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10 VerfassungsrechtNorm
VfGG §34Rechtssatz
Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines die Verfahrenshilfe betreffenden Verfahrens als unzulässig
Ein Beschluß auf Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist keine "die Sache erledigende" Entscheidung.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / WiederaufnahmeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1998:B2249.1997Dokumentnummer
JFR_10019777_97B02249_2_01
