TE Vfgh Beschluss 1998/12/16 B1810/98

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 27.000 S bestimmten Prozeßkosten bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Begründung:

Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien hat den angefochtenen Bescheid, mit dem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe keine Folge gegeben wurde, mit Bescheid vom 7. Dezember 1998, Z LGSW/Abt. 10-AlV/1218/56/1998-1438, gemäß §68 Abs2 AVG aufgehoben.

Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1998 als klaglos gestellt.

Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG einzustellen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von 4.500 S enthalten.