RS Vfgh 1994/12/7 B1778/94, B1779/94, B1780/94

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Veröffentlicht am 07.12.1994

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs2
VfGG §34
ZPO §530 Abs1 Z7

Leitsatz

Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags nach Ablehnung der Beschwerden durch den Verfassungsgerichtshof und Zurückweisung nach Abtretung durch den Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen; gleichzeitige Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos

Rechtssatz

Gemäß Art144 Abs2 B-VG darf der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde dann nicht ablehnen, wenn es sich um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist. Der Wiederaufnahmswerber verkennt, daß es sich bei dieser Frage um eine Rechtsfrage handelt. Durch eine spätere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Wiederaufnahmsgrund des §530 Abs1 Z7 ZPO daher nicht verwirklicht; dies selbst dann, wenn in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes unrichtige rechtliche Beurteilung durch den Verfassungsgerichtshof behauptet würde.

Entscheidungstexte