RS Vfgh 1986/9/26 B859/85

Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die Anordnung der Verhängung der Schubhaft schließt auch die Festnahme ein; Festnahme des Bf. und darauffolgende Anhaltung konnte bis zur wirksamen Zustellung des Schubhaftbescheides an den Rechtsvertreter des Bf. nicht auf das FrPG gestützt werden; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit

Art144 Abs1 B-VG; aufgrund eines vollstreckbaren Schubhaftbescheides erfolgte Festnahme, Anhaltung und Abschiebung sind Maßnahmen, die der Vollstreckung der vorangegangenen Bescheide (Verhängung des Aufenthaltsverbotes und der Schubbaft) dienen - keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Anhaltung nach wirksamer Zustellung des Schubhaftbescheides und gegen die Abschiebung