RS OGH 1972/9/28 3Ob104/72, 3Ob257/75

Es verstößt nicht gegen die nach § 78 EO auch im Exekutionsverfahren geltende Bestimmung des § 405 ZPO, wenn das Gericht in der Exekutionsbewilligung den zu vollstreckenden Anspruch auf Erwirkung von Unterlassungen - in Übereinstimmung mit dem Inhalt des Exekutionstitels (§ 7 Abs 1 EO) - mit anderen Worten oder noch genauer bezeichnet (§ 63 Z 2 EO), als dies im Exekutionsantrag geschehen ist (§ 54 Abs 1 Z 2 EO).