RS Vfgh 1986/9/26 B502/85

StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; im Zeitpunkt des Verwaltungsaktes unvertretbare Annahme des Tatverdachtes nach §16 SuchtgiftG; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch auf §177 iVm. §175 StPO gestützte Festnahme und darauffolgende Anhaltung

Art7 Abs1 B-VG; StGG Art2; Befehl zur Duldung einer körperlichen Untersuchung mit Blutabnahme an die ohne zureichende Verdachtsgründe im Dienste der Strafjustiz in Haft genommene Bf. - willkürliches (besonders leichtfertiges) Hinweggehen über den strafverfahrensrechtlichen Grundsatz, daß keine Verpflichtung besteht, seinen Körper für medizinische Eingriffe als Beweismittel gegen sich selbst zur Verfügung zu stellen; Verletzung im Gleichheitsrecht; Zurückweisung des Antrags auf Zuspruch eines Entschädigungsbegehrens "für erlittenes Ungemach" als unzulässig mangels Zuständigkeit des VfGH