RS Vfgh 1995/11/27 G62/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.11.1995

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Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8300 Wohnbauförderung

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Bgld WohnbauförderungsG 1991 §36
VfGG §62 Abs1

Rechtssatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §36 Bgld WohnbauförderungsG 1991 über den zumutbaren Wohnungsaufwand mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch eine Verordnungsermächtigung; keine Präzisierung der Bedenken gegen das ganze Gesetz im einzelnen

Entscheidungstexte