Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 15. März 2006, B1345/04, hat der Verfassungsgerichtshof den vom Einschreiter gestellten - der Sache nach auf §530 Abs1 Z7 ZPO gestützten - Antrag auf Wiederaufnahme der mit Erkenntnis VfSlg. 16.170/2001 erledigten Beschwerdesache zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "(...) Der Wiederaufnahmeantrag ist nicht zulässig. Für die Wiederaufnahme eines Verfahrens in den Fällen des Art... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 14.10.1963 erwarb die damalige Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, eine aufgelassene Almhütte im Bereich der "Schwarzriesalm" samt ca. 1000 m² Umgebungsgrund aus der Liegenschaft EZ 105, GB Erl, die sie ihren eigenen Angaben zufolge zu Urlaubszwecken nutzen wollte. Mit Bescheid vom 15.5.1964 versagte die Grundverkehrsbehörde die Genehmigung des Kaufvertrags; die dagegen erhobene Berufung blieb erfolglos. 1.2. M... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §530 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags des Rechtsnachfolgers
mangels hinreichend konkreter Darlegung der Umstände für die
Geltendmachung neuer Tatsachen bzw Beweismittel nach dem Tod der
Beschwerdeführerin; Mängelbehebung nicht zulässig
Rechtssatz: Zurückwei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Bezeichnung eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes; Vorbringen der Einschreiterin nicht auf das frühere Verfahren zu B1475/03 gestützt Entscheidungstexte B 3326/05 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss VfGH 24.2.2004, B1475/03, wurde ein Antrag der einschreitenden Gesellschaft mbH auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des unabhängigen Finanzsenats mit der
Begründung: abgewiesen, dass im Hinblick auf den Ablauf der Beschwerdefrist die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint; unter einem wurde die (selbstverfasste) Beschwe... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter, ein emeritierter Rechtsanwalt, beantragt die Wiederaufnahme des zu B1042/03 protokollierten Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof und die Abtretung dieser Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 2. Mit Beschluss vom 25. November 2003 wurde die zu B1042/03 protokollierte Beschwerde des Antragstellers wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückgewiesen. 3. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Ver... mehr lesen...
Begründung: 1. Der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter beantragt die "Wiederaufnahme in den vorigen Stand" in dem zu B243/04 protokollierten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, die Abtretung dieser Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und schließlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe für das allenfalls neu aufzurollende Verfahren. Die Eingabe der "Wiederaufnahme in den vorigen Stand" deutet der Verfassungsgerichtshof sowohl als An... mehr lesen...
Begründung: 1. Der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter stellt beim Verfassungsgerichtshof mit Eingabe vom 9. Dezember 2004 einen auch als Antrag auf Wiederaufnahme der zu B791/04, B792/04 protokollierten Verfahren gewerteten Antrag. Für den Fall der Stattgabe begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die wieder aufgenommenen Verfahren. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 wurde die Behandlung dieser Beschwerden mangels Aus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §87 Abs3ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Behauptung des Vorliegens
der Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bzw eines
Wiederaufnahmegrundes; Abweisung des nachträglichen Abtretungsantrags
nach Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz vom 23. Juli 2004 begehrt die Einschreiterin die "Wiederaufnahme der VfGH Beschwerde vom 5.3.1996"; es handelt sich um das durch hg Erkenntnis vom 10. Juni 1997, B2277/95 ua abgeschlossene Verfahren. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Erkenntnis ua die Beschwerde der Einschreiterin einem Anlassfall zu VfGH vom 28. November 1996, G195,196/96 ua. (VfSlg. 14.679/1996) gleichgehalten und ausgesprochen, das... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des VfGH abgeschlossenen Verfahrens mangels Darlegung eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des durch E v 10.06.97, B2277/95, (Anlassfall zu G195/9... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 29. August 2001, B1058/01-4, hat der Verfassungsgerichtshof einen - gleichzeitig mit einer selbst verfassten Beschwerde gestellten - Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. Mai 2001, Zl. UVS-03/P/34/2132/2000/7, abgewiesen. Mit Schreiben vom 30. August 2001 hat ihn der Verfassungsgerichtshof unter Setzung einer Frist von vier Woche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 3. November 2003 wurde ein mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 30. September 2003 über die Antragstellerin verhängtes Aufenthaltsverbot im Instanzenzug bestätigt. Die Behandlung ihrer gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. Februar 2004, B16/04-6, gemäß Art144 Abs2 B-VG abgelehnt. Der Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme von Verfahren
betreffend Abweisung von Anträgen auf Verfahrenshilfe sowie
Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde
Rechtssatz: Ein Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag ab- oder zurückgewiesen wird, ist keine die Sa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung
abgeschlossenen Verfahrens mangels Vorliegens eines - eine günstigere
Entscheidung des VfGH bewirkenden - Wiederaufnahmegrundes; Abweisung
des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die - anwaltlich nicht vertretene - Gesellschaft mbH erhob mit Schriftsatz vom 4. November 2003, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 5. November 2003, Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Oktober 2003, GZ RV/2208-W/02; unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie (in eventu) die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt. Mit hg. Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §82 Abs3ZPO §146 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Zurückweisung einer
Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen
Erfordernisses (Nichtvorlage des angefochtenen Bescheides)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 5. März 2003 begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme des durch den hg. Beschluß B1787/00 vom 26. Februar 2001 abgeschlossenen Verfahrens. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluß die Behandlung der Bescheidbeschwerde des Einschreiters wegen Aussichtslosigkeit und mangels Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage abgelehnt. 2. Der Einschreiter begründet seinen Antrag im wesentlichen folgendermaßen:... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags und eines
Wiedereinsetzungsantrags nach Ablehnung der Behandlung einer
Beschwerde durch den VfGH
Rechtssatz: Hinsichtlich des Wiederaufnahmegrundes des §530 Abs1 Z7 ZPO kommen für eine Wiederaufnahme nur neue Tatsachen und B... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Beschwerde vom 11. Juni 2002, protokolliert zu B1036/02, wandte sich die (nunmehrige) Antragstellerin gegen einen Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit dem drei von ihr - im Zusammenhang mit der Abberufung von der Funktion als Abteilungsleiterin - gestellte Anträge abgewiesen wurden. 1.2. Der Verfassungsgerichtshof wies diese Beschwerde mit Beschluss vom 13. März 2003 teils mangels Erschöpfung des Instanzen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf meritorische Erledigung einer
zurückgewiesenen Beschwerde wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags
mangels Vorliegen eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen
Ereignisses Rechtssa... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter brachte am 2. August 2002 zu B1224/02 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. Juli 2002 ein, mit dem sein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die (mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 erfolgte) Auflösung des Vereins "Dichterstein Offenhausen" gemäß §69 Abs1 Z2 AVG abgewiesen wurde. Der Wiederaufnahmeantrag war auf eine APA-Meldung vom 15. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2002, G291/02, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches als verfassungswidrig zurück. 2. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2002 stellte der Einschreiter den Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens und auf Ablehnung wegen Befangenheit jener Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, die den Beschluss vom 9. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §34
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines
Gesetzesprüfungsverfahrens als unzulässig
Rechtssatz: Gemäß §34 VfGG kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur in den Fällen der Art137, Art143 und Art144 B-VG stattfinden (vgl VfSlg 14670/1996). Eine Wiederaufnahme des Verfa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VereinsrechtAVG §69 Abs1 Z2VereinsG 1951 §24VfGG §34
Leitsatz: Keine Verletzung des Vereinsrechts durch die Abweisung eines Antrags
auf Wiederaufnahme eines die Auflösung eines Vereins betreffenden
Verfahrens
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die Auflösung des Vereins "Dichterstein Offenhausen" im (Berufungs-)Bescheid vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 25. Februar 2002 zu B444/02 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Jänner 2002 ein, mit dem sein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die (mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 erfolgte) Auflösung des Vereins "Dichterstein Offenhausen" gemäß §69 Abs1 Z2 AVG abgewiesen wurde. Der Wiederaufnahmeantrag war auf die schriftliche Bean... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: VfGG §34
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem
Verfassungsgerichtshof betreffend eine Beschwerde hinsichtlich der
Auflösung eines Vereins
Rechtssatz: Gegenstand des zu B444/02 geführten Verfahrens (siehe E v 26.06.02) war die Abweisung eines auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung vom 14.12.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Wiederaufnahmeanträgen wegen (angeblicher)
Befangenheit eines verfahrensbeteiligten Mitglieds des VfGH
(Präsident)
Rechtssatz: Der Antragsteller bezeichnet keinen der gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe des §530 Abs1 ZPO und stützt sich auch nicht der Sache nac... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz vom 4. Juli 2002 begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der durch die hg. Beschlüsse B671/92 vom 22. Juni 1992, B2019/92 vom 14. Juni 1993, B806/94 vom 13. Juni 1995 und B1498/96 vom 24. September 1996 abgeschlossenen Verfahren. Der Verfassungsgerichtshof hat mit den genannten Beschlüssen ua. eine Bescheidbeschwerde des Einschreiters zurückgewiesen und die Behandlung dreier Bescheidbeschwerden wegen Aussichtlosigke... mehr lesen...
