Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmsantrags mangels Darlegung eines Wiederaufnahmsgrundes; Mangel einer Mängelbehebung nicht zugänglich. Entscheidungstexte B 393/98 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.03.1998 B 393/98 Schl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 29.9.1997, B78/97-10, wies der Verfassungsgerichtshof eine gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichtete Eingabe wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurück. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Einschreiter der nach Abweisung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an ihn gerichteten Aufforderung, die Eingabe gemäß §17 Abs2 VerfGG binnen drei Woch... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 27.11.1997, B2450/97 - 5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten ab. 1.2. In weiterer Folge stellte der Einschreiter im Wege mehrerer Schriftsätze eine Reihe von Anträgen: Mit Schriftsatz vom 27.12.1997 begehrte er - ohne seinen Antrag näher zu begründen oder eine Pr... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde am 6.9.1996 aufgrund einer Anordnung des Leiters der Justizanstalt Wien-Mittersteig einer körperlichen Durchsuchung unterzogen; außerdem wurde sein Haftraum durchsucht (§102 Abs2 StVG). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab der Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 10.3.1997 nicht Folge. 1.2. Gegen den genannten Bescheid erhob der Antragsteller eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, in welcher er lediglich "die Anwendung eines ver... mehr lesen...
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Norm: VfGG §34StVG §102 Abs2ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Keine Stattgabe eines Wiederaufnahmsantrags nach Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde
Rechtssatz: Neue Tatsachen oder Beweismittel können nur dann einen Wiederaufnahmsgrund (iSd §530 Abs1 Z7 ZPO) bilden, wenn sie solcher Art sind, daß ihre Berücksichtigung im Rahmen d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §12 Abs1VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung diverser Anträge als unzulässig
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines näher bezeichneten Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig (§12 Abs1 VfGG - zu einem Antrag auf Ablehnung sämtlicher Mitglieder siehe B v 08.06.98, A19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines die Verfahrenshilfe betreffenden Verfahrens als unzulässig Ein Beschluß auf Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist keine "die Sache erledigende" Entscheidung. Entscheidungstexte B 2249/97 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 1996, B2288/96, wurde die (selbstverfaßte) Eingabe des Einschreiters zurückgewiesen, in der er die Aufhebung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 1996, Zl. 95/09/0171, beantragt hatte. Am 21. November 1996 langte die zu B4683/96 protokollierte Eingabe ein, in welcher sich der Einschreiter gegen den zitierten Beschluß des Verfassungsgerichtshofes wendet und (wiederum) ersucht, "das... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 27.11.1997, B2249/97 - 5, G413/97 - 5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Justiz ab und einen Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen der ZPO zurück. 2. Mit Schriftsatz vom 22.1.1998 stellt der Einschreiter einen Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens über den Verfahrenshilfea... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §34ZPO §536
Leitsatz: Zurückweisung einer selbstverfaßten, gegen einen Beschluß des
Verfassungsgerichtshofes gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit
des Verfassungsgerichtshofes; keine Zulässigkeit von Rechtsmitteln
gegen die - endgültigen - Entscheidungen des
Verfassungsgerichtshofes; keine Geltendmachung eines
Wiederaufnahmegrundes... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 23. Oktober 1996 wurde unter anderem der Vorstellung der Mag. H. als Nachbarin gegen einen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Aufstockung und den Umbau des Hofgebäudes auf GST-NR 1937 und 1938/1, je KG Linz, erteilt wurde, keine Folge gegeben. Dieser Vorstellungsbescheid wurde am 23. Oktober 1996 an Frau Mag. H... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §1022
Leitsatz: Abweisung eines Wiederaufnahmsantrags mangels Vorliegen eines
Wiederaufnahmsgrundes; Geltendmachung der Unrichtigkeit eines
Zurückweisungsbeschlusses kein Wiederaufnahmsgrund; Abweisung von
Wiedereinsetzungsanträgen; Zurückweisungsbeschluß bzw Rechtsirrtum
über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit der Verlassensch... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 9. Jänner 1997, Zl. 111/12-BK/96, mit dem über den Einschreiter eine Ordnungsstrafe verhängt worden war. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juli 1997, B497/97-7, wurde dieser Antrag abgewiesen. b) In der zu B1947/97 protokollierten, nicht von einem bevol... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34StPO §90 Abs1StGB §302ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme
verfassungsgerichtlicher Verfahren nach Ablehnung einer Beschwerde
sowie Zurückweisung eines selbstverfaßten Wiederaufnahmeantrags
unvorgreiflich der Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme
letzteren Verfahrens; kein Vorliegen von Wiederaufnahmegründen;... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter gestellten Anträge auf Wiederaufnahme näher bezeichneter verfassungsgerichtlicher Verfahren wurden vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. September 1997, B1947/97-5 und B2352/97-3, zurückgewiesen. Dieser Beschluß ist Gegenstand des vorliegenden Wiederaufnahmsantrages vom 7. April 1998. 2. Der Antrag ist nicht zulässig: a) Gemäß §530 Abs1 Z7 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Behandlung der vom Einschreiter erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der Leistungsfeststellungskommission bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. November 1996, Zl. LK I - 1/10/96, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. Februar 1997, B174/97-7, abgelehnt. 2. In der - selbstverfaßten - Eingabe vom 8. April 1997 stellte der Einschreiter den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge den "Beschluß B174/97-... mehr lesen...
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Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines selbstverfaßten Wiederaufnahmeantrags mangels
Darlegungen hinsichtlich neuer Tatsachen oder Beweise
Rechtssatz: Im vorliegenden Antrag wird - entgegen den gesetzlichen Bestimmungen - nicht näher dargelegt, welche neuen Tatsachen oder Beweise (grundsätzlich keine nähe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 13. März 1996, B110/96-4, die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, ein Aufenthaltsverbot verhängenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Oktober 1995, Zl. Fr 3554/95, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Er nahm hiebei an, daß der Bescheid bereits am 6. November 1995 zugestellt, die Beschwerde jed... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens infolge Hervorkommens einer
unzutreffenden Annahme des Postaufgabedatums der Beschwerde;
Aufhebung des die Beschwerde als verspätet zurückweisenden
Beschlusses; Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: (vgl B v 05.12.96, B2354/96). ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33VfGG §34
Rechtssatz: Zurückweisung eines gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrags auf Überprüfung des diesem Beschluß zugrundeliegenden Rechtsstandpunkts; kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Nach Zustellung des hg. Beschlusses vom 26. November 1996, B2080/96-7, mit dem ein Antrag des Einschreiters auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich vom 28. Februar 1996 abgewiesen wurde, weil der ihm unterlaufene Rechtsirrtum kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis sei, das nach den §§33 und 35 Abs1 VerfGG iVm §146 Abs1 Satz 1 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes von 17.6.1996, B1280/96, wurde die Behandlung der von Dkfm. O F erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29.2.1996, Z14-SV-3021/1/96, abgelehnt; die Beschwerde wurde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 2. Mit Schriftsatz vom 23.12.1996 stellt der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer des vorstehend bezeichneten Verfahrens Anträge auf Wiedereinse... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §15 Abs2VfGG §33VfGG §34
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung und auf
Wiederaufnahme des Verfahrens nach Ablehnung einer Beschwerde durch
den Verfassungsgerichtshof; keine Versäumung einer Prozeßhandlung;
fehlende Bezeichnung eines Wiederaufnahmegrundes kein behebbarer
Formmangel; Zurückweisung der zweite... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 9. Oktober 1996, B3009/96-3, die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, die Flüchtlingseigenschaft aberkennenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juli 1996, Zl. 4.292.446/6-III/13/96, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Er nahm hiebei an, daß der Bescheid am 7. August 1996 zugestellt, die Beschwerde jedoch erst am 19. Septem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 25. Juni 1996, welche am selben Tag zur Post gegeben wurde, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. April 1996, Z116.728/2-III/11/95, gemäß Art144 B-VG. Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurde der angefochtene Bescheid seiner Rechtsvertreterin am 4. Mai 1996 zugestellt. 2. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 1996 B2054/96-3 wurde diese Beschwerde wegen Versäumung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens infolge Hervorkommen eines
unrichtig angegebenen Zustelldatums des angefochtenen Bescheides;
Aufhebung des die Beschwerde als verspätet zurückweisenden
Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs; Ablehnung der
Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Die u... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 4. März 1996, G 1384-1386/95, wies der Verfassungsgerichtshof u.a. Anträge des Einschreiters auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der ZPO, des Prokuraturgesetzes und des AHG mangels Antragslegitimation zurück. 2. Mit selbstverfaßtem Schriftsatz vom 22. Juli 1996 stellt der Einschreiter mit näherer
Begründung: den Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens. 3. Der Antrag ist unzulässig. Gemäß §34 VerfGG kann eine Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags hinsichtlich mit Beschluß
des Verfassungsgerichtshofes zurückgewiesener Individualanträge
mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Gemäß §34 VfGG kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur in den Fällen des Art137, Art143 und Art144 des Bundes-Verfassungsges... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat einen vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. August 1994 eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes St. Pölten vom 4. August 1994 mit Beschluß vom 7. Dezember 1994, B1919/94-5, wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des Bescheides kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, daß der Bescheid auf einer recht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe mangels Vorliegen eines
Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Da ein Beschluß auf Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kein "die Sache erledigender Beschluß" iSd §530 Abs1 ZPO ist, ist die als Antrag auf Wiederaufnahme gewertete Eingabe unzul... mehr lesen...
