Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Verhängung eines 10-jährigen Aufenthaltsverbotes und Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes von einem Monat gemäß §87 iVm §86 Abs3 FremdenpolizeiG, BGBl I 100/2005 idF BGBl I 99/2006. Die Beschwerde und der damit ve... mehr lesen...
Begründung: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin brachte - neben weiteren Antragstellern - am 18. Oktober 2005 bei der KommAustria einen Antrag auf Erteilung der Zulassung zur Veranstaltung des Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Wien 98,3 MHz" ein. Die KommAustria erteilte mit Bescheid vom 12. September 2006 der Sunshine Radio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung des beantragten Hörfunkprogramms und wies den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß §12 Abs1 und 3 PrR-G... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Keine Folge Erteilung der Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Wien 98,3 MHz" an die beteiligte Partei und Abweisung des Antrags der Beschwerdeführerin (PrivatradioG). Begründet wird der Antrag damit, dass es für ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch, vom 28. Juni 2007 wurde dem Beschwerdeführer Erbschaftssteuer vorgeschrieben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Beschwerdeführer aus, dass sein langfristig in Fonds angelegtes Vermögen - bestehend aus dem ausbezahlten Pflichtteil -... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Erbschaftssteuer iHv € 27.647,52. Da der Beschwerdeführer im Fall seines Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrages hat, hätte er darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung der Abgabenbeträge - auch... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 12. Juni 2007 Beschwerde gegen einen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg, mit welchem seine Einsprüche gegen eine Beitragsnachverrechnung und gegen einen Beitragszuschlag abgewiesen wurden, und beantragte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG. 2. Mit Beschluss vom 25. Juni 2007 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab, weil ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Zurückweisung eines neuerlichen Antrags (nach B v 25.06.07: keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils). Die vom Beschwerdeführer - neuerlich ohne konkrete Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältn... mehr lesen...
Begründung: 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, mit dem die Berufungen gegen Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §303 Abs4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer für die Jahre 1999 und 2000, betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2001, betreffend Festsetzung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Abzugssteuer gem §99 EStG. In der Beschwerde finden sich keine Ausführungen zur Höhe der Abgabenforderung; diese ist auch nicht dem vorgelegten angefochtenen Bescheid zu ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben näher bezeichneten Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde die Berufung der antragstellenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn betreffend die Vorschreibung von Kriegsopferabgabe iHv € 21.985,-- abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die antragstel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Kriegsopferabgabe iHv € 21.985,--. Das Vorbringen der antragstellenden Gesellschaft ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil darzutun. Da die antragstellende Gesellschaft im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rücker... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 29. März 2007, wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Schenkungssteuer als unbegründet abgewiesen. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzue... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 26. April 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Schenkungssteuer als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Beschwe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 26. April 2007, wurde die Berufung der beschwerdeführenden Privatstiftung gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Schenkungssteuer als unbegründet abgewiesen. 2. Die beschwerdeführende Privatstiftung erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkenne... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Folge Vorschreibung von Schenkungssteuer. Aus dem E v 15.06.07, G23/07 ua, ergibt sich für die beschwerdeführende Privatstiftung (deren Beschwerde am 15.05.07 beim Gerichtshof eingelangt ist und daher als Quasianlassfall anzusehen ist), dass der sie betreffende Schenkungssteuerbescheid vom Verfas... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies die belangte Behörde - bei Abänderung einiger der vorgeschriebenen Auflagen - die Berufung ua. der antragstellenden Bürgerinitiative gegen die erstinstanzliche "Genehmigung für das Vorhaben 380 kV-Steiermarkleitung" nach dem UVP-G 2000 ab. 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Verfassungsgerichtshofbeschwerde begehrt die antragstellende Bürgerinitiative die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und begrü... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 10. April 2007 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Schenkungssteuer als unbegründet abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die Besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Bescheid betreffend Schenkungssteuer. Da die Beschwerdeführerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrages hat, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung der Abgabe in Anbetracht ihrer konkre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Umweltschutz
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung einer Bürgerinitiative gegen die "Genehmigung für das Vorhaben 380 kV-Steiermarkleitung" nach dem UVP-G 2000. Der antragstellenden Bürgerinitiative ist es nicht gelungen, im Rahmen der ihr obliegenden Darlegungs- und K... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Stadt Graz wurde dem antragstellenden K ein Kanalisationsbeitrag in bestimmter Höhe vorgeschrieben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der antragstellende K aus, dass mit dem Eintritt der Fälligkeit der im angefochtenen Bescheid festges... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung wurde die Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Sölden vom 16. Juni 2005 betreffend die Festsetzung einer Kanalerweiterungsgebühr in Höhe von € 15.978,97 als unbegründet abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die Antragsteller... mehr lesen...
Begründung: Mit dem oben näher bezeichneten Bescheid sprach die belangte Behörde die Enteignung eines 155 m² großen Grundstücks der Beschwerdeführerinnen aus. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde stellen die Beschwerdeführerinnen einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Die
Begründung: lautet wie folgt: "Zwingende öffentliche Interessen stehen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung offenkundig nicht entgegen. Dagegen wäre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Kanalisation
Rechtssatz: Keine Folge Festsetzung einer Kanalerweiterungsgebühr iHv € 15.978,97. Die beschwerdeführende Partei hat die strittige Gebühr am 16.11.06 vollständig entrichtet. Der angefochtene Bescheid ist daher bereits vollzogen. Mit Hilfe der aufschiebenden Wirkung können bere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung
Rechtssatz: Keine Folge Enteignung eines 155 m² großen Grundstücks (gem §11 Nö StraßenG 1999). Die Beschwerdeführerinnen haben es verabsäumt, hinreichend konkret auszuführen, wodurch ihnen bei sofortigem Vollzug ein unwiederbringlicher unverhältnismäßiger Nach... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den Bescheiden der Salzburger Landesregierung vom 5. März 2007 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft Tourismusverbandsbeitrag für verschiedene Jahre zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. In den dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerden wird u.a. der Antrag gestellt, ihnen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die beschwerdeführende Gesellschaft aus, dass der Bewilligung der aufschiebe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenverkehrsrecht / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Vorschreibung des Tourismusverbandsbeitrags für verschiedene Jahre. Die beschwerdeführende Gesellschaft führt aus, die Vorschreibung iHv € 226.282,13 stelle gerade derze... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 25. Jänner 2007, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg betreffend Haftung gem. §9 iVm §80 BAO teilweise Folge gegeben und der Haftungsausspruch auf einen Betrag iHv € 797.250,65 reduziert. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Insoweit Folge, als für die Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ausgeschlossen wird. Im Übrigen keine Folge. Haftungsbescheid gemäß §9 iVm §80 BAO. Der Verfassungsgerichtshof teilt die Einschätzung der belangten Behörde, dass die Einbringlichke... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 14. Februar 2007, wurde die Berufung der Antragsteller gegen die Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH in Wien vom 9. Jänner 2007, 1. Zl. ... und 2. Zl. ..., betreffend die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, als unbegründet abgewiesen. 2. In den dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung des Antrags auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Die belangte Behörde hat die Berufung gegen die erstinstanzlichen Bescheide, mit denen ausgesprochen wurde, dass die beantr... mehr lesen...
