Begründung: I. 1. Der nunmehrige Antragsteller brachte zu B2767/97 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 31.10.1997 ein; mit diesem war er zu einer Geldstrafe wegen Übertretung des §1 Ausbildungsvorbehaltsgesetz, BGBl. Nr. 378/1996, gem. §2 dieses Gesetzes zur Zahlung einer Geldstrafe verpflichtet worden. Der Beschwerdeführer hatte eine Lehrveranstaltung zur Ausbildung zum Heilpraktiker abgehalten, sowie Anmeldeformulare zu we... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags
Rechtssatz: Hinsichtlich des Wiederaufnahmegrundes des §530 Abs1 Z7 ZPO kommen für eine Wiederaufnahme nur neue Tatsachen und Beweismittel in Betracht. Eine Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen, wie es etwa ein Urteil mit ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hatte mit - gleichlautenden - Schriftsätzen vom 26. November 2001 sowie vom 11. und 24. Jänner 2002 selbstverfaßte "Liquidierungsklagen gemäß Art137 B-VG" betreffend dem Einschreiter gebührende, ihm jedoch behauptetermaßen nicht ausbezahlte Notstandshilfe für die Monate September-November 2001 eingebracht und gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Die Verfahrenshilfeanträge wurden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags in einer Klagssache als unzulässig; Wiedereinsetzung ausschließlich in Beschwerdeverfahren zulässig; Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags; Zurückweisungsbeschluß (auch) wegen nichtbehobenen Formmangels als verfahrensbeendende Entsche... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter steht im Bezug einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. Mit Schreiben vom 25.1.2002 hatte er beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge ihm - nach "vergeblicher Anrufung der Sozialgerich(t)sbarkeit" - die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer "letztmögliche(n)" Beschwerde bewilligen. Wie dem beigefügten - als "Beschwerde" gemäß den "Art23 Abs1 und 3 sowie 132 B-VG" bezeichneten - Schriftsatz vom 17.1.2002 entno... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art132B-VG Art137 bis Art144AHG §9VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter hat am 10. Juli 2001 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des UVS Tirol (Bescheid vom 2. Mai 2001, Z uvs-2001/11/028-2) gestellt. Dieser Antrag wurde mit Beschluß vom 11. September 2001, Z B1073/01-4 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführung abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat dies - nach Einholung der Verwaltungsakten - damit begründet, daß kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter hat mit beim Verfassungsgerichtshof am 26. November 2001 eingelangtem Schriftsatz eine auf Art137 B-VG gestützte, selbstverfaßte Klage auf Auszahlung von Notstandshilfe für bestimmte Monate eingebracht und gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Der letztgenannte Antrag wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Jänner 2002 abgewiesen. 2. Am 23. Jänner 2002 langte beim Verfassungsgerichtshof ein vom Ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 4. Mai 2001 stellte der Einschreiter an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. April 2001, mit dem seine Beschwerde gegen eine über ihn verhängte Schubhaft, eine erfolgte Festnahme sowie Anhaltung als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2001,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15VfGG §33VfGG §34ZPO §536ZPO §149
Rechtssatz: Zurückweisung von zwei selbst verfassten, schwer leserlichen und dem Sinn nach unverständlichen, gegen die Abweisung eines Vefahrenshilfeantrages gerichteten Eingaben als unzulässig; kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes; Unzulässigkeit der Eingaben auch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgVfGG §34ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags hinsichtlich eines Verfahrens zur Bewilligung der Verfahrenshilfe als unzulässig; Wiederaufnahme nur bei die "Sache erledigenden" Beschlüssen; Zurückweisung einer Klage auf Auszahlung von Notstandshilfe wegen nichtbehobenen Mangels der Einbring... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2001 erhob der Einschreiter Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. Mai 2001, Z UVS-03/P/34/2132/2000/7, mit dem er gemäß §9 Abs6 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er als Lenker eines Kfz die auf der Fahrbahn deutlich sichtbar angebrachte Bodenmarkierung "linksweisender Richtungspfeil" nicht beachtet und die Fahrt in gerader Richtung f... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 13. Juni 2001 zu B928/01 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark ein, mit dem dieser einen Bescheid des Stmk. GKK kassiert und die Rechtssache an die erste Instanz zurückverwiesen hatte. 2. Die am 15. Juni 2001 eingelangte Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof ohne weiteres Verfahren am 3. Oktober 2001 in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß gem. Art144 Abs2 2. Tatbestand B-VG ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
durch den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingabe mangels
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; kein Rechtsmittel gegen
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes; keine Umdeutung der
selbstverfaßten Beschwerde in einen Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung der
Beschwerdebehandlung abgeschlossenen Verfahrens; kein Vorliegen einer
"neuen Tatsache" infolge Zustellung des den angefochtenen Bescheid
kassierenden Bescheides bereits vor Beratung und Beschlussfassung des
Verfassungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 20.4.2000 focht W S - erkennbar im Namen der "Liste Vorkloster" - die Wahl in die Gemeindevertretung der Stadt Bregenz vom 2.4.2000 aus näher dargelegten Gründen an. Die Wahlanfechtung litt an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel - sie ließ entgegen der zwingenden Bestimmung des §67 Abs1 VerfGG (iVm §15 Abs2 VerfGG) einen Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens vermissen - und wurde daher mit Beschluss des Verfass... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 / AllgVfGG §33VfGG §34
Leitsatz: Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages betreffend eine wegen
nicht behobener Formmängel zurückgewiesene Wahlanfechtung;
Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung nur bei Bescheidbeschwerden
vorgesehen
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 16. August 2001, B733/01-4 wurde der von der Einschreiterin gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit vorliegendem, mit 27. August 2001 datiertem Schriftsatz ersucht die Einschreiterin "in vollinhaltlicher Rekurseinwendung" um "Abänderung" des genannten Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes und beantragt die "Stattgabe" des Verfahrenshilfeantrages. 2. Die Eingabe ist unzuläss... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 16. August 2001, B770/01-4 wurde der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit vorliegendem, mit 29. August 2001 datiertem Schriftsatz ersucht der Einschreiter "in vollinhaltlicher Rekurseinwendung" um "Abänderung" des genannten Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes und beantragt die "Stattgabe" des Verfahrenshilfeantrages. 2. Die Eingabe ist unzulässig. ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerde bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Dieses Erfordernis ist jedoch für Beschwerden ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 und §82 Abs2 VerfGG zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen solcher Ausführungen in einer Beschwerde stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon des öfteren ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 8733/1980, 9617/1983, 11.2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §69 Abs2VfGG §15 Abs2VfGG §34VfGG §82 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen unklarer Sachverhaltsdarstellung; kein verbesserungsfähiger, formeller, sondern inhaltlicher Fehler; Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Abweisung der Abt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 bis Art144VfGG §33VfGG §34
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Abweisung eines Antrags auf Bewilligung
der Verfahrenshilfe gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung seiner eigenen
Entscheidungen; keine Zulässigkeit einer Wiederaufnahme bzw
Wiedereinsetzung mangels Vorliegen eines die Sache erl... mehr lesen...
Begründung: 1. Unter Hinweis auf die GZ B2074/98 und B1424/00 wendet sich der Einschreiter mit einem als Rekurs bezeichneten und offenkundig selbstverfaßten Schriftsatz "gegen die Abweisung der Beschwerde und Verfahrenshilfe". Dieser - wenn auch unklar formulierte - Schriftsatz steht in zeitlichem Zusammenhang mit der Zustellung des zu den eingangs genannten Zahlen ergangenen Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, mit dem seine damalige Eingabe, "soweit sie die 'Nichtigerk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §63 Abs1 / Mutwille
Leitsatz: Zurückweisung einer als "Rekurs" bezeichneten Eingabe gegen eine
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes; keine Rechtsmittel gegen
höchstgerichtliche Entscheidungen; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als mutwillig und aussichtslos
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 7. Dezember 1999 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach §5 Abs2 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 litb StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von S 14.000,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 250 Stunden, verhängt. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juni 2000, B1/00-4, mit der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 29. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach §5 Abs2 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 litb StVO 1960 zu einer Geldstrafe in Höhe von S 12.000,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen, verurteilt. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Februar 2000, B1233/98-7, mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 21. November 1997 wurden über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach den §§4 Abs1 lita und 4 Abs2 zweiter Satz StVO 1960 gemäß §99 Abs2 lita StVO 1960 Geldstrafen in Höhe von jeweils S 800,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 36 Stunden, verhängt. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß des Verfassungs... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 27. Jänner 1998 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach §5 Abs1 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 lita StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von S 8.000,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen, verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juni 2000, B344/98-8, abgewiesen. Dieses Erkenntnis... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 17. November 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach §4 Abs2 StVO 1960 gemäß §99 Abs2 lita StVO 1960 zu einer Geldstrafe in Höhe von S 2.500,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen, verurteilt. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juni 2000, B5/98-9, mit der
Begründung: abgel... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 27. Jänner 1998 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach §5 Abs1 iVm. §99 Abs1 lita StVO 1960, §64 Abs1 iVm. §134 Abs1 KFG 1967 und §4 Abs1 litc und Abs2 StVO 1960 Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 9.100,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen, verhängt. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
