Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, stammen aus Bagdad, bekennen sich zum muslimisch schiitischen Glauben und gehören der Volksgruppe der Araber an. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen, in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, seine Muttersprache ist Dari. Der Beschwerdeführer stammt aus Badakhshan, verließ Afghanistan jedoch im Kindesalter und arbeitete im Iran sieben bis acht Jahre auf einer Baustelle und danach in der Türkei in einer Bäckerei. Nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ: 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen, in eventu, §1 litb), §2 und §3 der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneuk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien, das Wort "Daueraufenthalt - EU" in §5 Abs2 Z3 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), LGBl 2/2018, in eventu das Wort "Daueraufenthalt - EU" und die Wortfolge ", sowie Personen mit einem vor dem 1.1.2014 ausgestellten Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - Familienangehöriger' oder 'Daueraufenthalt - EG', welche gemäß §81 Abs29 NAG als Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 19. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte unter anderem vor, er sei vom Islam zum Christentum konvertiert. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Oktober 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2005 gewährte das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, Asyl gemäß §7 AsylG 1997. 2. Mit Urteil vom 7. April 2009 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt den Beschwerdeführer gemäß §107 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, bedingt nachgesehen für eine Probezeit von drei Jahren. Mit Urteil vom 26. September 2011 verurteilte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, heiratete ihren Ehegatten, einen österreichischen Staatsbürger, im Juni 2007 in Pakistan. Seitdem hält sich die Beschwerdeführerin getrennt von ihrem in Österreich lebenden Ehegatten in Afghanistan auf. Während der letzten mehr als zehn Jahre haben die Ehegatten nicht gemeinsam gelebt. Die Beschwerdeführerin telefoniert täglich mit ihrem Ehegatten. Im Jahr 2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Republik Irak und gehören der arabischen Volksgruppe an. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. 2. Am 20. November 2015 stellten die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer in Österreich Anträge auf internationalen Schutz und begründeten diesen im Wesentlichen damit, dass im Irak ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar, ihre am 12. Juni 1996, 18. Jänner 1998 und 17. Juni 2000 geborenen Söhne und ihre minderjährige, am 16. Oktober 2004 geborene Tochter. Alle sind Staatsangehörige des Irak sowie Angehörige der arabischen Volksgruppe und bekennen sich zur sunnitischen Glaubensgemeinschaft. Sie stammen aus Bagdad. Sie stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24. September 2015 Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er im Iran auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Bahá'í verfolgt werde. Mit Bescheid vom 23. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist somalische Staatsangehörige, gehört dem Clan der Hawiye an und ist moslemischen (sunnitischen) Glaubens. Ihr Geburtsdatum wurde auf Grund eines eingeholten Sachverständigengutachtens mit 5. Juni 1998 festgestellt. Die Beschwerdeführerin stellte am 9. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund brachte sie zusammengefasst vor, dass sie in einem Krankenhaus ... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich – wenngleich darin die Aufhebung des "angefochtene[n] Bescheid[es]" beantragt wird (dazu unten Punkt 4) – gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. 2. Die Beschwerde ist zwar an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, enthält aber – entgegen §15 Abs2 VfGG – keine Bezugnahme auf einen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes. An keiner Stelle der Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, durch das Erkenntnis in einem verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer verfügt über ein liechtensteinisches Gehaltskonto, das als Zahlstelle für seine im Fürstentum Liechtenstein erzielten Einkünfte dient. Am 28. Mai 2014 führte die liechtensteinische Bank gestützt auf Art8 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen, BG... mehr lesen...
1. Mit am 27. März 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde, erhebt unter einem Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. Februar 2020 und stellt einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung. Dem Antrag liegt ein Versendeprotokoll vom 16. März 2020 bei. Zur Begründung: des... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller beantragt, "§2 Abs1 lita der Wiener Pauschalierungsverordnung – Parkom[e]terabgabe als gesetzwidrig aufzuheben." 2. Zur Begründung: seiner Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe greife aktuell und unmittelbar in seine Rechtssphäre ein. Es stehe ihm kein zumutbarer Umweg zur Bekämpfung der Verordnung offen. Der Antragsteller greife gelegentlich auf ei... mehr lesen...
I. Klage und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt die Klägerin, den Bund schuldig zu erkennen, den Betrag von € 99,80 samt 4 % Zinsen p.a. seit dem 14. März 2019 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihrer Rechtsvertreterin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Begründend wird dazu Folgendes ausgeführt (Hervorhebungen wie im Original): "Die klagende Partei begehrt gegenständlich die Erstattung von Abgaben, die der Bund unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhob... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, die Wortfolge "eines Karenzurlaubes" in §37 Abs3 des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG; im Folgenden: RStDG), BGBl 305/1961 idF BGBl I 87/2002, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die m... mehr lesen...
I. Antrag 1. Mit dem auf Art140 bzw Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die §§1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, bzw die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 zur Gänze aufheben. 2. Zu ... mehr lesen...
I. Klage und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt die klagende Partei, den Bund (beklagte Partei) schuldig zu erkennen, den Betrag von € 25.000,– samt 4 % Zinsen seit 4. Juli 2019 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen, sowie die Feststellung, "dass die beklagte Partei[…] der klagenden Partei für sämtliche zukünftige, derzeit nicht bekannte Schäden aus dem legislativen Unrecht – nämlich der mangelhafte... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-MaßnahmenG §1, §2COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 idF BGBl II 130/2020 COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend COVID-19-Maßnahmen mangels Darlegung der Bedenken; Zurückweisung des Antrags betreffend Verordnungsermäch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 21. Juli 2018 einen Antrag auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Jänner 2018 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Weiters wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen und f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und stellte am 22. Jänner 2010, am 30. September 2010 sowie am 14. April 2011 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die allesamt rechtskräftig abgewiesen wurden. 2. Am 2. Dezember 2016 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 3. Am 13. Jänner 2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteil... mehr lesen...
I. Antrag 1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge das "Covid-19-Maßnahmengesetz §§1 und 2" als verfassungswidrig aufheben. 2. Zu ihrer Antragslegitimation führt die Antragstellerin das Folgende aus: "Das bekämpfte Gesetz ist verfassungswidrig und wirkt unmittelbar durch die auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen nachteilig auf die Rechtssphäre der Antragstellerin, ohne dass dazu ein Bescheid oder eine gerichtliche Entsch... mehr lesen...
1. Gestützt auf Art137 B-VG, begehrt die Klägerin, den Bund schuldig zu erkennen, den Betrag von € 372,94 samt 4 % Zinsen seit 7. Juli 2018 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Dazu führt die Klägerin aus, dass sie einen Kurs absolviert habe und in diesem Zusammenhang ab 23. April 2018 "Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bzw Beihilfenbezüge nach dem Arbeitsmarktservicegesetz" erhalten habe. Die Auszah... mehr lesen...
1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, "die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der A1 West auf beiden Richtungsfahrbahnen im Bereich km 84,53 bis km 128,55 (RFB Walserberg) sowie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der A1 West auf beiden Richtungsfahrbahnen im Bereich km 128,55 bis km 83,95 (RFB Wien)" aufzuheben, den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur unver... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art137 / AllgArbeitsmarktserviceG §34VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund betreffend Leistungen nach dem ArbeitsmarktserviceG wegen Anrufbarkeit eines ordentlichen Gerichtes
Rechtssatz: Bei dem von der Klägerin geltend gemachten Betrag handelt es sich nicht um Ansprüche nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (vgl §6 AlVG), sondern ... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdSozialhilfe-GrundsatzG §3 Abs3Nö SozialhilfeG 2000 §2 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Sozialhilfe-GrundsatzG und des Nö SozialhilfeG betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe mangels Präjudizialität
Rechtssatz: Dem Antrag liegt ein unterhaltsrechtliches Verfahren vor dem Bezirksgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3VfGG §7 Abs2, §61a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens auf Aufhebung einer Verordnung infolge Zurückziehung des Individualantrags; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der VfGH wertet die Mitteilung des Antragstellers, dass die Verordnung des BMVIT vom 26.07.2018, ZBMVIT-138.001/0023-IV/ST2/2018 mit Wirkung vom 01.03.2020 aufgeho... mehr lesen...
Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, Umweltabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z1FAG 2017 §17F-VG 1948 §7 Abs5Bgld KanalabgabeG §10Bgld GemeindeO 2003 §82 Abs1KanalbenützungsgebührenV des Gemeinderats der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 §6VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr mangels gesetzlicher Ermächtigung für ein rückwir... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Covid-19-Verordnung wegen Anhängigkeit eines Strafverfahrens
Rechtssatz: Gegen die Antragstellerin ist bereits eine Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26.03.2020 ... mehr lesen...
