986/6/18 B460/84

Nö. GVG 1973; zur Beurteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht eines Vertrages; Wertung eines Erbschaftskaufes, dessen Gegenstand landwirtschaftlich genutzte Grundstücke waren, als zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft iS des §1 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §8 Abs1 und 2 litb und d; keine Bedenken gegen diese Bestimmungen; denkmögliche Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung durch den Bf. auch als Nebenerwerbslandwirt; keine Verletzung im Eigentumsrecht, keine Willkür; keine Abtretung der Beschwerde an den VwGH im Hinblick auf §7 Abs8; kein Kostenzuspruch an Beteiligte wegen Sittenwidrigkeit