Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §211ÄrzteG 1984 §16bVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung der Beschwerdeverfahren betreffend die Erteilung der
Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung für ausländische
Zahnärzte sowie Eintragung in die Ärzteliste als Zahnarzt wegen
Klaglosstellung aufgrund Änderung der Rechtslage; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Verf... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, Z2001/07/0028-5, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 2. Jänner 2001, Z31 3606/98-III/1 U/00-Au, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 genannten Einstellungsgründen ... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen zwei Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. März 2000, mit denen jeweils dem Rechtsmittel der Vorstellung gegen Bescheide der zweiten Instanz keine Folge gegeben wird, mit denen Berufungen des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen zwei Baubewilligungsbescheide wegen Verspätung deswegen zurückgewiesen wurden, weil die mittels Telefax erhobenen Rechtsmittel zwar am letzten Tag der Berufungsfrist, jedoch... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5AVG §72VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des gegen zwei die Zurückweisung von Berufungen wegen
Fristversäumnis bestätigende Vorstellungsbescheide gerichteten
Beschwerdeverfahrens aufgrund formeller Klaglosstellung durch
Stattgabe von Wiedereinsetzungsanträgen des Beschwerdeführers seitens
der Berufungsbehörde; Außerkra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die zu B346/01 und B347/01 beschwerdeführende Gesellschaft betreibt aufgrund einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung aus dem Jahr 1992 eine in den Gemeindegebieten der Gemeinde Redlham und der Gemeinde Attnang-Puchheim gelegene Deponie. 1.1.1. Mit dem zu B346/01 bekämpften Bescheid vom 25. Jänner 2001 wurde ihre Vorstellung gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Redlham betreffend Vorschreibung der Standortabgabe f... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3712 Standortabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §2, §3, §4 und §5 Oö StandortabgabeG, LGBl 8/1993 idF LGBl 49/1995, sowie mehrerer auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassener Verordnungen mit E v 03.12.01, G309/01 ua, V89/01 ua. Kostenzuspruch. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von je ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. Jänner 1995 schuldig erkannt, am 19. Juni 1994 um 2.30 Uhr einen näher bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, und wegen der Übertretung des §5 Abs1 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 lita StVO 1960 zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängig... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGB §34 Abs2StVO 1960 §5 Abs1VfGG §88VfGG §17aVStG §19
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist
durch Strafausspruch und Kostenspruch einer Bestrafung wegen Lenkens
eines PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand;
verfassungswidrige Gesetzesanwendung durch Nichtberücksich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer, einem Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, wurde mit Bescheid vom 22.3.2000 ein Beitrag für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für das Jahr 2000 in der Höhe von ATS 45.000,-- vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 29.6.2000 keine Folge gegeben. Mit Schreiben vom 10.11.2000 erhob der Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §82 Abs1VfGG §88VfGG §17a
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Verordnung; Zurückweisung von
weiteren Anträgen auf Aufhebung des erstinstanzlichen sowie eines
anderen Berufungsbescheides; teilweiser Kostenzuspruch
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Linz. Mit Schreiben vom 29. Feber 2000 teilte ihm das (damalige) Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (im Folgenden kurz: BMAGS) mit, dass beabsichtigt sei, ihn von seiner Verwendung als Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Mai 2001 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für den Zeitraum 1995 bis 1998 zur Entrichtung vorgeschrieben. In der
Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß für diese Einkünfte zwar vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers Lohnsteuer bereits im Haftungsweg entrichtet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBAO §303 Abs1 litbVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge materieller
Klaglosstellung angesichts der Wiederaufnahme des
Einkommensteuerverfahrens; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid wurde zwar nicht ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / civil rightsBDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41a Abs5 und Abs6VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abberufung eines Beamten von seiner Leitungsfunktion und
gleichzeitige Versetzung aufgrund des Verhaltens des
Beschwerdeführers gegenübe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 1. Februar 2001 wurde das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die als Bescheid zu wertende Weisung des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Plenum) vom 14. Dezember 2000, mit welcher der Beschwerdeführer angehalten wurde, dem für ihn bestellten mittlerweiligen Stellvertreter alle nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien erließ gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer am 3. Jänner 2001 einen Vorauszahlungsbescheid, mit dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2001 und Folgejahre iHv ATS 979.900,-- festgesetzt wurden. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 28. Juni 2001 von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid vom 28. Juni... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos nach Erklärung des
Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Klaglosstellung; kein
Kostenzuspruch bei bloß materieller Klaglosstellung
Rechtssatz: Der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid wurde zwar nicht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitRAO §23VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos nach amtswegiger
Aufhebung des angefochtenen, eine Weisung an den beschwerdeführenden
Rechtsanwalt betreffenden Bescheides durch den Ausschuß der
Rechtsanwaltskammer Tirol; Klaglosstellung durch Aufhebung des
Bescheides trotz gegenteili... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 17. September 1998 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Kamines und einer Ummauerung sowie für die Herstellung einer Mauer zum Zwecke der Stiegenverglasung und Überdachung der vorhandenen Außenstiege auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg abgewiesen. Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer der gewässerpolizeiliche Auftrag ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 21. Juni 1999 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, den auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg errichteten Verbau unter einer Badehütte zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. Mai 2000 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der Verbau bis spätestens 31. Dezember 2000 zu e... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 19. Februar 1999 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, den auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg errichteten Verbau unter einer Badehütte zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. Mai 2000 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der Verbau bis spätestens 31. Mai 2001 zu entf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88VfGG §61a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Erklärung der Beschwerdeführer
hinsichtlich ihrer behaupteten Klaglosstellung; keine Klaglosstellung
infolge unveränderter Rechtskraft des angefochtenen Bescheides;
Wertung der Erklärung als Zurücknahme der Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung vom 20. Juni 2001 der Beschwerde teilweise stattgegeben und den angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 20. Oktober 1999, Zlen. RV-032.94/1-6/1994, RV-143.94/1-6/1994, RV-156.94/1-6/1994, RV-043.95/1-6/1995, soweit er die Umsatzsteuer 1985 bis 1992 betraf, aufgehoben. Darüber hinaus wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Der Bund (... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88VfGG §17aVfGHGO §42ZPO §419
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Berichtigung eines Kostenspruches
hinsichtlich des Ersatzes der Vollmachtsstempel; Berichtigung des
Betrages an Umsatzsteuer
Rechtssatz: Eine Berichtigung ist nur zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Ge... mehr lesen...
Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid wies der Landeshauptmann von Wien die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den (erstinstanzlichen) Bescheid der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 18. Mai 2000, GZ. Mag.Mi/We, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf öffentliche Bestellung zum Selbständigen Buchhalter iS des Wirtschaftstreuhand-Berufsgesetzes (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999, abgewiesen worden war, als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer hatte freilic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §73 Abs2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde infolge Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides und Stattgabe des Antrags auf öffentliche Bestellung zum Selbständigen Buchhalter iSd WirtschaftstreuhandberufsG durch den im Devolutions... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden einer ausländischen und zweier inländischer Fluggesellschaften wenden sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Land Niederösterreich, mit denen sie gemäß §103 Abs3 Fremdengesetz 1997 (FrG), BGBl. I 75, zur Zahlung von (pauschalierten) Kostenersätzen verpflichtet wurden, nachdem von der belangten Behörde jeweils der folgende (auf das wesentlichste zusammengef... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Luft- oder" in §53 Abs3 sowie des §103 Abs3 FremdenG 1997 mit E v 01.10.01, G224/01 ua. Kostenzuspruch: Allen beschwerdeführenden Parteien war der mit S 22.500,-- pauschaliert bemessene (einfache) Beschwerdeaufwand z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Abwasserverband "Großraum Bruck/Leitha-Neusiedl/See" hat durch von ihm beauftragte Ziviltechniker mit Veröffentlichung vom 23. Juli 1998 Erd- und Baumeisterarbeiten für die Errichtung eines Verbandssammlers im Abschnitt zwischen den Übernahmebauwerken Neusiedl West und Neusiedl Ost ausgeschrieben; dabei handelt sich um ein Teilprojekt im Zuge der Errichtung einer Großkläranlage in Bruck/Leitha. In den Ausschreibungsbestimmungen war unter anderem... mehr lesen...
Begründung: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in ihrer Sitzung am 23.11.2000 in der Disziplinarsache des H N beschlossen, den vom Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG angefochtenen Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg vom 30.10.2000 über seine vorläufige Suspendierung gemäß §112 Abs3, erster Satz BDG 1979 aufzuheben (sh. den ersten Satz des Bescheides der Disziplinarkommission vom 30.11.2000). D... mehr lesen...
