TE Vfgh Beschluss 1986/11/27 B486/86

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Bf. die mit 12100 S bestimmten Verfahrenskosten bei Zwang zu ersetzen.

Begründung:

I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDOK), Senat 2, wies mit Bescheid vom 14. März 1986, Z 140.003/2-ZDOK/2/86, den Antrag des Mag. J G S auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung unter Berufung auf Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, idF BGBl. 267/1985, ab.

Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden VfGH-Beschwerde.

2. Mit Schreiben vom 18. August 1986, Z 140003/4-ZDOK/2/86/H, teilte die ZDOK dem VfGH mit, daß der angefochtene Bescheid mit Bescheid der ZDOK vom 4. Juli 1986, Z 140003/3-ZDOK/2/86/H, gemäß §68 Abs2 AVG aufgehoben worden ist.

3. Im Hinblick auf den späteren Bescheid wurde der Bf. im verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß §86 VerfGG einvernommen. Er erklärte, daß er sich als klaglos gestellt erachte und verzeichnete Verfahrenskosten.

II. 1. Hebt die Behörde den angefochtenen Bescheid auf, so ist auf eine andere Weise das Ziel der VfGH-Beschwerde erreicht worden. Damit ist Klaglosstellung iS des §86 VerfGG eingetreten.

Die Beschwerde war daher gemäß §86 VerfGG wegen Klaglosstellung als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

2. Die Entscheidung über den Kostenersatz stützt sich auf §88 VerfGG.