RS Vfgh 1999/2/23 B524/97

Ausgehend von der Sach- und Rechtslage, wonach die Verpflichtung des Beschwerdeführers, ab 28.01.97 bei seiner Dienststelle in St. Pölten Dienst zu leisten, nach seiner Versetzung in den dauernden Ruhestand weggefallen ist, könnte selbst einem aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nur mehr theoretische Bedeutung zukommen. Die in der Beschwerde behaupteten Rechtsverletzungen in Bezug auf die Dienstverrichtung des Beschwerdeführers in St. Pölten wirken daher nicht mehr fort. Vermag aber selbst eine die angefochtene Erledigung aufhebende Entscheidung keine Veränderung in der Rechtsstellung des Beschwerdeführers zu bewirken, so kann durch die angefochtene Erledigung auch keine fortwirkende Verletzung der geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte mehr gegeben sein.