Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs/ VergabewesenVfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung iSd §53a Abs2 BundesvergabeG 1997 (in einem Vergabeverfahren b... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Lenkerberechtigung für die Dauer von zwei Wochen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §26 Abs3 iVm §24 Abs1, §25 Abs1 und §29 Abs3 FührerscheinG 1997; sofortige Abgabe des Führerscheins; Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheid... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg
Rechtssatz: Keine Folge Im beim Verfassungsgerichtshof zu B77/02 protokollierten Verfahren bekämpfen die im vorliegenden Verfahren mitbeteiligten Parteien A und F R sowie G R als nunmehriger Eigentümer der betreffenden Liegenschaft als Beschwerdeführer denselben Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung v... mehr lesen...
