Entscheidungen zu § 88 VfGG

Verfassungsgerichtshof

1.152 Dokumente

Entscheidungen 421-450 von 1.152

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/11 B258/02 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Die NÖ Gebietskrankenkasse hatte mit Bescheid vom 29. Jänner 2002 ausgesprochen, daß die zu B258/02 beschwerdeführende Partei für die bei ihr in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG (idF 55. Novelle, BGBl. I Nr. 138/1998) in näher bestimmter Höhe zu entrichten habe. Mit Bescheiden vom 7. Februar 2002 hatte die NÖ Gebietskrankenkasse überdies ausgesproche... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/11 B176/02 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Die örtlich zuständigen Gebietskrankenkassen hatten mit Bescheid zT ausgesprochen, daß die beschwerdeführenden Parteien für die bei ihnen in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG (idF 55. Novelle, BGBl. I Nr. 138/1998) in näher bestimmter Höhe zu entrichten hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2002

TE Vfgh Beschluss 2002/6/11 B476/01

Begründung: I. 1. a) Die Stadt Wien (Magistratsabteilung 23) hat die Vergabe von "Laufende[n] Arbeiten an Elektroeinrichtungen" in den von ihr betreuten städtischen Gebäuden unter anderem für die Stadtteile 1 (Objekte im 1., 2., 4. bis 7. und 20. Bezirk), 2 (Objekte im 3., 10. und 11. Bezirk) und 3 (Objekte im 12. bis 15. und 23. Bezirk) im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibungen wurden sowohl im ABl. der EG durch eine Vorinformation und eine Bekanntmachung als au... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.06.2002

TE Vfgh Beschluss 2002/6/11 B1486/01

Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 10. September 2001, Zl. 3-1-52/96/K4, wurde die u. a. vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 22. August 1996, Zl. A-109/13-1996, abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. 2. Mit Beschluß vom 27. November 2001, B1486/01, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen, auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.06.2002

RS Vfgh 2002/6/11 B1594/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Rechtssatz: Kostenzuspruch an die beteiligte Partei bei Einstellung des Verfahrens infolge Zurücknahme der Beschwerde durch die beschwerdeführende Partei. Entscheidungstexte B 1594/01 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.06.2002 B 1594/01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2002

RS Vfgh 2002/6/11 B476/01

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend Nachprüfung einer Auftragsvergabe der Stadt Wien als gegenstandslos wegen Wegfalls der Beschwer; kein Fortwirken der behaupteten Rechtsverletzungen aufgrund des Widerrufs durch den Auftraggeber; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Auch bei Aufhebung des Zurückweisungsbescheides durch den Verfassung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2002

RS Vfgh 2002/6/11 B1486/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Kostenzuspruch nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung mangels eines Nachweises der Klaglosstellung vor Schluß der nichtöffentlichen Beratung
Rechtssatz: Gemäß §86, §88 VfGG kann der Ersatz der Prozeßkosten nur zugesprochen werden, wenn der Nachweis der Klaglosstellung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2002

RS Vfgh 2002/6/11 B1675/01

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ORF-G §23 (neuer Titel für RundfunkG seit BGBl I 83/2001)RundfunkG §2 (seit BGBl I 83/2001 neuer Titel: ORF-G)RundfunkG §25 ffRundfunkG §27VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verneinung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch einen Fernsehbeitrag; Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung der Ru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/10 B806/00

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, hat am 25. Mai 1999 für den Landeshauptmann von Oberösterreich und dieser für den Bund die Verdachtsflächenuntersuchung "Ehemaliges TKV-Areal" in Altheim im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 ausgeschrieben und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sowie in mehreren anderen Publikationsorganen bekannt gemacht. Der darin veranschlagte Kostenrahmen des Vergabever... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.2002

TE Vfgh Beschluss 2002/6/10 B356/00

Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat im Rahmen des Neubaus eines Parkhauses die Errichtung einer Parkieranlage ausgeschrieben. Die Höhe des Gesamtbauvorhabens belief sich dabei auf etwa S 78,6 Millionen (etwa Euro 5,7 Millionen). Mehrere Bieter haben entsprechende Angebote gelegt. Über Antrag der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 10. Jänner 2000, Z N-52/99-14, gegen die beschwerdeführende Gesellschaft eine e... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 10.06.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/10 B69/01

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat die Lieferung und Installation eines Film- und eines Printprozessors für das Landesgendarmeriekommando Oberösterreich gemäß den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 im nicht offenen Verfahren ausgeschrieben; der geschätzte Auftragswert wurde mit 1,7 Mio S beziffert. Von fünf zur Angebotsabgabe eingeladenen Unternehmern haben vier Bieter termingerecht Angebote gelegt, unter ihnen auch die mitbeteiligte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/10 B1133/01

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 17. Dezember 1999, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Parallelpistensystems auf dem Flughafen Wien-Schwechat "Planungsleistungen (Einreichplanungen) für das Tiefbauprojekt sowie Betreuungs- und Koordinationsleistungen im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsverfahrens unter Berücksichtigung des UVP-G (BGBl. Nr. 697... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.2002

TE Vfgh Beschluss 2002/6/10 B1807/99

Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2002 der Beschwerde zu B1807/99, zu der sich die Antragstellerin als mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 8. März 2000 geäußert hatte, stattgegeben und den bekämpften Bescheid aufgehoben. 2. Mit einem auf §423 ZPO iVm §35 VfGG gestützten Antrag auf Ergänzung des Erkenntnisses begehrt die mitbeteiligte Partei nunmehr den Zuspruch der Kosten für ihre Äußerung. Sie begründet ihren Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 10.06.2002

RS Vfgh 2002/6/10 B1807/99

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Ergänzung des Erkenntnisses hinsichtlich des Kostenspruchs; kein Kostenzuspruch für nicht abverlangten Schriftsatz
Rechtssatz: Der Antrag ist nicht begründet: Wird der mitbeteiligten Partei Gelegenheit zur Äußerung gegeben, so handelt es sich nicht um einen abv... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.06.2002

RS Vfgh 2002/6/10 B1133/01

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §9 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall (G351/01 ua - Aufhebung weiterer Schwellenwertregelungen). Es ist nach Lage des Falles ausgeschlossen, daß die beschwerdeführende Gesellschaft durch den bekämpften Bescheid infolge Anwendung der mit E v 26.02.02, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.06.2002

RS Vfgh 2002/6/10 B69/01 - B806/00

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §5 Abs1BundesvergabeG 1997 §7 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall (G351/01 ua - Aufhebung weiterer Schwellenwertregelungen). Die Aufhebung und Nichtanwendung der mit E v 26.02.02, G351/01 ua, als verfassungswidrig qualifizierten Wortfolge in §5 Abs1 BundesvergabeG 1997 ändert im vor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.06.2002

RS Vfgh 2002/6/10 B356/00

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Untersagung der Zuschlagserteilung mangels Beschwer infolge Widerrufs des Vergabeverfahrens vor Beschwerdeerhebung; Kostenzuspruch an beteiligte Partei
Rechtssatz: Da durch den von ihr selbst veranlaßten Widerruf des Vergabeverfahrens dieses beendet war und eine Erteilun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.06.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/3/15 B1689/00

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Juni 1999, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/3/15 B699/00

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Juni 1999, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.2002

RS Vfgh 2002/3/15 B699/00 - B1689/00

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art4 Abs2B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß ThurnVfGG §88
Leitsatz: Abweisung der Beschwerden im Anlaßfall wegen Bestrafung infolge der Übertretung eines Fahrverbots (LKW-Fahrverbot am Paß Thurn); weitere Anwendbarkeit des Grundtatbestandes des Fahrverbotes au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.03.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/3/13 B1077/00

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Mit Bescheid vom 21.2.2000 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer für die bei ihm im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer pauschalierte Dienstgeberbeiträge gem. §53a ASVG in Höhe von S 11.532,80 zu entrichten habe. 3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch an den Landeshauptmann von Vorarlberg, der... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.03.2002

TE Vfgh Beschluss 2002/3/13 B2299/00 ua

Begründung: I. 1. Die in Deutschland ansässigen Beschwerdeführer sind - als Kommanditisten einer österreichischen Kommanditgesellschaft - in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 7. November 2000 wurden bei der Ermittlung der Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1995 die von der Kommanditgesellschaft in den Jahren 1990 bis 1992 erlittenen Verluste nicht zum Abzug zugelassen, obwohl auch in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 13.03.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/3/13 B1409/99 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2.1. Mit Bescheid vom 19.5.1999 sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, daß die in dem hg. zu B1409/99 protokollierten Verfahren beschwerdeführende Partei für die bei ihr im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer pauschalierte Dienstgeberbeiträge gem. §53a ASVG in Höhe von S 23.798,60 zu entrichten habe. 2.2. Mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.03.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/3/13 B1346/00

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 7.3.2000 wurden der beschwerdeführenden Partei von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse - nachdem diese eine Beitragsprüfung durchgeführt hatte - allgemeine Beiträge in Höhe von S 37.399,10, Sonderbeiträge in Höhe von S 1.601,60 sowie Verzugszinsen in Höhe von S 4.300,-- als Mindestbeitragszuschlag nachverrechnet. 2. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei am 18.4.2000 Einspruch an den Landeshauptmann von Oberöster... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.03.2002

RS Vfgh 2002/3/13 B2299/00 ua

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48BAO §294, §295VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung der Beschwerdeverfahren betreffend die Feststellung der Abzugsfähigkeit von im Ausland erlittenen Verlusten bei Ermittlung der Einkommensteuer aufgrund materieller Klaglosstellung der Beschwerdeführer nach Anordnung des Abzugs durch den Finanzminister; kein Kostenzuspruch Rechts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.03.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/3/8 B1271/99

Entscheidungsgründe: 1. Mit - im zweiten Rechtsgang ergangenem - Bescheid vom 6. Mai 1999 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß die beschwerdeführende Gesellschaft verpflichtet sei, für die bei ihr im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG in Höhe von insgesamt S 137.750,63 zu entrichten (S 10.834,32 an Unfall-, S 29.794,37 an Kranken- und S 97.121,94 an Pensionsversicherungsbeiträgen)... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.03.2002

RS Vfgh 2002/3/8 B1271/99 - B1409/99 ua, B1077/00, B1346/00, B176/02 ua, B258/02 ua, B267/02 ua

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §53a ASVG betreffend den pauschalierten Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte mit E v 07.03.02, G219/01. (Quasianlaßfälle: B1409/99 ua, B1077/00, B1346/00, alle E v 13.03.02, u. v.m.; Kostenzuspruch; ein Ersatz der entrichteten Eingabeng... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.03.2002

TE Vfgh Beschluss 2002/2/26 B332/01 ua

Begründung: I. 1.a) Den drei beschwerdeführenden Parteien (damals kroatischen bzw. tschechischen Staatsangehörigen) war jeweils mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 6. Juli 1993 die (nicht zwangsläufig mit der Eintragung in die Ärzteliste verbundene) Bewilligung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde im Zahnambulatorium St. Pölten der Niede... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.02.2002

TE Vfgh Beschluss 2002/2/26 B3/02

Begründung: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt in Wien ist beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien (in der Folge: belangte Behörde) zu Z D 114/98, DV 62/01 ein Disziplinarverfahren anhängig. Am 16. November 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf Delegierung des Verfahrens an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland, in eventu an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer. Mit Beschluß vom 30. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.02.2002

RS Vfgh 2002/2/26 B3/02

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt 1990 §25 Abs4VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos wegen formeller Klaglosstellung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: hier: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Delegierung eines Disziplinarverfahrens an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer eines anderen Bundeslandes; kein Rechtsmittel dagegen gem §25 Ab... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.2002

Entscheidungen 421-450 von 1.152

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