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10 VerfassungsrechtNorm
VfGG §34Leitsatz
Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Vorliegen eines gesetzlichen WiederaufnahmegrundesRechtssatz
Der Umstand, daß der Antragstellerin (aus welchen Gründen auch immer) tatsächlich kein Einfluß auf die Geschäftsführung zukam, läßt sich keinem der in §530 Abs1 ZPO umschriebenen Wiederaufnahmsgründe zuordnen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / WiederaufnahmeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1995:B1908.1993Dokumentnummer
JFR_10049388_93B01908_3_01
