TE Vfgh Beschluss 1989/11/28 B1380/89

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 28. Feber 1989, B1922/88, den Antrag der Einschreiterin, ihr zur Beschwerdeführung gegen einen bestimmten Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien Verfahrenshilfe zu bewilligen, zurück, weil sie dem an sie ergangenen Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen habe. Dieser Beschluß wurde der Antragstellerin am 6. April 1989 zugestellt.

Mit dem am 18. Mai 1989 zur Post gegebenen Antrag begehrt die Einschreiterin die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung, daß ihr der Mängelbehebungsauftrag nicht rechtswirksam zugestellt worden sei.

II. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VerfGG) hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf §35 Abs1 VerfGG auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden (VfSlg. 8983/1980), derzufolge das Gericht (insbesondere) zu prüfen hat, ob die (Wiederaufnahms-)Klage (hier: der Wiederaufnahmsantrag) in der gesetzlichen Frist erhoben wurde.

Da im vorliegenden Fall der Antrag auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens erst nach Ablauf der vierwöchigen Frist des §534 Abs1 ZPO eingebracht wurde, war er sohin mit in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem Beschluß (§34 zweiter Satz VerfGG) zurückzuweisen.