RS Vfgh 1986/6/26 B107/84

Tir. GVG 1970, 1983 §3 Abs1 lith und §4 Abs2; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Einräumung eines Pfandrechtes zur Besicherung von bereits geleisteten - und nunmehr als Darlehen bezeichneten - Kaufpreisteilzahlungen an die Liegenschaftseigentümerin, nachdem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Rechtserwerbes der Liegenschaft gemäß §3 Abs1 lith und §4 Abs2 versagt worden war; nachfolgende Ersteigerung der Liegenschaft durch den Bf. sowie allfällige Unmöglichkeit der amtswegigen Pfandrechtslöschung ohne Folgen für die Beschwer; keine Bedenken gegen die in §3 Abs1 lith getroffene Regelung betreffend die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zur Begründung von Pfandrechten im Hinblick auf mögliche wirtschaftliche Abhängigkeiten; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung - keine Verletzung im Eigentumsrecht; kein Kostenzuspruch an Beteiligte wegen Sittenwidrigkeit ihres Vorgehens gegen die Bf.