Begründung: 1. Der Antragsteller, ein türkischer Staatsbürger kurdischer Herkunft, dessen vierter Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache gemäß §68 Abs1 AVG zurückgewiesen und der gemäß §10 Abs1 Z1 Asylgesetz 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen wurde, hat gestützt auf Art137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Bund wegen € 6.659,28 s.A. wegen der seiner Ansicht nach unionsrechtswidrigen Entscheidun... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgVfGG §85 Abs2
Leitsatz: Keine Folge für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Klagsverfahren gegen den Bund wegen eines Staatshaftungsanspruchs mangels Zuständigkeit des VfGH bzw mangels Eignung für die vorläufige Sicherung des Anspruches
Rechtssatz: Selbst un... mehr lesen...
Begründung: 1. Gleichzeitig mit ihrer mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2012 eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung, mit welchem der beschwerdeführenden Gesellschaft die Kriegsopferabgabe nach dem Vbg. Kriegsopferabgabegesetz für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011 in Höhe von ca. € 5,5 Mio. zuzüglich Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde, beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge ihrer Besch... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Zurückweisung eines neuerlichen Antrags (nach Abweisung mit B v 14.12.12 einerseits wegen entgegenstehender zwingender öffentlicher Interessen [Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe] und andererseits mangels hinreichender... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 11. März 2011 wurde der Beschwerdeführer wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu einer Geldbuße in Höhe von € 3.500.- und zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit als Bescheid zu wertendem Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommiss... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Geldstrafe iHv € 3.500,- zuzüglich der Kosten des Disziplinarverfahrens über einen Rechtsanwalt wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre un... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 30. November 2012 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft bei sonstiger Zwangsstrafe aufgetragen, binnen sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides "die unerlaubte gewerbliche Entgegennahme fremder Gelder als Einlage, durch die weitere Entgegennahme von fremden Geldern als Einlage sowie durch das weitere Halten der bereits entgegen genommenen fremden Gelder zu unterlassen", weil die beschwerdeführende... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Bankwesen
Rechtssatz: Keine Folge Aufforderung an die beschwerdeführende Gesellschaft durch die FMA, die unerlaubte gewerbliche Entgegennahme fremder Gelder als Einlage, durch die weitere Entgegennahme von fremden Geldern als Einlage sowie durch das weitere Halten... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erteilte die belangte Behörde der beteiligten Partei die starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für den Neubau der "110 kV-Freileitung Vorchdorf - Steinfelden - Kirchdorf" sowie für den Neubau des Umspannwerkes Steinfelden und die Erweiterung des Umspannwerkes Kirchdorf und stellte fest, dass die genannte Freileitung dem öffentlichen Interesse an der Versorgung der Bevölkerung mit Energie entspreche. ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Energierecht
Rechtssatz: Keine Folge Erteilung der starkstromwegerechtlichen Bau- und Betriebsbewilligung für den Neubau der "110 kV-Freileitung Vorchdorf - Steinfelden - Kirchdorf" sowie für den Neubau des Umspannwerkes Steinfelden und die Erweiterung des Umspann... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde der antragstellenden Gesellschaft die Kriegsopferabgabe nach dem Vbg. Kriegsopferabgabegesetz für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011 in Höhe von ca. € 5,5 Mio. zuzüglich Säumniszuschlag vorgeschrieben. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung der Kriegsopferabgabe nach dem Vlbg KriegsopferabgabeG für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011 iHv ca € 5,5 Mio zuzüglich Säumniszuschlag. Im Hinblick auf die ausführliche Stellungnahme der Vorarlberger Landesregie... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Einbringung einer Beschwerde. In der Rechtssache werden die Bewilligung der Verfahrenshilfe "hinsichtlich der Pauschalgebühr" und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Eine Beschwerde wurde abe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Juli 2012 wies die Rechtsmittelkommission des Senates der Universität Wien die Berufung gegen den Bescheid der Vizerektorin für Studierende und Lehre der Universität Wien vom 19. Juni 2012, mit dem die Studienbeitragspflicht der Beschwerdeführerin gemäß §§23, 23a des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien, Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 30. November 2007, 8. Stü... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Hochschulen
Rechtssatz: Keine Folge Feststellung der Studienbeitragspflicht gem §23, §23a des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien, MBl 40/2007 idF 129/2012. Die Antragstellerin führt in ihrem Antrag aus, welche Konsequenzen für sie - aus st... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde führende Gemeinde wendet sich gegen die mit dem angefochtenen Bescheid von der belangten Behörde angeordnete Schließung der von der Gemeinde als gesetzliche Schulerhalterin (§§2 und 6 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004 (StPEG 2004), LGBl. 71 idF LGBl. 94/2008) erhaltenen Volksschule mit Ablauf des Schuljahres 2011/12. Mit der Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Schulen
Rechtssatz: Folge Schließung einer Volksschule mit Ablauf des Schuljahres 2011/12 wegen Standort- und Strukturoptimierung im Pflichtschulbereich gem §41 Abs3 Stmk PflichtschulerhaltungsG 2004. Im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bringt die Beschwerde führende Gemeinde als ges... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Juli 2012 wies die Rechtsmittelkommission des Senates der Universität Wien die Berufung gegen den Bescheid der Vizerektorin für Studierende und Lehre der Universität Wien vom 20. Juni 2012, mit dem die Studienbeitragspflicht des Antragstellers gemäß §§23, 23a des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien, Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 30. November 2007, 8. Stück, ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Hochschulen
Rechtssatz: Keine Folge Feststellung der Studienbeitragspflicht gem §23, §23a des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien, MBl 40/2007 idF 129/2012. Verpflichtung zur Leistung eines Studienbeitrages iHv € 363,36 pro Semester grds ke... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Finanzstrafrecht
Rechtssatz: Keine Folge - keine Vollzugstauglichkeit Mit dem angefochtenen Bescheid wurde einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens nicht Folge gegeben. Ein solcher Bescheid ist einem Vollzug nicht zugänglich. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Beschwerde des Antragstellers betreffend die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller au... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Mai 2012 wurde die Berufung gegen den Bescheid des Präsidenten der Wirtschaftskammer Steiermark, mit dem die Antragstellerin gemäß §128 Abs1 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft, BGBl. I 103/1998 idF BGBl. I 3/2012 (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), verpflichtet wurde, eine Grundumlage für das Jahr 2011 von insgesamt € 5.688,00 zu entrichten, abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Berufliche VertretungenVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages
Rechtssatz: Keine Folge - keine hinreichende Konkretisierung Vorschreibung der Grundumlage 2011 iHv € 5.688,00 gem §128 Abs1 WirtschaftskammerG 1998 idF BGBl I 3/2012. Vorbringen betr Liquiditätsengpässe und nicht wiedergutmachbarer Nacht... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 19. April 2012 wurde die Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg vom 4. August 2011 abgewiesen, mit welchem der Antragsteller verpflichtet wurde, gemäß §33 Abs3 (gemeint wohl: §30 Abs3) Tierschutzgesetz die den Verkaufserlös übersteigenden Kosten für Abnahme, Transport, Untersuchung, Entwurmung, Unterbringung, Fütterung, Versorgung und Betr... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Veterinärwesen
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Kosten iHv € 52.348,95 für Transport, Unterbringung, Verpflegung der dem Beschwerdeführer gemäß §37 Abs1 Z2 TierschutzG abgenommenen Rinder. Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrages im Fall des ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Mitglied des Vorstands der B. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse AG. Mit einem im Instanzenzug im Wesentlichen bestätigten Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 27. Mai 2010 wurde über ihn eine Geldstrafe wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c BörseG verhängt. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Ant... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mitglied des Vorstands der B. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse AG. Mit einem im Instanzenzug im Wesentlichen bestätigten Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 27. Mai 2010 wurde über sie eine Geldstrafe wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c BörseG verhängt. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. August 2011 wurden sowohl die Berufung gegen den Abänderungsbescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (in der Folge: GB II der AMA), mit welchem für das Antragsjahr 2005 keine einheitliche Betriebsprämie gewährt und ein bereits überwiesener Betrag in Höhe von € 42.700,20 zurückgefordert wurde, als auch die Berufungen gegen die insgesamt fünf Abänderungsbescheide d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Berufung gegen den Abänderungsbescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 29. März 2009 betreffend Bestandsprämien für Rinder 2004 abgewiesen, der angefochtene Bescheid dahingehend geändert, dass für das Kalenderjahr 2004 keine Bestandsprämien für Rinder gewährt werden und der Rückforderungsbetrag mit € 68.343,94 festgesetzt. 2. In der dagegen gemäß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Land- und ForstwirtschaftVfGG §85 Abs2 / Marktordnung
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Kürzung der Bestandsprämien für Rinder für das Jahr 2004 und Festsetzung des Rückforderungsbetrags mit € 68.343,94. Das Vorbringen der Antragstel... mehr lesen...
