RS Vfgh 1989/11/28 B270/86

Die Frage, ob ein mit Gründen versehener richterlicher Hausdurchsuchungsbefehl ausgefertigt und zugestellt wurde, ist für das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren bedeutungslos, da Fehler in bezug auf die Ausfertigung und Zustellung eines vom Richter mündlich erteilten Hausdurchsuchungsbefehls ausschließlich vom Strafgericht zu vertreten sind.

Wenn die Polizeiorgane, für die Hausdurchsuchung am 06.03.1986 als Rechtsgrundlage ihres Einschreitens den mit 21.02.1986 datierten Hausdurchsuchungsbefehl angaben, so handelt es sich dabei um ein offenkundiges Versehen, welches ohne Einfluß auf den Umstand ist, daß der in Rede stehenden Hausdurchsuchung materiell der am 06.03.1986 vom Untersuchungsrichter fernmündlich gegebene Befehl zugrundelag.

Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Beschlagnahme von Gegenständen in einem vom Hausdurchsuchungsbefehl nicht gedeckten Rahmen - Fehlen eines bestimmten Begehrens.

Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berufen, Gegenstand und Umfang der Anfechtung, die allenfalls aus der Sachverhaltsschilderung herausgelesen werden könnten, - etwa nach den mutmaßlichen Vorstellungen der beschwerdeführenden Partei - als Beschwerdeessentiale selbständig festzulegen. Das (lediglich) auf eine Feststellung der Verletzung des Hausrechtes sowie des Rechtes auf Achtung der Wohnung abzielendes Begehren kann nicht, in ein Begehren auf Feststellung der qualifizierten Rechtswidrigkeit einer Beschlagnahme erweitert oder umgedeutet werden.