RS Vfgh 2001/9/24 B488/01

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Veröffentlicht am 24.09.2001

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs3
VfGG §85 Abs2 / Allg
ZPO §63 Abs3

Rechtssatz

Zurückweisung der Anträge auf Abtretung einer - im Hinblick auf das Vorbringen im (abgewiesenen) Verfahrenshilfeantrag erst einzubringenden - Beschwerde an den VwGH und auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig

Entscheidungstexte

B 488/01
Entscheidungstext VfGH Beschluss 24.09.2001 B 488/01

Schlagworte

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Abtretung, VfGH / Wirkung aufschiebende

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2001:B488.2001

Dokumentnummer

JFR_09989076_01B00488_01

Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at

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