Begründung: I. 1. Mit Berufungsbescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. August 1994 wurde jeweils der Berufung der Antragstellerinnen - einer türkischen Staatsangehörigen und ihrer minderjährigen Töchter - gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Ried i.I., mit denen ein befristetes Aufenthaltsverbot bzw. die Ausweisung ausgesprochen worden war, keine Folge gegeben und es wurden die angefochtenen Bescheide bestätigt. Die dagegen an den Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren mangels
Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Das Zustelldatum der angefochtenen Bescheide war zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung den Beschwerdeführerinnen und ihrem Rechtsvertreter bekannt und stellt somit keines... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Vorliegen eines
gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Antragstellerin (aus welchen Gründen auch immer) tatsächlich kein Einfluß auf die Geschäftsführung zukam, läßt sich keinem der in §530 Abs1 ZPO umschriebene... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde über die Antragstellerin als zur Vertretung einer Gesellschaft mbH nach außen Berufene iSd §9 Abs1 VStG unter Anwendung des höchsten Strafsatzes wegen Beschäftigung von zwölf Ausländern gemäß §28 Abs1 Z1 lita AuslBG zwölf Geldstrafen zu je S 40.000,-- verhängt. Die unter anderem gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Juni 1993, B1908/93 ua... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, am 23. August 1994 eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der durch den hg. Beschluß vom 1. März 1994, Zlen. B2275/93 - B2277/93 abgeschlossenen Verfahren; unter einem beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluß ua. die Behandlung von drei vom nunmehrigen Einschreiter erhobener Beschwerden abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags nach Ablehnung der
Beschwerden durch den Verfassungsgerichtshof und Zurückweisung nach
Abtretung durch den Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen; gleichzeitige Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §146 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die bloße Mitteilung der Rechtsansicht durch eine Behörde läßt sich keinem der im §530 Abs1 ZPO aufgezählten Wiederaufnahmsgründe, insbesondere nicht der neue... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit dem Beschluß B1414/87 vom 10. Juni 1988 die Behandlung der vom Antragsteller erhobenen Beschwerde ab, deren Gegenstand der Abbruch eines Gebäudes als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (im Sinne des Art144 Abs1 B-VG in der vor der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685, geltenden Fassung) bildete. Mit den vorliegenden Anträgen begehrt der Einschreiter zunächst die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1
Rechtssatz: §530 Abs1 ZPO sieht die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag einer Partei für Verfahren vor, die durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden sind. Da jedoch ein Beschluß auf Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kein "die Sache erledigender Beschluß" s... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Die Einschreiterin beantragte mit einer am 28. Mai 1992 zur Post gegebenen (selbstverfaßten) Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 9. April 1992, GZ B49-6/92. Dieser Bescheid war der Einschreiterin am 15. April 1992 zugestellt worden. Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG zum Zeitpunkt der... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, am 21. April 1992 eingebrachten Antrag begehren die Einschreiter der Sache nach die Wiederaufnahme der mit hg. Beschluß vom 26. Februar 1991, Zlen. B548,549/90 abgeschlossenen Verfahren und bringen im wesentlichen vor, daß nachträglich neue Umstände hervorgekommen seien, welche eine anderslautende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes rechtfertigten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluß seine Zuständigkeit mit d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Vorbringen neuer
Tatsachen hinsichtlich der Qualifikation der angefochtenen Akte als
Akte der Gerichtsbarkeit
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof ist auch zur Entsch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Berufungsbescheid der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vom 23. November 1989 wurde die Verpflichtung der antragstellenden Gesellschaft zur Zahlung der Grundumlage 1989 in der von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg vorgeschriebenen Höhe gemäß §57 g HKG bestätigt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde B62/90 lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. November 1991 ab. 2. Mit dem vorliegenden, a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Vorliegen eines
Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich die Rechtslage nach Beschlußfassung des Verfassungsgerichtshofes über die Ablehnung der zu B62/90 erhobenen Beschwerde geändert hat, läßt sich keinem der i... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Am 30. Jänner 1989 langten beim Verfassungsgerichtshof Klagen von 137 Gemeinden (nämlich aller Gemeinden des Burgenlandes mit Ausnahme von Rust) gegen das Land Burgenland und den Bund ein. Diese - zu A1/89 bis A137/89 protokollierten - Klagen waren auf Art137 B-VG gestützt und betrafen vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) 1985. Mit Beschluß vom 23. Juni 1989 leitete der Verfassungsgerichtshof aus Anlaß dieser Klagen gemäß Art1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgVfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §530 Abs1 Z3ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Wiederaufnahmsklagen burgenländischer
Gemeinden im Vorprüfungsverfahren mangels Vorliegen
gesetzlicher Anfechtungsgründe; aktive Klagslegitimation für eine
Wiederaufnahmsklage auch der Nachfolgegemeinden; keine Täuschung
durch das Nichtzustan... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 24. Oktober 1989, B1188/89-2, wies der Verfassungsgerichtshof den von G J C am 9. Oktober 1989 zur Post gegebenen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 24. August 1989, Z ..., als unbegründet ab. Diese verfassungsgerichtliche Entscheidung wurde dem Einschreiter am 3. November 1989 zugestellt. G J C brachte da... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Bewilligung der Wiederaufnahme eines Verfahrens; Aufhebung des
Beschlusses über die Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung
der Beschwerdefrist
Rechtssatz: Die Beantwortung einer Anfrage an den Leiter des Postamtes Eisenstadt (Aufgabepostamt der Beschwerde) bestätigte, daß die B... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 28. Feber 1989, B1922/88, den Antrag der Einschreiterin, ihr zur Beschwerdeführung gegen einen bestimmten Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien Verfahrenshilfe zu bewilligen, zurück, weil sie dem an sie ergangenen Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen habe. Dieser Beschluß wurde der Antragstellerin am 6. April 1989 zugestellt. Mit dem am 18. Mai 1989 zur Post gegebenen Antrag begehrt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §534 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen
Versäumung der Antragsfrist
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VfGG) hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Eingabe vom 24. Jänner 1989 begehren die Einschreiter die Wiederaufnahme des mit Beschluß vom 26.9.1988 beendeten Verfahrens B1415/87. Der Antrag wird im wesentlichen damit begründet, der Verfassungsgerichtshof hätte die Behandlung der Beschwerde nicht ablehnen dürfen, sondern feststellen müssen, daß die Antragsteller durch die angefochtene Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages; Unrichtigkeit einer
Entscheidung kein gesetzlicher Anfechtungsgrund
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmsantrag ist nicht zulässig. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erste... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Der Antragsteller erhob seinerzeit zu B253/87 u.a. gegen seine am 5. Feber 1987 um 11,00 Uhr behaupteterweise erfolgte Festnahme und Verbringung zum Gendarmerieposten Gisingen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den VfGH. Dieser wies am 7. Dezember 1987 in dieser Hinsicht die Beschwerde wegen Unzuständigkeit zurück, weil eine Verhaftung nicht stattgefunden habe. Da der Bf. in einem anderen Punkt obsiegt hatte, wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: ZPO §530 Abs1 Z7 (§§34, 35 VerfGG); Zweifel an der
Beweiswürdigung kein Wiederaufnahmegrund
Rechtssatz: Im damaligen Beschwerdeverfahren wurde auf die Einvernahme des Beschwerdeführers als Partei verzichtet, weil dem Verfassungsgerichtshof auf Grund der ihm damals vorliegenden Beweise der Sac... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 28. September 1987, B49/87, lehnte der VfGH die Behandlung der von der nunmehrigen Wiederaufnahmswerberin eingebrachten Beschwerde ab, in der unter anderem die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, insbesondere der §§27 Abs1 Z4 und 98 EStG behauptet worden war. Die Einschreiterin stellte mit Eingabe vom 23. November 1987 den Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens und wie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §15 Abs2VfGG §34ZPO §536
Leitsatz: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - nach Ablehnung der
Behandlung der Beschwerde - ohne Bezeichnung eines gesetzlichen
Wiederaufnahmegrundes; kein einer Verbesserung zugänglicher Mangel
Rechtssatz: Wiederaufnahmeantrag nach Ablehnungsbeschluß. Gemäß §536 ZP... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter stellte am 10. Mai 1987 beim VfGH - der Sache nach wohl - den Antrag ("Ich stelle jedenfalls den Antrag, auf Grund der falschen Zeugenaussage Dr. Z vor dem VfGH - unter Berücksichtigung der wahren Verhältnisse - neuerlich zu entscheiden. Falls Sie mir dies zuerkennen würden, neuerlich die Verfahrenshilfe dazu zu gewähren."), das mit Erkenntnis vom 2. März 1987, B776/86, geschlossene Verfahren wieder aufzunehmen und ihm im Falle der Wiederau... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z2ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens -
Abweisung des (Eventual-)Antrages auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe als unbegründet
Rechtssatz: Behauptete Unrichtigkeit der Ausführungen in der Gegenschrift der Behörde stellten keinen Wiederaufnahmegrund iSd §... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Der VfGH hat bei der Entscheidung über einen Antrag auf
Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache
(§34 erster Satz VerfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VerfGG auch
die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren
sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahms-)Klage
insbeson... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Der VfGH hat bei der Entscheidung über einen Antrag auf
Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache
(§34 erster Satz VerfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VerfGG auch
die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren
sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahms-)Klage
insbeson... mehr lesen...
