1. Mit dem bekämpften Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 2019 wurde die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß §22a BFA-Verfahrensgesetz abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 2. Das Bundesverwaltungsgericht legte seinem Erkenntnis ua folgende Feststellungen zugrunde: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 17. November 2015 unrechtmäßig in das öster... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: VfGG §85 Abs2 / AsylrechtBFA-VG §22a
Leitsatz: aW - keine Folge
Rechtssatz: Mit Blick auf die Umstände des Beschwerdefalls und das Fehlen näherer Konkretisierungen zu den aus der Schubhaft resultierenden Nachteilen im konkreten Fall, die über den Nachteil, der mit jeder Schu... mehr lesen...
Gemäß §88a Abs1 iVm §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses oder mit der Ausübung der mit diesem eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: VfGG §85 Abs2 / AsylrechtAsylG 2005 §12a Abs2
Leitsatz: aW - Folge
Rechtssatz: Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes betr die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes für einen afghanischen Staatsangehörigen. Da im vorliegenden Fall keine zwingend... mehr lesen...
I. Anträge Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "über die einzelnen Beweismittel mit Ausnahme der Bestimmungen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise" in §35 Außerstreitgesetz, BGBl I 111/2003, idF BGBl I 40/2009, und die Wortfolge "die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird oder" in §366 Abs1 Zivilprozessordnung, RGBl. 113/1895, als verfassungswidrig aufheben. Ferner begehrt der – ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §366 Abs1AußStrG §35VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines aus Anlass einer zweitinstanzlichen Gerichtsentscheidung eingebrachten Parteiantrags mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "über die einzelnen Beweismittel mit Ausnahme der Bestimmungen über die Gemeinscha... mehr lesen...
1. Gemäß §88a Abs1 iVm §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der mit diesem eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Asylrecht
Leitsatz: Folge
Rechtssatz: Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes betr Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem §18 Abs5 BFA-VG. Der Beschluss des VfGH über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bedarf, weil Interessen anderer Parteien nicht berührt werden, keiner Be... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 31. Juli 2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Serbien ab. Der Beschwerdeführer wurde nach Serbien ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Asylrecht
Leitsatz: Folge - Interessenabwägung
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung des BFA gem §52 Abs2 Z2 FremdenpolizeiG 2005 wegen Verspätung. Da im vorliegenden Fall keine zwingenden öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug des angefochtenen Beschlusses (des Bundesverwaltungsgerichte... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Gemeinderats der Marktgemeinde Bad Schallerbach vom 24. September 2014 wurde dem Bauwerber die Baubewilligung für einen beabsichtigten Zu- und Umbau auf dem Nachbargrundstück der Beschwerdeführer erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und stellten unter einem den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Bescheid vom 19. November 2014 wies der Gemeinderat der Marktgemeine Bad... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Leitsatz: Keine Folge
Rechtssatz: Erteilung einer Baubewilligung für einen Zu- und Umbau auf dem Nachbargrundstück der Beschwerdeführer. Der Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Baubewilligungsbescheid kommt gemäß §56 Abs1 Oö BauO 1994 ex lege keine aufschiebende Wirkung zu, diese könnte allenfalls mi... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 17. Februar 2012 bei der Gemeinde Gaimberg die Erteilung einer Baubewilligung für ein auf seinem Grundstück Nr 17/5, KG Untergaimberg, bereits bestehendes Wochenendhaus und die Errichtung einer Holzhütte. 2. Der im Gemeindeinstanzenzug angerufene Gemeindevorstand der Gemeinde Gaimberg erteilte die Baubewilligung mit Bescheid vom 2. Dezember 2013. Gegen diesen Bescheid erhob ein Nachbar Vorstellung an die Tiroler Landesregierung. Das Vorstellu... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 29. November 2010 wurde der Gemeinde Rosenau am Hengstpass die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Ortswasserversorgungsanlage erteilt. Gegenstand der Erweiterung war die Erschließung der "Bureschquelle", die über drei Quellaustritte verfügt. Einer davon ist die so genannte "Lettnerquelle". Aus letzterer wird die Liegenschaft des Beschwerdeführers auf Grund eines lange Zeit bestehenden Wasserbezugsrechts mit Wa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Leitsatz: Keine Folge
Rechtssatz: Versagung einer Baubewilligung für ein bereits bestehendes Wochenendhaus. Mit seinem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer die Rechtswirkungen der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Mit dieser Entscheidung wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Baube... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Wasserrecht
Leitsatz: Keine Folge
Rechtssatz: Beschwerde eines Wasserbezugsberechtigten gegen die Bewilligung zur Erweiterung der Ortswasserversorgungsanlage der Gemeinde Rosenau am Hengstpass. Durch das Vorbringen wird ein unverhältnismäßiger Nachteil des Beschwerdeführers nicht dargetan. Die Begrenzung des Wasserbezuges mit 0,... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerdeführerin eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 750,—, weil sie es als Bürgermeisterin der Gemeinde Randegg gemäß §9 Abs1 VStG zu verantworten habe, dass die Gemeinde Randegg gewerblich fremde Gelder (für den Bau einer Photovoltaikanlage) als Einlage entgegengenommen habe, ohne die dafür notwendige Konzession für Bankgeschäfte zu besitzen. Dadurch sei §98 Abs1 Bankwesengesetz – BWG verletzt worden.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / BankwesenVfGG §85 Abs2 / VerwaltungsstrafrechtVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrags
Leitsatz: Keine Folge mangels Konkretisierung des Antrags
Rechtssatz: Verhängung einer Verwaltungsstrafe idHv € 750,- wegen Entgegennahme gewerblich fremder Gelder (für den Bau einer Photovoltaikanlage) als Einlage durch die Bürgermeisterin der ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vom 29. Juli 2013 wurde der Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien, wodurch dem Antragsteller mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs1 und Abs3 Z1 litb DSt das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien, allen diesem im Instanzenzug nachgeordneten Bezirksgerichten in Strafsachen und allen diesen genannten Gerichten beigeordneten Strafverfolgungsbehö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Leitsatz: Keine Folge
Rechtssatz: Bestätigung eines Beschlusses des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien, wodurch dem Antragsteller mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs1 und Abs3 Z1 litb DSt das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für S... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 12. September 2013 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §77 Abs2 SPG aufgetragen, an einem näher benannten Tag zu einer näher bezeichneten Zeit bei der Polizeiinspektion Eferding zu erscheinen und sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Für den Fall des Nichterscheinens ohne wichtigen Grund wurde die zwangsweise Vorführung angedroht. Begründend wird im Bescheid ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Verdacht stehe, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Sicherheitsrecht
Leitsatz: Folge - Interessenabwägung
Rechtssatz: Auftrag gem §77 Abs2 SicherheitspolizeiG (SPG), sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, wegen des Verdachts, durch unerlaubten Umgang mit Suchtgiften gegen §27 Abs1 SuchtmittelG verstoßen zu haben. Ausgeführt wird in der ... mehr lesen...
1. Mit dem oben genannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Berufungen der Antragsteller gegen einen Bescheid der (damaligen) Bundespolizeidirektion Wien ab, in dem der Erstantragsteller für schuldig erkannt wurde, er habe zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl 620/1989, in der Fassung BGBl I 111/2010 veranstaltet. Der Unab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / MonopoleVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages
Leitsatz: Keine Folge für einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
Rechtssatz: Abweisung der Berufungen gegen einen Bescheid der (damaligen) Bundespolizeidirektion Wien, in dem der E... mehr lesen...
1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich die Berufung des Antragstellers gegen ein Erkenntnis des Bezirkshauptmanns von Korneuburg ab, in dem der Antragsteller für schuldig erkannt wurde, er habe als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Glücksspielgerätes zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 des Bundesgesetzes zur Regelun... mehr lesen...
1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde der antragstellende Gesellschaft gemäß §1 Abs1, §2 Abs4 und §3 Abs4 des Gesetzes über die Einhebung einer Kriegsopferabgabe im Lande Vorarlberg (Vbg. Kriegsopferabgabegesetz), LGBl 40/1989, in der Fassung LGBl 11/2012, für den Zeitraum September 2012 eine Kriegsopferabgabe in Höhe von € 700,– zuzüglich eines Säumniszuschlags und eines Verspätungszuschlags für einen an einem näher bezeichneten Standort in Feldkirch betriebenen We... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / MonopoleVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages
Leitsatz: Keine Folge für einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
Rechtssatz: Abweisung der Berufung gegen ein Erkenntnis des Bezirkshauptmanns von Korneuburg, in dem der Antragstel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages
Leitsatz: Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung
Rechtssatz: Vorschreibung einer Kriegsopferabgabe iHv € 700,- zzgl eines Säumniszuschlags und eines Verspätungszuschlags für einen an einem näher bezeichneten Standort in Feldkirch betriebenen Wetttermin... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erteilt die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Genehmigung ihrer Allgemeinen Verteilernetzbedingungen unter der Auflage, einer "Versorgung in letzter Instanz gemäß §124 GWG 2011" Rechnung zu tragen. 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Verfassungsgerichtshofbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und begründet dies wie folgt: D... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Energierecht
Rechtssatz: Keine Folge Genehmigung der Allgemeinen Verteilernetzbedingungen unter der Auflage, einer "Versorgung in letzter Instanz gemäß §124 GaswirtschaftsG 2011" Rechnung zu tragen. Der VfGH kann es dahingestellt sein lassen, ob allein der Umstand, dass - wie die belangte Behörde ins... mehr lesen...
