RS OGH 1972/11/7 5Ob213/72

Es trifft zu, daß im Schrifttum überwiegend (Neumann-Lichtblau, Komm z EO, 258, Pichler, Familienbeihilfe-Kinderbeihilfe und der Unterhaltstitel, RZ 1968,126) und in der Rechtsprechung der Zuspruch der Familienbeihilfe "in der jeweils gesetzlichen Höhe" nicht den Voraussetzungen des § 7 Abs 1 EO entspricht, weil der Umfang der vom Verpflichteten zu erbringenden Leistung nicht eindeutig festgelegt ist und weil ferner eine analoge Anwendung des § 10a EO nicht Platz greift (gegenteilig FormBl 70, 70a und 70b des vom BMJ im Jahr 1967 herausgegebenen Formbuches für das Verfahren außer Streitsachen).