I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 26. Jänner 2020 fand die Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Litschau statt, der die von den wahlwerbenden Parteien "Österreichische Volkspartei (ÖVP)", "Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)", "Bürgerbewegung Litschau (BBL)" sowie "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)" eingebrachten Wahlvorschläge zugrunde lagen. 2. Von den 1.853 bei dieser Gemeinderatswahl abgegebenen gültigen Stimmen entfielen gemäß der von der Gemeindewahlbeh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §53VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels
Begründung: des mit der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz erlassenen Einreiseverbots betreffend eine Staatsangehörige von Georgien
Rechtssatz: Das Bund... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelnde Nachvollziehbarkeit der Begründungstechnik ermöglicht... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; keine Auseinandersetzung mit der aktuellen Versorgungssituatio... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung eines Einreiseverbots und einer Rückkehrentscheidung mit widersprüchlichen, nicht nachvollziehbare Aussagen betreffend einen straffälligen Staatsangehörigen der Türkei ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2BFA-VG §22a Abs1ZustellG §9 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges binnen einer Woche
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen iranischen Staatsangehörigen mangels Angabe der wesentlichen
Entscheidungsgründe: in de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine afghanische Familie; mangelhafte Darstellung der Sicherheitslage in Kabul ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: EMRK 1. ZP Art1StGG Art5Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §26, §27, §28VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Verhängung einer Geldstrafe nach dem Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG; Bestimmungen betreffend die gesetzliche Kumulierung von Geldstrafen für jeden Arbeitnehmer und Verfahrenskostenbeitrag wegen offenkundigen Widerspruchs zu EU-Recht nicht an... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Kamerun; mangelnde
Begründung: der mündlich verkündeten Entscheidung, keine a... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; mangelhafte Feststellungen zur Herkunftsregion und einer inner... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: EMRK 7. ZP Art4AbfallwirtschaftsG 2002 §15 Abs3StGB §180, §181VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen eine Geldstrafe nach dem AbfallwirtschaftsG 2002
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot gemäß Art4 7. ZPEMRK liegt vor dem Hintergrund der ständigen Judikatur des VfGH nicht vor: Die Straftatbestände der §180 und §... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AsylG 2005 §3, §8, §57FremdenpolizeiG 2005 §52Richtlinie 2013/33/EU AufnahmeRL Art21VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie des Art3 EMRK durch Abweisung des Asyl- und subsidiären Schutzstatus betreffend eine Staatsangehörige des Iraks; mangelnde Auseinander... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ... mehr lesen...
Index: 36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer unionsrechtlichen Staatshaftungsklage gegen den Bund betreffend die – hier nicht unter den Versicherungsschutz fallende – berufliche Tätigkeit als Treuhänder mangels Darlegung eines offenkundigen Verstoßes des OGH gegen Unionsrecht
Rechtssatz: Die vorliegenden Klagebehauptungen vermögen eine Zus... mehr lesen...
Index: L6105 Erbhof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir HöfeG §9VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde einer Tiroler Gemeinde gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes betreffend die Zuschreibung von Überlandparzellen mangels – auch schon im Verwaltungsgerichtsverfahren nicht bestehender – Legitimation
Rechtssatz: Es kann die für die Beschwerdeberechtigung maßgebende Möglichk... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaLohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §26VwGVG §52VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG mangels Darlegung der Bedenken und zu engem Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Es lässt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, welche konkreten ve... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaNö GRWO 1994 §58VfGG §7 Abs2, §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung des Wahlverfahrens einer Gemeinderatswahl mangels Beschwerdeeinbringung bei der Landes-Hauptwahlbehörde; Unzulässigkeit der direkten Anfechtung der Gemeinderatswahl vor dem VfGH
Rechtssatz: Das Wahlergebnis der am 26.01.2020 durchgeführten Gemeinderatswahl wurde vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 20. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er auf Grund seiner Mitgliedschaft in der Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) und seiner Tätigkeit für die BNP vor und kurz nach den Parlamentswahlen im Jahr 2014 von Anhängern der Regierungspartei und der Polizei mehrfach und unter anderem auch mit dem To... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Bangladesch; mangelhafte Beweiswürdigung zur behaupteten Verfolgung aus pol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §10 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 25/2017 (im Folgenden: ÄrzteG 1998), §13b Z2 und §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 sowie §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 20/2019 als verfassungswidrig au... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102B-VG Art120bB-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungÄrzteG 1998 §10, E13b, §117c Abs2 Z1BearbeitungsgebührenV 2014 - übertragener Wirkungsbereich idF der 2. Novelle vom 21.06.2019Anhang zur BearbeitungsgebührenV 2014 (Tarif 2019)VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des ÄrzteG 1998 betreffen... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Landesgericht Leoben begehrt aus Anlass eines bei ihm anhängigen Strafverfahrens (der Sache nach) die Aufhebung nicht näher bezeichneter Bestimmungen wegen Verfassungswidrigkeit. In seiner Eingabe an den Verfassungsgerichtshof führt das antragstellende Gericht ausschließlich Folgendes aus: "Es wird ein Teilakt, unter dem Hinweis auf die Schriftsätze der beiden Angeklagten vom 5. und vom 20.3.2020 (ON 210 und 214) gem. den Art89 Abs2, 140 Abs1 Z1 lita) B-VG vorgeleg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags mangels Bezeichnung der aufzuhebenden Bestimmungen und lediglicher Verweisung auf im gerichtlichen Anlassverfahren erstattete Eingaben
Rechtssatz: Das antragstellende Gericht weist unter Berufung auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG lediglich auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide sind Staatsangehörige Somalias und Angehörige des Clans der Gabooye. 2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellte die Erstbeschwerdeführerin am 29. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie zusammengefasst an, dass ihr Exmann Mitglied bei der Al-Shabaab gewesen sei. Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 3. März 1984 in Beirut (Libanon) geborene Staatenlose, reiste am 15. Jänner 1993 mit ihren Eltern und Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet ein. Ihr wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. März 1994 Asyl gemäß §3 AsylG 1991 gewährt. Sie besuchte hier die Volksschule, Mittelschule und die AHS, absolvierte anschließend eine Ausbildung zur Zahnarztassistenti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Paschtune und sunnitischer Muslim, wurde am 1. Jänner 1997 in Pakistan geboren, ist dort aufgewachsen, hat vier Jahre eine Koran-Schule besucht, hat vier Jahre als Hilfsarbeiter gearbeitet, war noch nie in Afghanistan und hat dort keine Familie. Er stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 31. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 1. Jänner 2001 geborene Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Paschtune und sunnitischer Muslim. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 15. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z1... mehr lesen...
1. Mit am 5. Mai 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erheben unter einem Beschwerden gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Februar 2020. Zur Begründung: der Wiedereinsetzungsanträge wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die "gewöhnliche" Beschwerdefrist am 20. März 2020 geendet habe. Der Rechtsvertreter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und sunnitische Muslime. Sie stellten am 9. Juli 2015 (Erstbeschwerdeführer), am 30. Dezember 2015 (Zweit- bis Viertbeschwerdeführer) und am 13. Juni 2018 (Fünftbeschwerdeführerin) Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 17. Februar 2017 (Erst- bis Viertbeschwerdeführer) und vom 13. August 2018 (Fünftbeschwerdeführerin) wies das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
