RS Vfgh 2012/12/14 B1329/12

Keine Folge

Vorschreibung der Kriegsopferabgabe nach dem Vlbg KriegsopferabgabeG für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011 iHv ca € 5,5 Mio zuzüglich Säumniszuschlag.

Im Hinblick auf die ausführliche Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung (keine hinreichenden Informationen über die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der antragstellenden Gesellschaft; niedrige Eigenmittelquote, daher insolvenzgefährdetes Unternehmen), an deren Plausibilität keine Zweifel entstanden sind, ist davon auszugehen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einerseits zwingende öffentliche Interessen (Gefährdung der Einbringlichkeit) entgegenstehen und dass andererseits der von der antragstellenden Gesellschaft behauptete unverhältnismäßige Nachteil nicht hinreichend konkret dargelegt wurde (vgl VfSlg 16065/2001), zumal sie im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hätte und selbst eine Finanzierung durch Darlehensaufnahme für möglich hält.

(Ebenso B1334/12 vom selben Tag).