Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, wurde die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, mit dem der Antragstellerin Schenkungssteuer in bestimmter Höhe vorgeschrieben wurde, teilweise Folge gegeben und die Schenkungssteuer mit € 65.539,27 festgesetzt. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Schenkungssteuer iHv € 65.539,27. Da die Antragstellerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hat, hätte sie - auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Zahlungserleichterungen nach §212... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 3. Jänner 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung zu dem im Rahmen einer gerichtlichen Zwangsversteigerung an den Beschwerdeführer in Bezug auf eine bestimmte Liegenschaft erteilten Zuschlag als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG beim Ver... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, vom 25. Jänner 2007 wurde der Schubhaftbeschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gemäß §83 Fremdenpolizeigesetz 2005 keine Folge gegeben und festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhob... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 2007 wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des - im Rahmen des Konkurses über eine Verlassenschaft nach Maßgabe des Kaufvertrages vom 23./25. Oktober 2000 erfolgten - Rechtserwerbes an näher bezeichneten Grundstücken durch den Beschwerdeführer als unbegründet abgewies... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des - im Rahmen des Konkurses über eine Verlassenschaft nach Maßgabe des Kaufvertrages vom 23./25.10.00 erfolgten - Rechtserwerbes. Da im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung zu dem im Rahmen einer gerichtlichen Zwangsversteigerung an den Beschwerdeführer in Bezug auf eine bestimmte Liegenschaft erteilten Zuschlag. Die vom Beschwerdeführer dargelegten finanziellen Aufwendungen si... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung wurde der im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) die naturschutzbehördliche Bewilligung für das Vorhaben "S 33 Kremser Schnellstraße - Donaubrücke Traismauer" im Straßenverlauf der S 33 Kremser Schnellstraße und der S 5 Stockerauer Schnellstraße entsprechend der Verordnung des Bundesminist... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / Bewilligung. VersagungVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Natur- und LandschaftsschutzVfGG §85 Abs2 / Umweltschutz
Rechtssatz: Keine Folge Beschwerde von Bürgerinitiativen gegen die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Vorhaben "S 33 Kremser Schnellstraße - Donaubrück... mehr lesen...
Begründung: Mit näher bezeichnetem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 6. Dezember 2006, wurde der Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 10. Februar 2006, Zl. S 0010049/SZ/05, wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe in Höhe von € 300,- auf € 150,- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) herabgesetzt wurde. Der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Geldstrafe von € 150,- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung. Der Antragsteller hat es verabsäumt, auszuführen, wod... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers betreffend eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß §49 Abs1 lit1 FinStrG insofern Folge gegeben, als gemäß §25 FinStrG von der Verhängung einer Strafe abgesehen wurde: Der im erstinstanzlichen Straferkenntnis erfolgte Schuldspruch blieb aufrecht; der diesem Erkenntnis zugrunde liegende strafbestimmende Wertbetrag wurde auf S 120.072,- (€ 8.725,97) h... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Finanzstrafrecht
Rechtssatz: Keine Folge Stattgabe der Berufung betreffend eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß §49 Abs1 lita FinStrG insofern, als gemäß §25 FinStrG von der Verhängung einer Strafe abgesehen wurde: Der im erstinstanzlichen Straferkenntnis erfolgte Schuldspruch blieb aufrecht; der diesem Erkenntnis zugr... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 30. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer die für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung gemäß §§24 Abs1, 25 Abs1 und 3, 7 Abs1 und 3 und 32 Abs1 FSG von 8. November 2006 bis einschließlich 28. Dezember 2007 entzogen und für denselben Zeitraum das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen verboten. Weiters wurde gemäß §24 Abs3 FSG angeordnet dass sich der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Entzug der Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §24 Abs1, §25, §7 und §32 FührerscheinG für die Zeit vom 08.11.06 bis 28.12.07 sowie Verbot des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen; ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochten Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V, mit dem die wasserrechtliche Bewilligung eines Vorprojektes für die Abwasserentsorgung der Gemeinde G gemäß §111a Abs1 WRG 1959 versagt wurde, abgewiesen. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof beantragt die Beschwerdeführerin die Zuerken... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochten Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Vellach erteilt. In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof beantragt der Antragsteller die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der
Begründung: , dass die Errichtung der bewilligten Anlage die Existen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Wasserrecht
Rechtssatz: Keine Folge - mangels hinreichender Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an die mitbeteiligte Partei. Wenngleich die bereits aktuell existierende... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / Bewilligung. VersagungVfGG §85 Abs2 / Wasserrecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid der BH Völkermarkt, mit dem die wasserrechtliche Bewilligung eines Vorprojektes für die Abwasserentsorgung der Gemeinde Globasnitz gemäß §111a Abs1 WRG 1959 versagt wurde. Die beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben näher bezeichneten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antragsteller von seinem bisherigen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 7, auf einen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E2a, Grundlaufbahn, versetzt. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Dienstrecht
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Versetzung des Antragstellers von seinem bisherigen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 7, auf einen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E2a, Grundlaufbahn. Der Antrags... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 17. November 2006, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Enteignung durch Einräumung einer Tunnelservitut ohne Bauverbot für den 3. Abschnitt Verbindungstunnel der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn (sog. "Lainzer Tunnel") abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin beantragt, ihrer Beschwer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Eisenbahnrecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen die Enteignung durch Einräumung einer Tunnelservitut ohne Bauverbot für den 3. Abschnitt Verbindungstunnel der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn (sog "Lainzer Tunnel"). An der Verwirklichung des Eisenbahnprojekts "Lainzer Tu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Oktober 2006, Zl. ..., wurde den Berufungen der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe im Bezirk St. Pölten, mit dem den Beschwerdeführern eine jährliche Seuchevorsorgeabgabe in Höhe von € 12,-- vorgeschrieben wurde, keine Folge gegeben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof er... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 10. Oktober 2006, wurde die Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Schenkungssteuer iHv € 37.741,55 als unbegründet abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die Antragstellerin aus, dass z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Schenkungssteuer iHv € 37.741,55. Auszugehen ist davon, dass unstrittig eine Vermögensverschiebung zugunsten der Antragstellerin stattgefunden hat und der Streit lediglich um die Frage der Bewertung der geschenkten Liegenschaft,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung einer jährlichen Seuchenvorsorgeabgabe iHv € 12,--. Der bekämpfte Abgabenbescheid beschränkt sich auf die Verpflichtung zur Leistung eines jährlichen Geldbetrages von € 12,-- und verpflichtet die Beschwerdeführer darüber hinaus nich... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 11. September 2006 wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung für die am 11. März 2003 im Zwangsversteigerungsverfahren zu GZ 3E 2976/01b vor dem Bezirksgericht Lienz erfolgte Zuschlagserteilung eines näher bezeichneten Grundstücks an den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung für die im Zwangsversteigerungsverfahren erfolgte Zuschlagserteilung eines näher bezeichneten Grundstücks an den Beschwerdeführer. Zur
Begründung: seines Antrags bringt der Beschwerdeführer vor, dass er durch... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer richtete sich mit der zu B1484/06 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid der Energie-Control Kommission vom 28. Juni 2006, Zl. K NZV 01/05, mit dem die belangte Behörde festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Verweigerung des Netzzugangs gegenüber der beteiligten Partei durch die Beschwerdeführerin für die Jahre 2004, 2005 und 2006 nicht vorgelegen hätten. 2. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2006, B1484/06-11, gab... mehr lesen...
