RS Vfgh 2013/3/13 A2/13

Selbst unter der Annahme, dass der VfGH zur Erlassung einstweiliger Anordnungen zur Sicherung von unionsrechtlich begründeten Rechtspositionen auch ohne innerstaatliche gesetzliche Kompetenzzuweisung allein kraft Unionsrechts berufen sein sollte, würde es im vorliegenden Fall an einer wesentlichen Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des vom Antragsteller begehrten Inhaltes fehlen:

Im Klagsverfahren geht es nämlich um einen Anspruch nach Art eines Schadenersatzes für eine behaupteterweise bereits geschehene Unionsrechtwidrigkeit (unionsrechtswidrige Ablehnung der Behandlung der Beschwerde zu U1256/12 durch den VfGH), sodass eine einstweilige Verfügung oder Anordnung des begehrten Inhaltes für die vorläufige Sicherung eben dieses Anspruches nicht geeignet ist (vgl zB VfGH 25.11.02, A2/01).