Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die Beschwerdeführerin gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. Gegen diese Bescheide richten sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, in denen die Verletzung im Gleichheitsgrundsatz und eine Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde ein Bescheid des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit dem über die beschwerdeführende Partei gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung der für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die beschwerdeführenden Parteien gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. Gegen diese Bescheide richten sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, in denen insbesondere die Verletzung im Gleichheit... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §15 KommunalsteuerG 1993 in der Stammfassung BGBl 819 (vor AbgabenänderungsG 2001, BGBl I 144/2001) mit E v 20.06.02, G110/02 ua. Kostenersatz durch das Land Wien infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides des UVS Wien betreffend Verhäng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegen dein Beschwerdeführer wurde folgende Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 24. April 2001 erlassen: " 1. Sie haben als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten das Probefahrkennzeichen dem (...) überlassen, obwohl es sich nicht um eine Probefahrt gehandelt hat. Die Fahrt wurde am 03.06.2000 in Gd. Häselgehr, B198 - ÖMV-Tankstelle, mit dem PKW Kennzeichen (...) durchgeführt. 2. Sie haben es... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 05.08.2000 um 22.09 Uhr das Fahrzeug (Kombi), Kennzeichen (...), auf der Arlbergstraße S-16 bei km 15,0884 in Flirsch in Fahrtrichtung Osten gelenkt (...) und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 50 km/h überschritten". Dadurch habe der Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 5. März 2002 eingelangtem Schriftsatz beantragen die Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung über die Ergänzung des hg. Erkenntnisses vom 12. Dezember 2001 (zugestellt am 28. Jänner 2002), B1798/00 ua., hinsichtlich der Kostenentscheidung und verbinden damit den versäumten Antrag auf Ergänzung des Erkenntnisses. Mit diesem Erkenntnis waren die von den 23 Beschwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages zur Einbringung eines
Antrags auf Ergänzung des Kostenspruches mangels Vorliegens eines
unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisses bei Änderung der
Ansicht über die Höhe des zu beantragenden Kostenersatzes seitens des
Rechtsvertreters nach Gesprächen mit einem Mitarbeiter... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit in diesem Verfahren ergangenem Erkenntnis vom 11. Juni 2002, B176/02 ua. Zlen., hat der Verfassungsgerichtshof den von insgesamt 39 Parteien erhobenen Beschwerden Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Jeder beschwerdeführenden Partei wurde - gestützt auf §88 erster Satz VfGG - Kostenersatz in Höhe eines Pauschalsatzes (€ 1635,-- zuzüglich 20 vH Umsatzsteuer) zugesprochen, uzw. auch dann, wenn eine Partei gegen zwei oder mehrer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §419
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung des Kostenspruches
Rechtssatz: Der von den beschwerdeführenden Parteien kritisierte Kostenzuspruch entspricht dem vom Verfassungsgerichtshof am 11.06.02 gefaßten Beschluß: Jeder beschwerdeführenden Partei wurde für die - mit Ausnahme der von Fall zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. September 2001 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er sein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand in Betrieb genommen habe (§99 Abs1a StVO 1960). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat (in der Folge: UVS) "aus rein rechtlichen Erwägungen". In der Berufung wurde bei der Geltendmachung von Milderungs- und Schuldausschließungsgrü... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK österr Vorbehalt zu Art5EMRK österr Vorbehalt zu Art6EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStVO 1960 §99aVfGG §88VStG §51e Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung voreinem Tribunal durch Bescheiderlassung seitens des UnabhängigenVerwaltungssenates betreffend Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeug... mehr lesen...
Begründung: Mit der zu B477/01 protokollierten Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine einstweilige Verfügung des Inhalts, dass "[d]en Österreichischen Bundesbahnen ... die Erteilung des Zuschlages und die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens im Vergabeverfahren betreffend 'Fahrweg Bahnhof Tulln, Errichtung eines Parkdecks im Bahnhof Tulln, ZBL Veröffentlichungsnummer 7455'" für die Dauer des Vergabekontrollverfahrens - längstens jedoch bis zum 9. April 20... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit fünf Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates je vom 23. Mai 2001 wurde den Berufungen der Beschwerdeführer gegen Bescheide des Bundesasylamtes keine Folge gegeben, mit welchen ihre Asylerstreckungsanträge gemäß §10 iVm §11 Abs1 AsylG 1997 abgewiesen wurden, da dem Asylantrag der Mutter, deren Asyl auf die Beschwerdeführer hätte erstreckt werden sollen, nicht stattgegeben worden war. 2. Während der anhängigen Beschwerdeverfahren teilte der B... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen zwei im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens vor dem Bundesvergabeamt ergangene einstweilige Verfügungen wegen Wegfalls der Beschwer infolge Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Sache selbst
Rechtssatz: ebenso: B v 23.09.02, B1710/01 ua; ähnlich: B v 24.09.02, B477/01 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung von Verfahren betreffend Erstreckung des von der Mutter
beantragten Asylrechts auf die minderjährigen Beschwerdeführer wegen
materieller Klaglosstellung infolge Erstreckung des dem Vater
gewährten Asyls; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine im Beschwerdeverfahren angefochtene Erledi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezieht von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Zusatzpension. 2. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 16. November 2001 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gem. §73 Abs1a ASVG von der ihm ausbezahlten Zusatzpension seit dem 1. Jänner 2001 einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von S 710,90 (€ 51,66) monatlich zu entrichten habe. 3. Dagegen erhob der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter angestellt und bezieht - neben einer gesetzlichen Alterspension nach dem ASVG - auch eine Zusatzpension von dieser Pensionsversicherungsanstalt. 2. Mit Bescheid vom 25. April 2001, GZ. MVB/12/01/Mag.Lg-56/KM, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, seit 1.1.2001 (auch) von der von ihm bezogenen Zusatzpension Kra... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §110 Abs1 Z2VfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §73 Abs1a ASVG idF BudgetbegleitG 2001 mit E v 28.06.02, G8/02. Kostenzuspruch. Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§110 Abs1 Z2 lita ASVG) nicht zuzusprechen. ebenso: Quasi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer, der in der Landeshauptstadt Linz zwei Betriebsstätten (Würstelstände) unterhält. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wurde die vom Beschwerdeführer für einen bestimmten Zeitraum zu entrichtende Kommunalsteuer in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag iHv 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Berufung wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit (Ersatz)Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gallspach wurde die von der beschwerdeführende Partei, die eine Krankenanstalt betreibt, zu entrichtende Kommunalsteuer für einen bestimmten Zeitraum in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag nach §166 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung 1996, LGBl. 107, im folgenden OÖ LAO, iHv 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer, der in der Landeshauptstadt Linz zwei Betriebsstätten (Würstelstände) unterhält. Mit Bescheiden des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wurde (jeweils) die vom Beschwerdeführer für bestimmte Zeiträume zu entrichtende Kommunalsteuer in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag iHv 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. Den dagegen erhobenen Beruf... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der §164 bis §169 Oö LAO 1996 mit E v 21.06.02, G32/02 ua, insoweit, als ein Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde;
Betreff: Festsetzung der Kommunalsteuer Ablehnung der Beschwerde. Teilweiser Kostenzuspruch in Höhe der Hälfte der Kosten. ebenso: Quasi-Anlaßfälle E v 26.06.02... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden richten sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (in der Folge: UVS) vom 29. Oktober 2001 (B154/02), beziehungsweise vom 12. November 2001 (B155/02), mit denen die Berufungen des Beschwerdeführers gegen zwei Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. August 2000 abgewiesen wurden. 2. Am 18. und am 23. April 2002 langten beim Verfassungsgerichtshof zwei Schreiben des UVS ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 21. Februar 2001, Z10-E-257-2000, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten gemäß §§7, 24 Abs1 Z1 und 25 Abs3 FSG 1997 entzogen und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über ihre geistige und körperliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges aufgetragen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht mit Schriftsatz vom 9. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos aufgrund materieller
Klaglosstellung infolge Stattgabe der Berufung der Beschwerdeführerin
gegen den zweitinstanzlichen Bescheid; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof an... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: VfGG §86VfGG §88VStG §52a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos wegen Wegfalls des
Beschwerdegegenstandes durch amtswegige Aufhebung der angefochtenen
Bescheide; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Wegfalls des Beschwerdegegenstandes durch amtswegige Aufhebung d... mehr lesen...
Begründung: Die beschwerdeführende Partei zog mit Schriftsatz vom 20.3.2002 ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der beteiligten Partei Dr. B D, die im Beschwerdeverfahren durch ihre anwaltliche Vertretung eine Äußerung erstattet hatte, waren gemäß §88 (letzter Satz) VfGG die von ihr beantragten Prozesskosten in Höhe des Pauschalsatzes von EUR 1.635,00 (zuzüglich Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 327,00) zuzusprechen. Dies konnte g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Mit Bescheiden vom 15. Februar 2002 bzw. vom 14. Februar 2002 sprachen die Oberösterreichische bzw. die Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß die zu B267/02 sowie B275/02 beschwerdeführende Partei für die bei ihr in den Kalenderjahren 1999 bis 2001 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG (idF 55. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 15. Dezember 2000 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) in der Sendung "Willkommen Österreich" im Fernsehprogramm ORF 2 einen von M P gestalteten und kommentierten Beitrag unter dem Titel "Big Brother in Meidling" aus. In diesem Beitrag wurde kritisch über die Installierung von Videokameras in einem Mietshaus in Wien-Meidling durch den Hauseigentümer (den nunmehrigen Beschwerdeführer) berichtet. 2. Mit an die Kommission ... mehr lesen...
