Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 22. Juni 1978, Z III-B-633-1975, wurde über Dr. N. B. wegen der Verwaltungsübertretung nach §1 Abzeichengesetz 1960, BGBl. 84/1960, gemäß §3 Abs1 des genannten Gesetzes eine Geldstrafe von S 2000,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von sechs Tagen verhängt. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, als Erster Bundessprecher der Nationaldemokratischen Par... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/08 Ehrenzeichen, Orden, Uniformen, Abzeichen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAbzeichenG 1960 §1VfGG §88
Rechtssatz: Abzeichengesetz 1960; keine Bedenken gegen §§1 und 3; keine willkürliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Vereinsbildung; kein Kostenersatz - Befassung der Finanzprokuratur mit der Vertretung der belangten Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende "St. Barbara-Gottesacker-Stiftung" betreibt den zu ihrem Vermögen zählenden St. Barbara Friedhof in Linz. Ihr kommt als einer Einrichtung der römisch-katholischen Kirche mit Rechtspersönlichkeit nach kanonischem Recht gemäß ArtII des Kondordats zwischen dem Hl. Stuhl und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934, Rechtspersönlichkeit auch für den staatlichen Bereich zu. Mit Kaufvertrag vom 13. April und 10. Mai 1976 kaufte die... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 litaVfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9544/1982
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht im Anlaßfall nach Aufhebung der Worte "Friedhöfen und" in §4 Abs1 Z7 lita wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden vorliegenden Beschwerden richten sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir. Landesregierung vom 10. Juli 1979, LGv-101/2. In den Beschwerden wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Unversehrtheit des Eigentums geltend gemacht sowie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. 2. Der VfGH hat di... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1970 §13 Abs5B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 9536/1982; gleiche Erwägungen in weiteren 38
Anlaßfällen
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter im Anlaßfall nach Aufhebung der Worte "vom Bundesmin... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK), Senat 2, wies mit Bescheid vom 3. Feber 1981 den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. November 1980 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung unter Berufung auf Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, ab. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde. 2. Der Beschwerdeführer brachte am 24. Juni 1982 einen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953; eine durch eine neue Entscheidung rechtlich unwirksame und überholte Erledigung stellt keine Entscheidungsgrundlage dar - Einstellung des Verfahrens iS des §86, jedoch kein Zuspruch von Verfahrenskosten iS des §88 Entscheidungstexte B 176/81 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erledigung vom 28. Feber 1979 stellte die Abteilung 1 des Ausschusses der Stmk. Rechtsanwaltskammer dem Beschwerdeführer gegenüber fest, daß seine Tätigkeit als gewerberechtlicher Stellvertreter in den Firmen W. GesmbH, Immobilienmaklergewerbe in V., und K. Immobilien-GesmbH F., sowie die Ausübung des Realitätenvermittlungsgewerbes und des Gebäudeverwaltungsgewerbes gegen die §§1 und 5 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. O... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §66 Abs4B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §5RL-BA 1977 §52StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §88
Rechtssatz: Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. Oktober 1977; keine denkunmögliche Anwendung der §§1 und 5; Entzug des gesetzlichen Richters durch Wechsel des Verfahrensgegenstandes Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1972 von den Ehegatten J. und R. H. die Grundstücke 104 Wald (4.553 Quadratmeter) und 112/4 Wiese (4.059 Quadratmeter) der Liegenschaft EZ 55 KG Graz-Stadt-F. um den Kaufpreis von S 25,- je Quadratmeter erworben. Die Verkäufer räumten mit Punkt 7 des Kaufvertrages für sich und ihre Rechtsnachfolger dem Käufer und dessen Rechtsnachfolgern "ohne zeitliche Begrenzung und ohne weiteres Entgelt das Rec... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs2StGG Art5BAO §161BAO §166BAO §276 Abs2BAO §279 Abs2GrEStG 1955 §10 Abs1GrEStG 1955 §11VfGG §88
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §10 Abs1 und §11; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...
Begründung: Das Beschwerdevorbringen läßt angesichts der ständigen Rechtsprechung des VfGH zu Art2 StGG und Art7 B-VG (zB VfSlg. 8823/1980), zu Art4 StGG (zB VfSlg. 8876/1980), zu Art5 StGG (zB VfSlg. 8776/1980) und zu Art18 B-VG (zB VfSlg. 5800/1968, 8925/1980) die behauptete Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Freizügigkeit des Vermögens, auf Unversehrtheit des Eigentums und des - fälschlicherweise ang... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §88; kein Kostenersatz im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde Entscheidungstexte B 679/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 30.06.1982 B 679/81 Schlagworte VfGH / Kosten Euro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der mit seiner nicht berufstätigen Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 1975 die Berücksichtigung des seiner Ehegattin (in natura) geleisteten Unterhalts (dessen Höhe er mit 216.000 S bewertete) als außergewöhnliche Belastung. Die Finanzlandesdirektion für OÖ gab diesem Begehren mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 29. April 1977 keine Folge. Sie begründete ihre Entscheidung u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der in Linz als Angestellter beschäftigte Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Wels; seine Ehefrau, mit der er im gemeinsamen Haushalt lebt, ist nicht berufstätig. Er beantragte in der Einkommensteuererklärung 1975 die Berücksichtigung eines erhöhten Aufwandes für die Verpflegung am Dienstort (in Höhe von 21.780,- S) als Werbungskosten sowie des seiner Ehegattin (in natura) geleisteten Unterhalts (dessen Höhe er mit 90.000,- S bewertete) als außergewö... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §16VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9374/1982
Rechtssatz: EStG 1972; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §34 Abs3 zweiter Satz; Nichtanerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes als Werbungskosten - keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EStG §34 Abs3VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9374/1982
Rechtssatz: EStG 1972; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §34 Abs3 zweiter Satz VerfGG 1953; Kostenzuspruch gemäß §88 für Kosten des vom Beschwerdeführer an... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 19. Juni 1980 wurde für den Beschwerdeführer die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat August des Jahres 1978 festgesetzt. Mit demselben Bescheid wurde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 1979 zurückgewiesen. b) Mit der vorliegenden auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§86 und 88; Außerkrafttreten bescheidmäßiger Festsetzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen mit der Erlassung des Jahressteuerbescheides; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde; kein Kostenersatz Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - er ist vom Beruf Rechtsanwalt - begehrte mit einer Eingabe an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 25. Feber 1974 mit näherer
Begründung: seine Enthebung als gemäß §41 Abs2 StPO bestellter Verteidiger. In einer Nachschrift dieser Eingabe führte er wörtlich folgendes aus: "Sollte meine Enthebung nicht umgehend erfolgen, sehe ich mich genötigt, zu Prozeßbeginn in der Öffentlichkeit die Erklärung abzugeben,... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §49 Abs4DSt 1872 §50 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; Einräumung eines Informationsvorsprunges an den Generalprokurator - gleichheitswidrige Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 263/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde L., Bezirk Innsbruck-Land, erteilte mit Bescheid vom 25. Jänner 1977 Dipl.-Ing. H. R. als Eigentümer der Parzellen 60 und 173/1 der KG L. gemäß §44 Abs3 litb der Tir. Bauordnung (TBO), LGBl. 42/1974, unter Fristsetzung den Auftrag, den auf diesen Grundstücken befindlichen, näher beschriebenen Gebäudekomplex abzutragen, und ordnete unter Berufung auf §47 bzw. §38 Abs6 TBO unter einem Sicherungsmaßnahmen bis zum Beginn der Abbrucharbe... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. November 1981, Z IV-445.445/7-6/81, Beschwerde sowohl an den VwGH als auch an den VfGH erhoben. Der VwGH hat mit Erk. vom 15. Feber 1982, Z 81/10/0145-5, den angefochtenen Bescheid gemäß §42 Abs2 litc VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953; Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof - Einstellung des Verfahrens; keine Kosten Entscheidungstexte B 592/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 16.06.1982 B 592/81 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir BauO §55VfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Übertragung des Liegenschaftseigentums nach Beschwerdeeinbringung; keine Möglichkeit einer Verletzung der subjektiven Rechtssphäre des beschwerdeführenden Voreigentümers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer Dr. F. Z. stellte für das Kalenderjahr 1979 den Antrag, die Unterhaltsleistungen an seine geschiedene Ehegattin in der Höhe von S 62.748,- als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 24. Jänner 1979 gab das Finanzamt dem Antrag des Beschwerdeführers nur teilweise statt und anerkannte S 30.992,- als außergewöhnliche Belastung. Als
Begründung: hiefür führte das Finanzamt an, daß der Unterhalt der Ehegattin übli... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §34 Abs3VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9374/1982
Rechtssatz: EStG 1972; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung einiger Worte in §34 Abs3 letzter Satz; keine denkunmögliche Anwendung des §34 und somit keine Gleichheitsverletzung Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Straferkenntnis der Politischen Expositur der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Gröbming hat der Beschwerdeführer "anfangs August 1978 durch Versendung (Postwurfsendung) eines Kursprogrammes 1978/79 der Alpinschule Dachstein den Unterricht im Schilanglauf angeboten bzw. hiefür geworben, ohne hiefür berechtigt zu sein, und ... dadurch eine Verwaltungsübertretung" nach §24 Abs1 lita iVm §1 Abs3 des Stmk. Schischulgesetzes 1969, LGBl. 211/1969, bega... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2MRK Art7Stmk SchischulG 1969 §1 Abs3Stmk SchischulG 1969 §24 Abs1 litaVfGG §88
Rechtssatz: Stmk. Schischulgesetz 1969; unter die Strafnorm des §24 Abs1 lita fällt nicht die Anwerbung von Personen zum Zwecke der Vermittlung von Fertigkeiten des Schilaufes; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
