Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs3VfGG §85 Abs2 / AllgAEUV Art267GlücksspielG §14
Leitsatz: Keine Folge für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligenAnordnung betreffend Untersagung der Fortsetzung des Verfahrens zurVergabe der Lotteriekonzession; auch aus Unionsrecht kein Anspruchauf Erlassung einer einstweiligen Anordnung abzuleiten... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die beschwerdeführende Partei wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 10. März 2011, mit dem - die von der beschwerdeführenden Partei gestellten Anträge auf wasserrechtliche Bewilligung des Projekts AK Kaunertal durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Spruchpunkt A.I.) bzw. den Landeshauptmann von Tirol (Spruchpunkt B.I.) aufgrund der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Wasserrecht
Rechtssatz: Keine Folge Keine Vollzugstauglichkeit des bekämpften Bescheides, soweit die Anträge auf wasserrechtliche Bewilligung des Projekts AK Kaunertal aufgrund erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfung und auf Einleitung eines Widerstreitverfahrens (§109 WRG) zurückgewiesen... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 23. November 2010 wurde der Beschwerde im Rahmen der Behandlung einer Reihe von Akten mit im Wesentlichen gleichem Verfahrensgegenstand, nämlich der Refundierung gemäß §22 Abs3a der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich idF vom 1. Jänner 2010 (im Folgenden: Satzung) von über die Höchstgrenze gemäß §22 Abs3 der Satzung vom jeweiligen Beschwerdeführer zur Altersversorgung der Zusatzleistung einbezahlten Beiträgen, d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 23. November 2010 wurde der Beschwerde im Rahmen der Behandlung einer Reihe von Akten mit im Wesentlichen gleichem Verfahrensgegenstand, nämlich der Refundierung gemäß §22 Abs3a der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich idF vom 1. Jänner 2010 (im Folgenden: Satzung) von über die Höchstgrenze gemäß §22 Abs3 der Satzung vom jeweiligen Beschwerdeführer zur Altersversorgung der Zusatzleistung einbezahlten Beiträgen, d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 23. November 2010 wurde der Beschwerde im Rahmen der Behandlung einer Reihe von Akten mit im Wesentlichen gleichem Verfahrensgegenstand, nämlich der Refundierung gemäß §22 Abs3a der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich idF vom 1. Jänner 2010 (im Folgenden: Satzung) von über die Höchstgrenze gemäß §22 Abs3 der Satzung vom jeweiligen Beschwerdeführer zur Altersversorgung der Zusatzleistung einbezahlten Beiträgen, d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Ärzte
Leitsatz: Aufhebung der zuerkannten aufschiebenden Wirkung infolge Zurücknahmedes Antrags
Rechtssatz: Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit B v 23.11.10 in Verfahren betr die Refundierung von über die Höchstgrenze (gem §22 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der angefochtenen Entscheidung des Asylgerichtshofes wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. September 2011 gemäß §12a Abs4 iVm Abs3 Asylgesetz 2005 abgewiesen. 2. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144 (gemeint wohl: Art144a) B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 3. Einer Beschwer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Asylrecht
Rechtssatz: Keine Folge - bekämpfte Entscheidung einem "Vollzug" iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich. Abweisung der Beschwerde gegen die Feststellung des Bundesasylamtes, dass dem Beschwerdeführer faktischer Abschiebeschutz iSd §12 Asylgesetz 2005 gemäß §12a Abs4 leg cit nicht zuerkan... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung der Antragstellerin gegen einen Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2005 und Einkommensteuer 2002 bis 2005 abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die Antragsstellerin Folgendes aus: Gemäß Buchungsmitte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Folge im Hinblick auf die Höhe des strittigen Abgabenbetrages einerseits bzw die Einkommenssituation der Antragstellerin andererseits - Interessenabwägung Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2005 und Einkommensteuer 2002 bis 2005. Die Antragstellerin führt... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde über die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller wie folgt aus: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragssteller aus, dass zwingende öffe... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Mitglied des Vorstands der C. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 25. November 2010 wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 5.000,-- (4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c BörseG verhängt. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26. Jänner 2011, Z UVS-... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Mitglied des Vorstands der C. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 25. November 2010 wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 5.000,-- (4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c BörseG verhängt. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26. Jänner 2011, Z UVS-... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / BörsenwesenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Folge Verhängung einer Geldstrafe iHv € 5000,-- (4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) über ein Vorstandsmitglied einer Bank [Mitglied der Wiener Börse] wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita su... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Wiener Landesregierung hat die Berufungen der Antragsteller gegen die Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien, mit denen 1. den Antragstellern aufgetragen wurde, dafür zu sorgen, dass die Anbahnung und Ausübung der Prostitution in einem näher bezeichneten Gebäude eingestellt werde und 2. einer allfälligen Berufung gemäß §64 Abs2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, abgewiesen. 2. Dagegen erhoben die Antragsteller gemäß Art144 B-VG B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / ProstitutionVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge mangels erkennbarer Veränderung der Rechtslage Abweisung der Berufungen gegen Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien, mit denen 1. den Antragstellern aufgetragen wurde, dafür zu sorgen, dass die Anbahnung und Ausübung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde über die Berufung des Antragstellers gegen Bescheide betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003 und 2004 entschieden. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller wie folgt aus:... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller aus, dass... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller aus, dass... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / ArbeitsrechtVfGG §85 Abs2 / Familienförderung
Rechtssatz: Folge Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für 2004. Aufhebung des §18 Abs1 Z1 KinderbetreuungsgeldG mit E v 04.03.11, G184/10 ua, und Ausspruch, dass diese Bestimmung nicht ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / ArbeitsrechtVfGG §85 Abs2 / Familienförderung
Rechtssatz: Folge Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für 2003 und 2004. Aus dem E v 04.03.11, G184/10 ua, ergibt sich für den Antragsteller (dessen Beschwerde am 24.02.11 eingelangt un... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wies mit dem angefochtenen Bescheid die an ihn erhobene Beschwerde hinsichtlich der Behauptung der Anhaltung in Schubhaft als unzulässig zurück und hinsichtlich des Festnahmeauftrages, der darauffolgenden Anhaltung sowie der Abschiebung nach Griechenland ab. 1.2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge mangels erkennbarer Veränderung der Rechtslage Zurückweisung einer an den UVS Oberösterreich gerichteten Beschwerde hins der Behauptung der Anhaltung in Schubhaft, Abweisung der Beschwerde hins des Festnahmeauftrages, der darauffolgenden Anhaltung sowie d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer bekämpft den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. November 2008, Z MA 40-SR 7259/08, mit dem seine Beitragspflicht zur Selbständigenvorsorge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, BGBl. I 100/2002 idF BGBl. I 102/2007 (im Folgenden: BMSVG), festgestellt wurde, und stellt den Antrag, der Beschwerde gemäß §85 Abs2 VfGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: seines Antrages führ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Feststellung, dass der Beschwerdeführer gemäß §52 Abs1 bis Abs3 iVm §51 Z1 und §49 Abs2 des Betrieblichen Mitarbeiter- und SelbständigenvorsorgeG (BMSVG) ab 01.01.08 zur Beitragsleistung in der Selbständigenvorsorge verpfl... mehr lesen...
Begründung: Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag der Beschwerdeführerin der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Von zwingende... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Anordnung der Telekom-Control-Kommission gem §27 Abs3 PostG, ihr einen Antrag auf Genehmigung der von der antragstellenden Gesellschaft im Bereich des reservierten Postdienstes gewährten Sondertarife (Rabatte) vorzulegen sowie die außerhalb des reserviert... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 11. Dezember 2008 wurde die Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 29. Mai 2008, mit dem über die Antragstellerin gemäß §18 Abs1 iVm §99 Abs3 lita StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 180,- verhängt worden war, abgewiesen. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt... mehr lesen...
