RS Vfgh 1990/9/24 B946/90, G159/90

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Veröffentlicht am 24.09.1990

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §15 Abs2 VfGG §18 VfGG §62 Abs1 VfGG §87 Abs1

Rechtssatz

Zurückweisung einer Eingabe gegen einen grundverkehrsbehördlichen Bescheid mangels eines Aufhebungsbegehrens und aufgrund fehlender Bezugnahme auf einen Artikel des B-VG iS des §15 Abs2 VfGG; keine verbesserungsfähigen Formmängel; Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des gesamten Nö GVG 1989 mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller

Entscheidungstexte