Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 2000 geborener Staatsangehöriger von Afghanistan und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 25. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger. Er stellte am 29. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er in der Erstbefragung an, dass es in Afghanistan weder Sicherheit noch Arbeit gebe. Er habe keine Ausbildung beginnen können. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab er an, er habe sich seit seinem ersten Lebensjahr b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses minderjähriger afghanischer Staatsbürger muslimisch-schiitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet im Alter von ca. 13 Jahren am 13. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahin begründete, er sei der Gefahr der Blutrache ausgesetzt, nachdem in der Auto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der paschtunischen Volksgruppe und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahin begründete, er sei wegen seiner Tätigkeit für ein amerikanisches Unternehmen von den Taliban entführt worden. 2. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 wies das Bundesamt f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen, in Österreich geborenen Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Nigerias und christlichen Glaubens sowie Angehörige der Volksgruppe der Ibo. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 3. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte darin sowie in der nachfolgenden Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt der Antragsteller, die Verordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Ansfelden vom 26. September 2019 "über die Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen für den Gemeingebrauch im Bereich der Brücke Feilbachschleuse", kundgemacht durch Anschlag an den Amtstafeln Haid und Freindorf vom 3. bis zum 18. Oktober 2019, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die Verordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Ansfelden vom 26. September 2019 ... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller, §15 Abs4 Satz 4 des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, BGBl 74/1990, idF BGBl I 10/2017 sowie den Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Februar 2020, D 123/16 – ON 31 mit dem Wortlaut: "Aufgrund der Entschuldigungen in ON 26 und 27 wird festgestellt, dass die Senatsmitglieder […] bei der zu D 123/16 für den 19. Februar 2020, 15.00 Uhr, anberau... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34 Abs4, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Staatsangehörige von Somalia und ihr minderjähriges Kind; mangelhafte Auseinandersetzun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §7, §8, §10, §57BFA-VG §9FremdenpolizeiG 2005 §52VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten an eine Staatenlose aus dem Libanon; keine Auseinandersetzung mit den einschlägigen Länderfeststellungen zu Frauen und Staatenlosen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels
Begründung: der - mündlich verkündeten - Entscheidung betreffend die Abweisung eines Antrags eines Staatsangehörigen von Afghanistan auf subsidiären Schutz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §146COVID-19-VwBG §2, §6VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen; Rechtsirrtum über das Inkrafttreten des verwaltungsrechtlichen COVID-19-BegleitG ist kein Wiedereinsetzungsgrund
Rechtssatz: Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des BVwG vom 07.02.2020 endete am 20.03.2020. Der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels
Begründung: der - mündlich verkündeten - Entscheidung betreffend die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz von Staatsangehörigen des Irak ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Afghanistan; mangelnde Berücksichtigung spezifischer Länderinformati... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der medizinischen Ve... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Afghanistan; mangelnde Auseinandersetzung mit der Minderjährigkeit u... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; keine Berücksichtigung der Tätigkeit für ein amerikanisches Unternehmen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Mutter und ihren minderjährigen Sohn; mangelnde Auseinandersetzung mit der Situation von Kindern ... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Oö StraßenG1991 §5, §11V des Gemeindesrats der Stadtgemeinde Ansfelden v 26.09.2019 über die Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen für den Gemeingebrauch im Bereich der Brücke FellbachschleuseVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung betreffend die Widmung eines Grundstücks zum Gemeingebrauch und Einreihung als Fußgängerweg wegen B... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdDSt 1990 §15 Abs4VfGG §7 Abs2, §57a Abs1, §62a Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags gegen die Entscheidung eines Disziplinarrates einer Rechtsanwaltskammer; Disziplinarrat ist kein ordentliches Gericht iSd Art139 bzw Art140 B-VG
Rechtssatz: Der Disziplinarrat einer Rechtsanwaltskammer ist kein ordentliches Gericht im Si... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "im Rahmen des Art140 Abs1 litd B-VG aus Anlass der Beschwerde folgende Bestimmungen des SozialhilfegrundG, BGBl I Nr 108/2019 und des NÖ SozialhilfeG 2000, LGBl Nr 8/2019, und zwar §3 Abs3 SozialhilfegrundG: 'Leistungen der Sozialhilfe sind subsidiär und nur insofern zu gewähren, als der Bedarf nicht durch Eigenmittel des Bezugsberechtigten oder durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit einem auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, festzustellen, dass §6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2018 bis 4. Jänner 2019, gesetzwidrig war. II. Rechtslage Die maßgebli... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antrag 1. Mit §2 Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, (Inkrafttreten am 16. März 2020) ermächtigte der Gesetzgeber unter anderem den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iraks und stammt aus der in der kurdischen Autonomieregion des Iraks gelegenen Stadt Sulaimaniyya. Er stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er als Journalist in verschiedenen Zeitschriften Artikel über den IS sowie über einen, von einer mafiösen Gruppierung begangenen Mord an einem Journalisten geschrieben und dabei krit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in der angefochtenen Entscheidung folgenden Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, der am 1. Jänner 1998 geboren ist, ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er stammt aus der Provinz Daikundi. Im Alter von zwei Jahren ist er mit seinen Eltern in den Iran gezogen und hat dort bis zu seiner Ausreise nach Europa gelebt. Am 25. Mai 2015 stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind iranische Staatsangehörige. Der minderjährige Zweitbeschwerdeführer (geboren am 12. Februar 2017) ist der Sohn des Erstbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer stellten am 17. März 2019 Anträge auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , der Erstbeschwerdeführer sei aus dem Islam ausgetreten und keinem anderen Glauben beigetreten, habe sich gegenüber eines Mitgliedes der Basij-Miliz kritisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 1. Jänner 1994 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem. Er stellte am 3. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Druckerei seines Vaters, in der er gearbeitet habe, habe einen telefonischen Auftrag, für die Daesh (IS) Fahnen und Plakate zu drucken, abgelehnt, woraufhin er mit dem Tod bedroht worden se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz Ghazni. Nach rechtskräftigem negativen Abschluss des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juni 2018 stellte der Beschwerdeführer am 3. April 2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 19. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, Staatsbürgerin der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 26. März 2019 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, da sie in ihrem Herkunftsstaat wegen ihres in Österreich asylberechtigten Sohnes Probleme mit der Regierung gehabt habe und an einem metastasierenden Mammakarzinom leide. 2. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz Nangarhar. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. September 2013 wurde ihm im Alter von 15 Jahren der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die bis 2. September 2018 zweimal verlängert wurde. 2. Mit Bescheid vom 7. Februar 2019 erkannte das Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, alle irakische Staatsangehörige, stammen aus der Provinz Diyala und sind muslimisch-sunnitischen Glaubens. Sie stellten am 26. August 2015 Anträge auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , der Erstbeschwerdeführer sei Anfang August 2015 entführt worden und erst nach Bezahlung von Lösegeld durch seine Familie wieder freigekommen. Die Zweitbeschwerdeführerin – die Ehefrau des Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
