Entscheidungsgründe: I. 1. Die NÖ Gebietskrankenkasse hatte mit Bescheid vom 29. Jänner 2002 ausgesprochen, daß die zu B258/02 beschwerdeführende Partei für die bei ihr in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG (idF 55. Novelle, BGBl. I Nr. 138/1998) in näher bestimmter Höhe zu entrichten habe. Mit Bescheiden vom 7. Februar 2002 hatte die NÖ Gebietskrankenkasse überdies ausgesproche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Die örtlich zuständigen Gebietskrankenkassen hatten mit Bescheid zT ausgesprochen, daß die beschwerdeführenden Parteien für die bei ihnen in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG (idF 55. Novelle, BGBl. I Nr. 138/1998) in näher bestimmter Höhe zu entrichten hätt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Die Stadt Wien (Magistratsabteilung 23) hat die Vergabe von "Laufende[n] Arbeiten an Elektroeinrichtungen" in den von ihr betreuten städtischen Gebäuden unter anderem für die Stadtteile 1 (Objekte im 1., 2., 4. bis 7. und 20. Bezirk), 2 (Objekte im 3., 10. und 11. Bezirk) und 3 (Objekte im 12. bis 15. und 23. Bezirk) im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibungen wurden sowohl im ABl. der EG durch eine Vorinformation und eine Bekanntmachung als au... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 10. September 2001, Zl. 3-1-52/96/K4, wurde die u. a. vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 22. August 1996, Zl. A-109/13-1996, abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. 2. Mit Beschluß vom 27. November 2001, B1486/01, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen, auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Rechtssatz: Kostenzuspruch an die beteiligte Partei bei Einstellung des Verfahrens infolge Zurücknahme der Beschwerde durch die beschwerdeführende Partei. Entscheidungstexte B 1594/01 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.06.2002 B 1594/01 ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend Nachprüfung einer
Auftragsvergabe der Stadt Wien als gegenstandslos wegen Wegfalls der
Beschwer; kein Fortwirken der behaupteten Rechtsverletzungen aufgrund
des Widerrufs durch den Auftraggeber; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Auch bei Aufhebung des Zurückweisungsbescheides durch den Verfassung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Kostenzuspruch nach Ablehnung der
Beschwerdebehandlung mangels eines Nachweises der Klaglosstellung vor
Schluß der nichtöffentlichen Beratung
Rechtssatz: Gemäß §86, §88 VfGG kann der Ersatz der Prozeßkosten nur zugesprochen werden, wenn der Nachweis der Klaglosstellung... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ORF-G §23 (neuer Titel für RundfunkG seit BGBl I 83/2001)RundfunkG §2 (seit BGBl I 83/2001 neuer Titel: ORF-G)RundfunkG §25 ffRundfunkG §27VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verneinung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch einen
Fernsehbeitrag; Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung der
Ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, hat am 25. Mai 1999 für den Landeshauptmann von Oberösterreich und dieser für den Bund die Verdachtsflächenuntersuchung "Ehemaliges TKV-Areal" in Altheim im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 ausgeschrieben und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sowie in mehreren anderen Publikationsorganen bekannt gemacht. Der darin veranschlagte Kostenrahmen des Vergabever... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat im Rahmen des Neubaus eines Parkhauses die Errichtung einer Parkieranlage ausgeschrieben. Die Höhe des Gesamtbauvorhabens belief sich dabei auf etwa S 78,6 Millionen (etwa Euro 5,7 Millionen). Mehrere Bieter haben entsprechende Angebote gelegt. Über Antrag der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 10. Jänner 2000, Z N-52/99-14, gegen die beschwerdeführende Gesellschaft eine e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat die Lieferung und Installation eines Film- und eines Printprozessors für das Landesgendarmeriekommando Oberösterreich gemäß den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 im nicht offenen Verfahren ausgeschrieben; der geschätzte Auftragswert wurde mit 1,7 Mio S beziffert. Von fünf zur Angebotsabgabe eingeladenen Unternehmern haben vier Bieter termingerecht Angebote gelegt, unter ihnen auch die mitbeteiligte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 17. Dezember 1999, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Parallelpistensystems auf dem Flughafen Wien-Schwechat "Planungsleistungen (Einreichplanungen) für das Tiefbauprojekt sowie Betreuungs- und Koordinationsleistungen im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsverfahrens unter Berücksichtigung des UVP-G (BGBl. Nr. 697... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2002 der Beschwerde zu B1807/99, zu der sich die Antragstellerin als mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 8. März 2000 geäußert hatte, stattgegeben und den bekämpften Bescheid aufgehoben. 2. Mit einem auf §423 ZPO iVm §35 VfGG gestützten Antrag auf Ergänzung des Erkenntnisses begehrt die mitbeteiligte Partei nunmehr den Zuspruch der Kosten für ihre Äußerung. Sie begründet ihren Antrag ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Ergänzung des Erkenntnisses hinsichtlich
des Kostenspruchs; kein Kostenzuspruch für nicht abverlangten
Schriftsatz
Rechtssatz: Der Antrag ist nicht begründet: Wird der mitbeteiligten Partei Gelegenheit zur Äußerung gegeben, so handelt es sich nicht um einen abv... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §9 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall (G351/01 ua - Aufhebung weiterer Schwellenwertregelungen). Es ist nach Lage des Falles ausgeschlossen, daß die beschwerdeführende Gesellschaft durch den bekämpften Bescheid infolge Anwendung der mit E v 26.02.02, ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §5 Abs1BundesvergabeG 1997 §7 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall (G351/01 ua - Aufhebung weiterer Schwellenwertregelungen). Die Aufhebung und Nichtanwendung der mit E v 26.02.02, G351/01 ua, als verfassungswidrig qualifizierten Wortfolge in §5 Abs1 BundesvergabeG 1997 ändert im vor... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Untersagung der
Zuschlagserteilung mangels Beschwer infolge Widerrufs des
Vergabeverfahrens vor Beschwerdeerhebung; Kostenzuspruch an
beteiligte Partei
Rechtssatz: Da durch den von ihr selbst veranlaßten Widerruf des Vergabeverfahrens dieses beendet war und eine Erteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Juni 1999, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Juni 1999, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art4 Abs2B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß ThurnVfGG §88
Leitsatz: Abweisung der Beschwerden im Anlaßfall wegen Bestrafung infolge der
Übertretung eines Fahrverbots (LKW-Fahrverbot am Paß Thurn); weitere
Anwendbarkeit des Grundtatbestandes des Fahrverbotes au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Mit Bescheid vom 21.2.2000 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer für die bei ihm im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer pauschalierte Dienstgeberbeiträge gem. §53a ASVG in Höhe von S 11.532,80 zu entrichten habe. 3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch an den Landeshauptmann von Vorarlberg, der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die in Deutschland ansässigen Beschwerdeführer sind - als Kommanditisten einer österreichischen Kommanditgesellschaft - in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 7. November 2000 wurden bei der Ermittlung der Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1995 die von der Kommanditgesellschaft in den Jahren 1990 bis 1992 erlittenen Verluste nicht zum Abzug zugelassen, obwohl auch in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2.1. Mit Bescheid vom 19.5.1999 sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, daß die in dem hg. zu B1409/99 protokollierten Verfahren beschwerdeführende Partei für die bei ihr im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer pauschalierte Dienstgeberbeiträge gem. §53a ASVG in Höhe von S 23.798,60 zu entrichten habe. 2.2. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 7.3.2000 wurden der beschwerdeführenden Partei von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse - nachdem diese eine Beitragsprüfung durchgeführt hatte - allgemeine Beiträge in Höhe von S 37.399,10, Sonderbeiträge in Höhe von S 1.601,60 sowie Verzugszinsen in Höhe von S 4.300,-- als Mindestbeitragszuschlag nachverrechnet. 2. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei am 18.4.2000 Einspruch an den Landeshauptmann von Oberöster... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48BAO §294, §295VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung der Beschwerdeverfahren betreffend die Feststellung der
Abzugsfähigkeit von im Ausland erlittenen Verlusten bei Ermittlung
der Einkommensteuer aufgrund materieller Klaglosstellung der
Beschwerdeführer nach Anordnung des Abzugs durch den Finanzminister;
kein Kostenzuspruch Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit - im zweiten Rechtsgang ergangenem - Bescheid vom 6. Mai 1999 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß die beschwerdeführende Gesellschaft verpflichtet sei, für die bei ihr im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG in Höhe von insgesamt S 137.750,63 zu entrichten (S 10.834,32 an Unfall-, S 29.794,37 an Kranken- und S 97.121,94 an Pensionsversicherungsbeiträgen)... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §53a ASVG betreffend den pauschalierten Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte mit E v 07.03.02, G219/01. (Quasianlaßfälle: B1409/99 ua, B1077/00, B1346/00, alle E v 13.03.02, u. v.m.; Kostenzuspruch; ein Ersatz der entrichteten Eingabeng... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Den drei beschwerdeführenden Parteien (damals kroatischen bzw. tschechischen Staatsangehörigen) war jeweils mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 6. Juli 1993 die (nicht zwangsläufig mit der Eintragung in die Ärzteliste verbundene) Bewilligung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde im Zahnambulatorium St. Pölten der Niede... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt in Wien ist beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien (in der Folge: belangte Behörde) zu Z D 114/98, DV 62/01 ein Disziplinarverfahren anhängig. Am 16. November 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf Delegierung des Verfahrens an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland, in eventu an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer. Mit Beschluß vom 30. ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt 1990 §25 Abs4VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos wegen formeller
Klaglosstellung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: hier: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Delegierung eines Disziplinarverfahrens an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer eines anderen Bundeslandes; kein Rechtsmittel dagegen gem §25 Ab... mehr lesen...
