Norm: ABGB §891EO §7 AbZPO §41
Rechtssatz: Das Bewilligungsgericht hat von Amts wegen zu beurteilen, ob sich aus dem Exekutionstitel die solidarische Berechtigung der betreibenden Parteien, den ganzen Kostenbetrag fordern zu können, ergibt. Entscheidungstexte 1 Ob 240/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob 240/54 European Case Law ... mehr lesen...
Mit dann vom Rekursgericht bestätigtem Endbeschluß vom 14. November 1953 sprach das Erstgericht aus, der Beklagte (nunmehr verpflichtete Partei) habe dadurch, daß er am 3. November 1953 die Eingangstüre der Wohnung im Parterre des Hauses G., B.-Straße 10, aufgebrochen und entfernt habe, den ruhigen Besitz des Klägers am Rechte der Benützung dieser Tür gestört. Der Beklagte sei schuldig, sich einer weiteren derartigen Störung zu enthalten, den früheren Zustand wiederherzustellen und de... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIAEO §353 Abs1 IIB
Rechtssatz: Der Exekutionstitel (Endbeschluß) auf Wiederherstellung des früheren Zustandes umfaßt auch die Ersatzvornahme der Anbringung eines unbeschädigten Schlosses und die Wiederherstellung der beschädigten Türe, wenn im Endbeschluß die Besitzstörung durch gewaltsames Eindringen durch eine versperrte Türe festgestellt und der Verpflichtete zur Wiederherstellung des alten Zustande... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IINEO §7ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Das Exekutionsbewilligungsgericht hat sich bei Exekutionsführung auf Grund eines Schiedsspruches darauf zu beschränken, zu überprüfen, ob den Erfordernissen des § 1 Z 16 und § 7 EO entsprochen ist; daß das Schiedsgericht die ihm übertragenen Befugnisse überschritten hat, kann im Exekutionsbewilligungsverfahren nicht wahrgenommen werden. Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte die auf Grund des Schiedsspruches vom 22. 12. 1953 beantragte Exekution mit der
Begründung: abgewiesen, dass der Schiedsrichter seine Befugnisse überschritten hat, weil der Schiedsspruch im vollkommenen Widerspruch zum Inhalt des Vergleiches vom 27. 10. 1948 stehe der allein für die zu erbringende Leistung entscheidend sei. In diesem Vergleich verpflichtete sich die verpflichtete Partei, der betreibenden Partei das halbe Warenlager, das am 1. 9. 1948... mehr lesen...
Die zweitverpflichtete Partei (Ehegattin) hat mit der betreibenden Partei einen Vergleich folgenden Inhaltes geschlossen: "Die Antragsgegnerin (zweitverpflichtete Partei) erklärt hiemit ihre ausdrückliche Einwilligung, daß ob den ihr zur Hälfte gehörigen Liegenschaften des Grundbuches A. EZ. ... das Pfandrecht für die Kostenforderung des Antragstellers (betreibende Partei) im Höchstbetrage von 12.000 S einverleibt werde u. zw. auch hinsichtlich des in die Gütergemeinschaft gehörigen... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIA
Rechtssatz: Exekutionstitel enthält nur Aufsandungserklärung, aber keine Leistungsverpflichtung. Entscheidungstexte 1 Ob 120/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 1 Ob 120/54 EvBl 1954/139 S 205 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0000963 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §355 Abs1 I
Rechtssatz: Das Gebot, ungehindert die Ausübung der Gesellschaftsrechte nach einem mündlichen Vertrag zu gestatten, ist wegen seiner Unbestimmtheit zur Exekutionsführung ungeeignet. Entscheidungstexte 3 Ob 58/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 3 Ob 58/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der betreibende Gläubiger hat am 28. August 1953 zur Hereinbringung einer Forderung von 20.000 S die Bewilligung der Zwangsversteigerung beantragt, u. zw. auf Grund eines Notariatsaktes, in welchem die Verpflichtete die Rückzahlung eines Darlehens im Betrage von 20.000 S für den 23. November 1953 zusagt, aber dem betreibenden Gläubiger auch das Recht eingeräumt hatte, das Kapital sofort für fällig zu erklären und gerichtlich einzutreiben, wenn die Verpflichtete ihre im Schuldschein üb... mehr lesen...
Norm: EO §7 Aa
Rechtssatz: Die Exekutionsbewilligung hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten. Lautet der Exekutionstitel daher auf Räumung der im Hause X - Gasse 1 innegehabten Geschäftsräumlichkeiten, so kann - auch wenn es sich um ein Eckhaus handelt - nicht die Räumung der im Hause X - Gasse 1 - Y - Gasse 2 und 4 zu ebener Erde gelegenen Räumlichkeiten bewilligt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba
Rechtssatz: Vollstreckbarkeit eines Vergleiches, womit sich die Vergleichsparteien ua einverstanden erklärten, daß die Durchführung der vorgesehenen Arbeiten der Sachverständige ... zu überwachen habe und daß bei Meinungsverschiedenheiten die Arbeiten nach den Anordnungen dieses Sachverständigen durchzuführen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 734/53 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: EO §7 C
Rechtssatz: Die Behauptung des Eintritts der die Fälligkeit begründenden Tatsachen genügt nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 631/53 Entscheidungstext OGH 14.10.1953 3 Ob 631/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0001096 Dokumentnummer JJR_19531014_OGH0002_0030OB00631_530... mehr lesen...
Norm: EO §7 C
Rechtssatz: Daß das Alimentationsurteil keinen Anfangstermin ("ab Klagstag") für die Verbindlichkeit des Verpflichteten enthält, vermag ihm noch nicht die Eignung zum Exekutionstitel zu nehmen. Ob in einem solchen Falle als Beginn der laufenden Verpflichtung der Klagstag oder der Tag der Urteilsfällung anzunehmen ist, ist dann für die Entscheidung über den Exekutionsantrag ohne Belang, wenn ein solcher Rückstand selbst bei Annahme... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb1
Rechtssatz: Aus dem Unterhaltsvergleich, mit dem sich der Unterhaltspflichtige zur Zahlung von S 450,-- monatlich verpflichtet, welcher Betrag im Sinne der "Umstandsklausel" veränderlich sein soll, jedoch mit der Einschränkung, daß bei einer solchen Änderung der Unterhaltsbeitrag nie mehr als 20 % des Gesamtnettoeinkommens betragen darf, ergibt sich lediglich eine eindeutige Verpflichtung zur Bezahlung von monatlich S 450,-- ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Db
Rechtssatz: Zu einem Räumungstitel, der dem Verpflichteten aufträgt, die Wohnung in dem Zeitpunkt zu räumen, als ihm vom Kläger .... "eine Wohnküche im Ausmaß von 15 Quadratmeter Bodenfläche in trockenem Zustand samt Zubehör" zur Verfügung gestellt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 569/53 Entscheidungstext OGH 02.07.1953 1 Ob 569/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843EO §7 AcEO §351 Abs1ZPO §226 IIA1
Rechtssatz: Bei einer Klage auf Übertragung eines zu parzellierenden Grundstückes ist der Teilungsplan, der die berechtigten Forderungen der Bau - und insbesondere der Straßenbehörden zu berücksichtigen haben wird - neben dem vorliegenden Urteil - ein integrierender Bestandteil im Vollstreckungsverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 195/53 E... mehr lesen...
Norm: EO §7 AbEO §294RAO §19a
Rechtssatz: Auf das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes an der Kostenforderung ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen. Bei Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung der Kostenforderung ist daher nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 EO zu achten. Entscheidungstexte 2 Ob 261/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 2 Ob... mehr lesen...
Mit dem Endbeschluß vom 20. September 1952 sind einerseits Josef und Maria L. zur ungeteilten Hand schuldig erkannt worden, dem Verpflichteten, dem Kläger im Besitzstörungsstreit, "zu Handen seines Vertreters Dr. Ferdinand H." die mit 945.78 S bemessenen Kosten des Rechtsstreites zu bezahlen, und anderseits der Verpflichtete selbst schuldig erkannt worden, der betreibenden Partei die mit 903.99 S bemessenen Kosten des Rechtsstreites "zu Handen ihres Vertreters Dr. Wolfgang B." zu beza... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BEO §7 BaZPO §405 D
Rechtssatz: Das Begehren auf Zuspruch des Warenlagers und der Geschäftsbücher ist nicht in jenem auf Übergabe des Unternehmens enthalten. Entscheidungstexte 1 Ob 169/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953 1 Ob 169/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0000540 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IBEO §1 Z1 IDEO §1 Z1 IIAEO §7ZPO §41
Rechtssatz: Ein Kostenbestimmungsbeschluß des Wortlautes: "Die Kosten der beklagten Partei werden mit .....S bestimmt", entspricht nicht den Erfordernissen eines Exekutionstitels, da er nicht die Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei ausspricht (eine solche Beschlußformulierung wäre nur bei Festsetzung weiterer auflaufender Exekutionskosten im Rahmen eines laufenden Exekutionsverfahren m... mehr lesen...
Norm: EO §1 IAEO §1 ICEO §7ZPO §410
Rechtssatz: Die Eventualverpflichtung ist erst dann vollstreckbar, wenn die Hauptverpflichtung durch Exekution nicht erzwungen werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 921/52 Entscheidungstext OGH 09.12.1952 2 Ob 921/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0000037 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266EO §7 BdIAEO §7 BdICEO §7 BdIIC
Rechtssatz: Ein Ehescheidungsurteil allein bildet keinen Exekutionstitel für die Rückübertragung von Liegenschaftsteilen, welche auf Grund einer zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarten Gütergemeinschaft unter Lebenden ins Eigentum des anderen Ehegatten einverleibt wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 966/52 Entscheidungstext OGH 03.12.... mehr lesen...
In der Abhandlung nach dem am 17. Juli 1933 verstorbenen Johann J. wurde am 12. Oktober 1933 eine Erbteilung vorgenommen. Das vom Notar aufgenommene Protokoll beurkundet unter anderem eine von dem "nach dem Gesetz berufenen ältesten Sohn Johann J." mit der Witwe Gertraud J. abgeschlossene Vereinbarung, wonach diese den Hof übernimmt, ihrem Sohne Johann J. aber das Recht einräumt, den Hof nach ihrem Ableben um den von ihren Erben zu vereinbarenden oder gerichtlich festzusetzenden Übern... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2EO §7 BaEO §8 AZPO §226 VI
Rechtssatz: Muss die Zug um Zug vom Kläger zu erbringende Gegenleistung vor der Verurteilung nicht erbracht sein (Übernahme eines Hofes durch den Kläger "Zug um Zug gegen den mit den Erben zu vereinbarenden oder gerichtlich zu bestimmenden Übernahmswert"), so kann es auch nicht schaden, wenn die Gegenleistung ziffernmäßig noch nicht präzisiert ist. Dem Beklagten obliegt die entsprechende Bezeichnung... mehr lesen...
Am 17. Dezember 1948 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich über 22.000 S, zahlbar in Raten zu 10.000 S und zu 12.000 S unter gleichzeitiger Vereinbarung einer auf den Weizenpreis abgestellten Wertsicherungsklausel. Es ist unbestritten, daß die Rate von 12.000 S noch nicht bezahlt ist. Im Hinblick auf die Wertsicherungsklausel beantragte die betreibende Partei Exekution zur Hereinbringung von 39.000 S samt Anhang durch Zwangsversteigerung (§ 133 EO.). Das Erstgericht b... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 EEO §7 BeEO §10 A
Rechtssatz: Auf Grund eines wertgesicherten Titels kann Exekution - ohne Urteil nach § 10 EO - nur bezüglich des im Titel genannten Betrages und nicht auch hinsichtlich der errechneten Aufwertung bewilligt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 924/52 Entscheidungstext OGH 12.11.1952 1 Ob 924/52 SZ 25/301 2... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaZPO §459
Rechtssatz: Das Verbot des Endbeschlusses umfaßt jede Störungshandlung, die den gleichen Zweck und im Ergebnis die selbe Wirkung hat, wie die im Endbeschluß angeführte Störungshandlung (Besitzstörung durch Versperren der Hoftür, neuerliche Störung durch Aufschichten von Holz). Entscheidungstexte 1 Ob 733/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 733/52 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Aa
Rechtssatz: Die Auslegung eines der Vorschrift des § 7 EO nicht entsprechenden Titels durch das Bewilligungsgericht kann nicht mehr mit Klage angefochten werden, wenn der Bewilligungsbeschluß in Rechtskraft erwachsen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 377/52 Entscheidungstext OGH 11.09.1952 3 Ob 377/52 European Case Law Iden... mehr lesen...
Laut gerichtlichem Vergleich vom 26. März 1952, 15 Cg 45/52, verpflichtet sich die verpflichtete Partei u. a., bestimmte Sachen, die dem betreibenden Gläubiger gehören, sofort auf Verlangen herauszugeben. Im Exekutionsantrag behauptete der betreibende Gläubiger, daß er am 30. März 1952 seinen Sohn Franz zusammen mit einem gewissen K. zum Verpflichteten schickte, um die Sachen zu übernehmen, daß aber der Verpflichtete die Beauftragten der betreibenden Partei von Grund und Boden verwies... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte die Exekution. Infolge Rekurses der Verpflichteten änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß die Exekution nur zur Hereinbringung eines Betrages von 3209.28 S bewilligt und das Mehrbegehren von 5795.65 S abgewiesen wurde. Im Exekutionstitel sei von den Parteien vereinbart worden, daß der Umfang der exekutiven Forderung vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung zu ermitteln sei. Damit sei eine bestimmte Art der Bere... mehr lesen...
