Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag gem. §49 Abs1 Oö BauO 1994 iVm §5 Z1 Oö BautechnikG, den auf dem Grundstück der Beschwerdeführer konsensabweichend ausgeführten Zubau zum bestehenden Gebäude dermaßen zu beseitigen bzw. baulich abzuändern, daß zur östlichen Grundstück... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / BeiträgeVfGG §85 Abs2 / Berufliche VertretungenVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte
Rechtssatz: Keine Folge, weil der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das zwingende öffentliche Interesse, die Einbringlichkeit der Abgabenforderung zu bewahren, entgegensteht. Abweisung der Vorstellung gegen die Vorschreibung von Rechtsan... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Anordnung weiterer Zusammenschaltungsbedingungen gemäß §41 Abs3 TelekommunikationsG für die (direkte und indirekte) Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der mitbeteiligten Partei und der b... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / BeiträgeVfGG §85 Abs2 / KanalisationVfGG §85 Abs2 / Raumordnung
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Vorschreibung eines Kanalaufschließungsbeitrags sowie eines Verkehrsflächen- und eines Wasserleitungsaufschließungsbeitrags von insg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen Bescheide des FA Lilienfeld betreffend Umsatz- und Einkommenssteuer Das Vorbringen ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides darzutun. Im Bereich der Einkomm... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Rückforderung des von der Republik Österreich für Lehrlingsfreifahrten iHv öS 6.081,- geleisteten Fahrpreises. Da die Antragstellerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des st... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Stattgabe des Antrages "auf Zuerkennung der Parteistellung im anhängigen Feststellungsverfahren gemäß §359b Abs1 GewO 1994" betreffend Ansuchen einer Gesellschaft mbH um Erteilung einer behördlichen Genehmigung zur Änderung einer Betriebsanlage "beschränkt auf die Frage, ob die Vor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Zurückweisung einer gegen die Aufstellung eines (zusätzlichen) Müllsammelgefäßes erhobenen Maßnahmenbeschwerde gemäß §67c Abs3 AVG durch den UVS und Auferlegung eines dem Magi... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Sozialhilfe
Rechtssatz: Keine Folge Auftrag an den Betreiber eines privaten Pflegeheimes, bis 15.01.02 die Anzahl des Pflegepersonals so aufzustocken, daß insgesamt 23 Pflegepersonen zur Verfügung stehen, davon 14 diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen und 9 Pflegehelfer. Es besteht ein erhebliches öffen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundeskommunikationssenates, mit dem der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria gemäß §66 Abs4 AVG iVm §6 Abs1 PrivatradioG Folge gegeben und dieser die Zulassung zur Veranstaltung ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug mehr zugänglich Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung in einem Vergabeverfahren betreffend "laufende Arbeiten an Elektroeinrichtungen" in städtischen Gebäuden nach dem Wr LandesvergabeG. Spätestens ab dem Widerruf des zugr... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Abweisung der Berufung der antragstellenden Miteigentümergemeinschaft gegen Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der gemeinschaftlichen Einkünfte für 1991 und 1992 bis 1994 nach §1... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Verlängerung der vorläufigen Untersagung der Berufsausübung des beschwerdeführenden Rechtsanwaltes wegen (noch nicht rechtskräftiger) strafgerichtlicher Verurteilung zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
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