RS Vfgh 2021/2/23 E2244/2020

Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15.05.2020 gab das Verwaltungsgericht Wien (VGW - LVwG) der Beschwerde des Arbeitsinspektorates statt und verdoppelte die zuvor von der Behörde verhängten Strafen. Sowohl aus dem Spruch des Erkenntnisses als auch aus dessen Begründung ergibt sich jedoch, dass das VGW seiner Entscheidung lediglich die Beschwerde des Arbeitsinspektorates zu Grunde gelegt hat. Die Beschwerde des Beschwerdeführers findet im Erkenntnis keinerlei Erwähnung und es ist auch nicht ersichtlich, dass sich das VGW mit dem Inhalt der Beschwerde auseinandergesetzt hätte. Insbesondere lässt das angefochtene Erkenntnis jegliche Auseinandersetzung mit den in der Beschwerde des Beschwerdeführers aufgeworfenen Problemen der vermeintlich falschen Feststellung, dass er verwaltungsstrafrechtlich vorbestraft sei, und dem Außerachtlassen seiner konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse vermissen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers wird vom VGW insoweit völlig außer Acht gelassen.