I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, "§2 Abs4 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl I Nr 100/2005 idF BGBl I Nr 56/2018," als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): 1. §2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl I 100/2... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §1 Abs4 Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz), BGBl I 16/2020, idF BGBl I 23/2020 als verfassungswidrig. II. Rechtslage Das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz), BGBl I 16/2020, idF BGBl I 23/2020 lautet (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Härtefallfonds §1. (1) Gegenstand des Fö... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "aus §14 StPO die Wortfolge 'nach freier Überzeugung', aus §258 Abs2 StPO das Wort 'freien', in eventu der Wortfolge ', sondern nur nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Überzeugung' und aus §323 Abs2 den Satz 2 mit der Wortfolge 'Er bespricht mit den Geschworenen das Wesen der freien Bew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG, begehrt die klagende Partei, das Land Wien schuldig zu erkennen, sieben näher bezeichnete Wettterminals herauszugeben sowie die Prozesskosten der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründend führt die klagende Partei hiezu aus, dass im Zuge einer Kontrolle durch den Magistrat der Stadt Wien sieben Wettterminals sowie ein Geldbetrag iHv € 8.450,13 beschlagnahmt wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG, begehrt die klagende Partei, das Land Wien schuldig zu erkennen, der klagenden Partei den Betrag von € 8.450,13 samt 4 % Zinsen zu bezahlen sowie die Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründend führt die klagende Partei hiezu aus, dass im Zuge einer Kontrolle durch den Magistrat der Stadt Wien sieben Wettterminals sowie ein Geldbetrag iHv € 8.450,13 beschlagnahmt w... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 9. Juni 2020, Z RE-VK-STVO-141/37-2020, sowie die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 8. Juni 2020, Z VSR-VO-Lrg/Außerfern/260-2020, als gesetzwidrig aufheben. 1.1. Der Antragsteller wohne in ****** in **** ******** und besitze zwei zugelassene Motorräder, die laut Zulassung ein Standgeräusch von 97 bzw 98 dB(... mehr lesen...
1. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 29. Juni 2020, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 30. Juni 2020 und hier zur Zahl E 2224/2020 protokolliert, bekämpft der Beschwerdeführer das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Mai 2020, Z W225 2161991-1/16E. 2. Mit der vorliegenden – durch einen anderen Rechtsanwalt eingebrachten – zur Zahl E 2368/2020 protokollierten Beschwerde vom 3. Juli 2020, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 3. Juli 2020, bek... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Sudans mangels Feststellungen und Auseinandersetzung mit der Volksgruppe der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §7 Abs2, §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung einer – zweiten – Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts mangels Legitimation
Rechtssatz: Derselbe Akt kann vom selben Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden. Einer zweiten Beschwerde ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit auf Art144 B-VG gestützter Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Juni 2020, Z L527 2177784-1/17E. 2. Mit Verfügung vom 23. Juli 2020 – zugestellt am 27. Juli 2020 – forderte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen das vollständige angefochtene Erkenntnis, das gemäß §82 Abs5 VfGG der Beschwerde in Form einer Ausfertigung, Abschrif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde eines Stadtrates gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts betreffend die Vorschreibung der jährlich zu entrichtenden Kanalbenützungsgebühr mangels Legitimation; keine Verletzung eines subjektiven Rechts
Rechtssatz: Es besteht kein Eingriff in die Rech... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; widersprüchliche
Begründung: zum Aufenthalt außerhalb de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, §14a
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde auf Grund persönlicher Übergabe der angefochtenen Entscheidung beim VfGH durch den Rechtsanwalt anstelle elektronischer Einbringung
Rechtssatz: Bezugnehmend auf die Verfügung zur vollständigen Nachreichung des angefochtenen Erkenntnisses unter ausdrücklichem Hinweis auf §14a Abs4 VfGG ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Ausweisung nach Bangladesch; Setzung wesentlicher Integrationsschritte in einer Phase, in der sich der Beschwerdeführer nicht seines "unsicheren Aufenthalts" bewus... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine aus Nigeria stammende Mutter und ihr minderjähriges Kind; mangelnde Feststellungen zur Lage ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelnde Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat bzw zur i... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines in Ga... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §52BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art 18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z6B-VG Art148iB-VG Art 148fVlbg Landesverfassung Art60 Abs2StVO §43, §44 Abs1FahrverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Alberschwende vom 24.02.1976VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Verordnung eines Vorarlberger Bürgermeisters betreffend ein Fahrverbot auf der "Alten Landstraße" mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens vor Verordnungserlassu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; keine hinreichend aktuellen Länderberichte zur Sicherheitsla... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §4a, §57FremdenpolizeiG 2005 §61VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Außerlandesbringung nach Griechenland von syrischen Staatsangehörigen denen dort internationaler Schutz zuerkannt wurde; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Existenz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: StGG Art2B-VG Art7 Abs1VwGVG §38, §45VStG §24AVG §19 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts betreffend eine Geldstrafe nach dem KFG wegen Nichtbeantwortung einer Lenkeranfrage; keine "ordnungsgemäße Ladung" bei Versäumung der mündlichen Beschwerdeverhandlung aus gesundheitlichen Gründen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Konversion zum evangelis... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §9 Abs1, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §146, §149 Abs1VfGG §7 Abs2, §33
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Bescheinigung des Beginns der vierzehntätigen Wiedereinsetzungsfrist durch den Beschwerdeführer; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Gemäß §149 Abs1 ZPO hat "[d]ie Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, [...] in dem bez... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Covid-19-MaßnahmenV mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit
Rechtssatz: Zurückweisung des (Haupt-)Antrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Ges... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenZPO §41GlücksspielG §52VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Stattgabe einer Klage gegen den Bund auf Ersatz der Prozesskosten wegen einer Strafe nach dem Glücksspielgesetz; Zuspruch der (notwendigen) Kosten für einen Schriftsatz an den VfGH
Rechtssatz: Mit seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehrte der Kläger die Zahlung von € 6.000,- sam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin, die mit ihrem Lebensgefährten (der sich im Asylverfahren befindet) und ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt lebt, stellte am 6. Februar 2019 einen Antrag auf Erteilung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 19. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführerin ab 1. April 2019 befristet bis 30. November 2020 Mindestsicherung für sie und ihren minderjährigen Sohn ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallOö MindestsicherungsG §3Oö MindestsicherungsV §1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Betrages "649,10 Euro" in §1 Abs1 Z3 lita Oö BMSV idF LGBl 89/2016, mit E v 21.09.2020, V341/2020. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation; mangelhafte Interessenabwägung zur Auswirkung der Aufenthaltsbeendigung auf die Fortsetzung des Familienlebens ... mehr lesen...
