Entscheidungen zu § 85 Abs. 2 VfGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 241-270 von 2.567

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

RS Vfgh 2006/9/7 B1448/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.09.2006

RS Vfgh 2006/9/7 B1448/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

RS Vfgh 2006/9/7 B1448/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.09.2006

RS Vfgh 2006/9/7 B1448/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

RS Vfgh 2006/9/7 B1448/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.09.2006

RS Vfgh 2006/9/7 B1448/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

RS Vfgh 2006/9/7 B1448/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.09.2006

RS Vfgh 2006/9/7 B1448/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

RS Vfgh 2006/9/7 B1448/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.09.2006

RS Vfgh 2006/9/7 B1448/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

RS Vfgh 2006/9/7 B1448/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

RS Vfgh 2006/9/7 B1448/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.09.2006

RS Vfgh 2006/9/7 B1448/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/7 B1448/06

Begründung: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Nichtigerklärung der im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich betreffend das "Entfernen und die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck" getroffenen Zuschlagsentscheidung. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wies diesen Antrag (sowie einen Antrag auf Rückzahlung der besonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.09.2006

RS Vfgh 2006/9/7 B1448/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Verfahrens im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.09.2006

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