Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §38, §39 Abs2, §63 Abs2VfGG §88VfGG §86
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die als Verfahrensanordnung zu
wertende Verfügung über eine Verbindung zweier Verfahren zur
gemeinsamen Durchführung mangels Bescheidcharakters;
Gegenstandslosigkeit der B... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des UVS Kärnten, mit dem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Kauf einer Baufläche samt Hotelgebäude versagt wurde, und beantragt insofern die kostenpflichtige Aufhebung dieses Bescheides. b) Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift vom 24. Oktober 2002 die Abweisung der Beschwerde. c) Durch die Novelle d... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitKrnt GVG 2002 §3 Abs2 litaVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos wegen Wegfalls der
Beschwer durch Änderung der Rechtslage; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Besche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erteilte der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 6. November 2001 den naturschutzbehördlichen Auftrag, die im Landschaftsschutzgebiet Siezenheimer-Au auf dem Grst. Nr. 2590/1, KG Liefering I, errichtete Zelthalle bis 1. Jänner 2002 vollständig abzubauen und aus dem Landschaftsschutzgebiet zu verbringen, sohin eine ohne die erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung errichtete bauliche Anlage zu ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem letztinstanzlichen Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. Juli 2003 wurde ausgesprochen, dass Abfälle des Wärmekraftwerkes Dürnrohr den Kriterien für die Baurestmassendeponien der Deponieverordnung entsprächen und daher der Abfallkategorie des §6 Abs1 Z3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG idF BGBl 201/1996) zuzuordnen seien. Die Beschwerdeführerinnen als Deponiebetreiber erhoben gegen diesen Bescheid eine auf Ar... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bund wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dessen Spruchpunkt 3. einem Antrag einer Bietergemeinschaft auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben und ihm im Vergabeverfahren zur Lieferung von elektrischer Energie an Bundesdienststellen in Kärnten die Zuschlagserteilung nur unter der Bedingung gestattet wurde, "dass der Zuschlag widerrufen und vom Vertrag zurückgetreten [werde], we... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde aufgrund Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 1240/03 Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.06.2004 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos aufgrund materieller
Klaglosstellung durch nachträgliche Bewilligung der von einem
naturschutzrechtlichen Beseitigungsauftrag betroffenen Zelthalle;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdever... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundesbeschaffung GmbH hat einen Rahmenvertrag über die "Lieferung von (Fach)Zeitschriften, (Fach)Büchern, Tageszeitungen, elektronischen Medien und anderen Periodika" im offenen Verfahren gemäß §23 Abs2 iVm §24 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) EU-weit ausgeschrieben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an dieser Ausschreibung durch Legung eines Angebotes beteiligt. Noch vor Abgabe dieses Angebotes beantragten zwei Gesellschaften be... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 1. Juli 2002, Z N-31/02-9, gab das Bundesvergabeamt (BVA) im Vergabeverfahren des Bundes "Örtliche Bauaufsicht und örtliche Aufsicht Chemie bei der Sanierung der Altlast Dkfm. Fischer Deponie" dem Antrag von beteiligten Bietern auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung insofern statt, als dem Auftraggeber betreffend das Teillos "Örtliche Aufsicht Chemie" bis zur Entscheidung des BVA über den Nachprüfungsantrag, längstens jedoch bis 26. Aug... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §8BundesvergabeG 2002VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Beschwerde gegen die
Abweisung von Anträgen auf Zuerkennung der Parteistellung in einem
Nachprüfungsverfahren mangels Beschwer infolge Einstellung des
zugrunde liegenden Nachprüfungsverfahrens
Rechtssatz: Eine allfällige Aufhebung der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Land Oberösterreich hat im Juli 2002 im Rahmen des Bauloses "Umfahrung Bad Leonfelden-Ost" die Vergabe von Straßenbauarbeiten auf der B 126 Leonfeldnerstraße (welche gemäß §4 des BG über die Auflassung von Bundesstraßen, BGBl. I 50/2002, seit 1. April 2002 im Eigentum des Landes steht) ausgeschrieben. Der Auftragswert für diesen Bauauftrag wurde vom Auftraggeber ursprünglich auf 4,1 Mio Euro geschätzt (die einlangenden Anbote lagen bei rund 2,2 Mio Euro)... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitOö VergabeG §59, §60VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung eines
Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen Wegfalls
der Beschwer infolge Erteilung des Zuschlags; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Selbst wenn eine Überprüfung des angef... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Österreichischen Bundesbahnen (im Folgenden mitbeteiligte Partei oder Auftraggeberin bezeichnet) haben verschiedene Bauvorhaben nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Im Zuge von Nachprüfungsverfahren, die von der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Wahl der Verfahrensart angestrengt wurden, hatte das Bundesvergabeamt (BVA) bereits (mehrfach) einstweilige Verfügungen... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBundesvergabeG 1997 §113VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung der Anträge
auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Zuge von
Nachprüfungsverfahren wegen Wegfalls der Beschwer infolge
Zuschlagserteilung bzw nach erfolgtem Widerruf der Ausschreibun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2AVG §68 Abs4 Z1VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolgeamtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit der amtswegigen Aufhebung des angefochtenen Bescheids ist der Beschwerdegegenstand ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark vom 8. Juli 2003, Zl. UVS 42.3-2/2003-14, der im Instanzenzug den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 28. Februar 2003, Zl. III/VerkR/Fe-1294/2002Hi, bestätigte, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß §26 Abs3 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Wochen entzogen wurde. 2. Am 26. September 2003 langte be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Vorarlberg vom 17. Juli 2003, Zl. Ib-227-37/2001, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. Februar 2001, Zl. III 3-4/3-2000/770, teilweise Folge gegeben wurde. Dem Beschwerdeführer ist mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Lenkberechtigung gemäß §24 Abs1 FSG befristet entzogen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer zweier Grundstücke, auf denen Einforstungsrechte (Weiderechte) zugunsten des Ehepaares L. einverleibt waren. Der Beschwerdeführer beantragte die Ablöse der auf den Grundstücken lastenden Einforstungsrechte gemäß dem Tiroler Wald- und Weideservitutengesetz (WWSG). Mit erstinstanzlichem Bescheid wurde festgestellt, daß eine Ablöse der Nutzungsrechte nicht stattfinde und der Abschluß des Verfahrens verfügt. Der Landesagrarsen... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 24. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführerin jeweils Schenkungssteuer in bestimmter Höhe vorgeschrieben. 2. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof. 3. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2003, Zl. RG/0012-I/03, hat der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck, diese Bescheide aufgehoben, ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: Tir Wald- und WeideservitutenG §49VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Ablöse von
Einforstungsrechten aufgrund materieller Klaglosstellung; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist durch den beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid, mit dem die Neudurchführung des Se... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung zweier Beschwerdeverfahren betreffend die Vorschreibung
von Schenkungssteuer nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch
den belangten Unabhängigen Finanzsenat wegen Bescheiderlassung durch
eine unzuständige Behörde; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Hinweis der belangten Behörde auf ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheiden des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten (im Folgenden: Kammervorstand) jeweils vom 20. März 2003, GZlen VP 1/03 und VP 2/03, wurde die Verpflichtung des Beschwerdeführers festgestellt, für das Jahr 2001 sowie für das Jahr 2002 eine Berufshaftpflichtversicherungs-Prämie in bestimmter Höhe zu entrichten. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die vorliegende, auf Art144 B-VG gestü... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen Bescheide des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten betreffend die Verpflichtung zur Entrichtung einer Berufshaftpflichtversicherungs-Prämie infolge Aufhebung der Bescheide durch die belangte Behörde; Kostenzuspruch Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Bund führte in Auslobergemeinschaft mit einer Kapitalgesellschaft ein Vergabeverfahren betreffend "Erstellung von Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsabwicklung für die Bestbieterermittlung von Energiesparcontractoren" durch, in dessen Verlauf sich zwei Bieter mit Nachprüfungsanträgen an das Bundesvergabeamt (BVA) wandten und unter einem die vorläufige Aussetzung des Vergabeverfahrens begehrten. Vor Ablauf der beiden antragsgemäß (jed... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit zwei Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde Haugschlag vom 29. Juni 2001 wurden der Beschwerdeführerin für zwei Liegenschaften Vorauszahlungen auf die Kanaleinmündungsabgabe vorgeschrieben. Berufungen dagegen wies der Gemeindevorstand dieser Gemeinde mit Bescheiden vom 18. September 2001 ab. Mit Bescheid vom 11. März 2002, ZIVW3-BE-3093501/003-01, wies die Niederösterreichische Landesregierung eine Vorstellung gegen diese beiden Bescheide... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 15. November 2002 wurde die Einkommensteuer der nunmehrigen Beschwerdeführerin in bestimmter Höhe festgesetzt, wobei die behindertengerechte Adaptierung des Badezimmers für die behinderte Tochter der Beschwerdeführerin nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß §34 Abs6 EStG 1988 anerkannt wurde. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen
Bescheides durch die belangte Behörde; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich hat den angefochtenen Bescheid mit der
Begründung: aufgehoben, daß die beanspruchten Mehraufwendungen für ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Vorschreibung von
Vorauszahlungen auf eine Kanaleinmündungsabgabe wegen Klaglosstellung
infolge Aufhebung des angefochtenen Vorstellungsbescheides durch die
Niederösterreichische Landesregierung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Ansicht der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §23 Abs1 Z8 iVm §23 Abs2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995, idF BGBl. I 17/1998, eine Geldstrafe iHv € 1.453,46 (Ersatzfreiheitsstrafe: 2 Tage und 20 Stunden) verhängt worden, da er als Lenker eines LKW mit Anhänger eine Transitfahrt durch Österreich durchgeführt habe, obwohl er keine einheitliche und vollständig ausgefüllte Ökopunktekarte mitg... mehr lesen...
